Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket
Köln (ots)
Zum Erfolg verdammt
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Konjunkturprogramm
Wo ist eigentlich Peer Stein brück? Verstummt im selbst verordneten Maulkorb-<> Erlass? In Verzweiflungsqua rantäne? Was mag der Finanz minister von dem Gerüst des zweiten Konjunkturpakets hal ten? Steinbrück schweigt. Es ist dies die Stunde der Koalition; seine Zeit, die des Pragmati kers, der abschätzt, wie der Staat diese Masse neuer Inves titionsausgaben von rund 50 Milliarden bewerkstelligt, kommt. Wohl oder übel.
Nein, es ist nicht etwa so, dass die Koalition schlechte Arbeit abliefert. Ihr ist es sogar gelun gen, den Eindruck zu widerle gen, sich nur in parteitakti schen Spielchen zu erschöpfen. Über Wochen schien es so, als würden Kanzlerin Merkel, ihr Herausforderer Steinmeier und vor allem CSU-Chef Seehofer vor lauter vordergründiger Machtpolitik die ökonomischen Zwänge beiseite schieben. Zu Beginn des Superwahljahrs hausierten die Koalitionäre durch die Nachrichtensendun gen, als wollten sie nicht etwa die Konjunktur, sondern zual lererst ihr Image retten.
Sie haben sich besonnen, denn sie sind zum Erfolg verdammt. Und eben weil die Lage derart ernst und das Wahljahr so wichtig ist, haben die Bürger den Anspruch darauf, von einer Großen Koalition der Vernunft regiert zu werden. Wer, wenn nicht Union und SPD sollten in der Lage sein, den notwendigen gesellschaftlichen und unter nehmerischen Rückhalt zur Be wältigung der schwersten Re zession in der Bundesrepublik zu organisieren. Alles andere, jedes parteipolitische Klein klein und Taktieren würde die Wähler Nerven, Jobs und viel Geld kosten. Insofern steht nicht nur das Krisenmanage ment auf dem Prüfstand, son dern die Glaubwürdigkeit unse res politischen Systems.
Es gilt rasch, Großes zu unter nehmen. So groß, dass es zu gleich eine durchgreifende Steuerreform beinhaltet, wird das Konjunkturpaket II freilich nicht ausfallen.
Und wo ist nun Finanzminis ter Steinbrück? Er rechnet den Haushalt durch - und wird spätestens nach dieser Woche der Partei-Klausuren kundtun, was zu tun bleibt.
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