Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart hat Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) sagte Pinkwart: "Kleine Schritte werden erneut nicht die nötige Wirkung entfalten. Was wir brauchen, wäre eine ...
Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart hat Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) sagte Pinkwart: "Kleine Schritte werden erneut nicht die nötige Wirkung entfalten. Was wir brauchen, wäre eine ...
Köln (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 zu senken scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Nach der Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing mit dem Drehen an der ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer verlangt von der Bundesregierung ein höheres Engagement im Nahostkonflikt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoyer in Berlin: "Deutschland muss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten gegenüber den Konfliktparteien in der Region." Gemeinsam mit den USA müsse Berlin dafür ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets Zustimmung auch aus der Union. Schmidt Vorschlag, den allein von Arbeitnehmern und Rentnern entrichtete Sonderbeitrag in Höhe ...
Köln (ots) - Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat Kritik an der Weigerung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geübt, SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan eine bereits zugesagte Transportmöglichkeit nach Afghanistan zur Verfügung zu stellen. "Das BMVg sah sich trotz ursprünglicher Zusage nicht in der Lage, den Hinflug der ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Lutherischen Weltbundes, Christian Krause, warnt vor "instiutioneller Abschottung und Antiprofilierung" im Zuge der Feierlichkeiten zum Beginn der Reformation vor 500 Jahren. Krause, bis 2002 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig, ...
Köln (ots) - Köln - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel startet, schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg dem ...
Köln (ots) - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel startet, schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg dem "Kölner ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, zu dessen 75. Geburtstag am ersten Weihnachtstag (25. Dezember) als "unerschütterlich in seinem Glauben und Handeln" gewürdigt. Meisner sei "ein Christ, der seine geistlichen und politischen Anliegen in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. "Es wäre eine angemessene Geste der Humanität, wenn wir auch in Deutschland unschuldige Inhaftierte aufnehmen würden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Dafür gibt es zwei ...
Köln (ots) - Zum 75. Geburtstag gratuliere ich Joachim Kardinal Meisner sehr herzlich und sende ihm alle guten Wünsche. Kardinal Meisner ist unerschütterlich in seinem Glauben und Handeln - ein Christ, der seine geistlichen wie politischen Anliegen in der Welt beharrlich verfolgt und seine Überzeugungen ...
Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hielte eine Entschuldigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für mangelndes Engagement bei seiner möglichen Befreiung nicht mehr für ausreichend. "Obwohl die Amerikaner kurz nach meiner Festnahme gesagt haben, dieser Mann ist unschuldig und der deutschen Regierung angeboten haben, ...
Köln (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund ein stärkeres Engagement in der gegenwärtigen Krise der Landesbanken. "Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim Gesetz zur Stabilisierung der Finanz-märkte und tragen ein Drittel der Lasten. Das muss jetzt umgekehrt ...
Köln (ots) - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, die Bekämpfung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl einzuleiten. "Es gibt unionsinterne ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe) von seiner Partei eine Einigung mit der CSU: "Immer dann, wenn CDU und CSU einig sind, ist das gut für Deutschland - und schon gar in der Krise." Er ist überzeugt: "Anfang Januar liegt eine Einigung vor". Er ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr öffentlichen Investitionen in Westdeutschland ausdrücklich begrüßt. "Die Kanzlerin hat recht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es muss jetzt da investiert werden, wo die größte Wirkung am Arbeitsmarkt erzielt wird. Und das ist bei uns im ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld. Er hat es in der ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner "an ...
Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Articus, gerade angesichts der Befürchtungen über ein deutliches Minus-Wachstum im ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den jüngsten "Spiegel"-Bericht über Aktivitäten des BND zu Beginn des Irak-Krieges für so gewichtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der Sitzung am Donnerstag dazu Stellung nehmen ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine ...
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweiten Abwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven, nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von einem behinderten", sagte Nagel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Viele Ärzte im Rheinland müssen im kommenden Jahr mit drastischen Einkommensverlusten rechnen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Im Vergleich zu 2008 verzeichneten manche Fachärzte Rückgänge um bis zu 30 Prozent des Regelleistungsvolumens. Dies geht aus den aktuellen, für die Honorare 2009 maßgeblichen Fallwerten ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner sieht die Chancen für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im türkischen Tarsus deutlich gesunken und kritisiert in diesem Zusammenhang die türkische Regierung scharf. "Wie wir behandelt werden, finde ich skandalös", sagte Meisner, der sich seit langem für das Pilgerzentrum in der ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise die "Habsucht" der Bankmanager scharf kritisiert. In einer Interview mit ksta.tv, dem Internet-Fernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger", warnte er zudem vor Verhältnissen wie zum Ende der Weimarer Republik: "Da haben wir dann so einen Kerl wie Hitler ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Kritik wegen seines Interviews mit dem Magazin "Newsweek" verteidigt. "Die Briten haben durchaus einen Sinn für sportliche Härte", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - /Berlin - Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht Deutschland und Frankreich nicht als politisches und wirtschaftliches Führungsgespann in der EU. Vor dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel sagte Pöttering dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Parteien sind in dem Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes von dem Verbot der Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken ausgenommen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Begründungstext des Gesetzentwurfes. Darin heißt es, "der bestehende Zustand" werde "beibehalten", wenn Spenden an ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes ...
