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29.01.2009 – 17:13

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Visa-Warndatei kommt Koalition einig über Kampf gegen Visa-Missbrauch Kabinettsentscheid Anfang März geplant

    Köln (ots)

Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, übereinstimmend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit. "Es gibt eine grundsätzliche Einigung; die Ressorts haben sich weitgehend verständigt", sagte Wiefelspütz der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang März die Kabinettsentscheidung haben werden." Bosbach sagte: "Das waren langwierige und schwierige Verhandlungen, die sich gelohnt haben. Denn wir haben jetzt eine praxistaugliche Regelung gefunden, mit der wir Visa-Missbrauch leichter entdecken und besser bekämpfen können."  Nach einer Übersicht des Bundesinnenministeriums, die der Zeitung vorliegt, enthält der Warnkatalog "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen, Formen des Menschenhandels mit Adoptionskinderhandel sowie "bestimmte qualifizierte bandenmäßige Betäubungsmittel-Delikte sowie entsprechende Verdachtsfälle". Die Datei solle "vor allem den Auslandsvertretungen" dienen. "Daneben sollen auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder in abgestufter Form begrenzten Zugriff auf Daten der neuen Visa-Einlader- und Warndatei erhalten." Dies gelte für den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz genauso wie für den Bundesnachrichtendienst. Schließlich sind "umfangreiche Datenschutzregelungen" vorgesehen. Abschließend steht in dem Papier des Ministeriums: "Die Bundesregierung plant eine Kabinettsbefassung Anfang März 2009." Die Einrichtung einer Visa-Warndatei ist Spätfolge des massenhaften Visa-Missbrauchs vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Koalition und des daraus resultierenden Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

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