Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt Steuerhöhungen ab, schließt aber nicht aus, dass es durch den Abbau steuerlicher Subventionen dazu kommen könnte. "Steuerhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben nicht umsonst die Menschen zum ...
Köln (ots) - Köln - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Verkleinerung der Bundeswehr von jetzt 250000 auf 200000 Soldaten ins Spiel gebracht. "Ich kann mir eine Reduzierung des Streitkräfteumfangs auf 200.000 minus x durchaus vorstellen", sagte sie dem "Kölner ...
Köln (ots) - SPD-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern Köln. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hamburg über die Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. "Warum redet er nicht über die Größe ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus der Politik bedauert. "Koch ist Mitglied im Verein für deutliche Aussprache", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Also nicht: einerseits, andererseits, ist alles ganz schwierig, schaun wir mal - sondern: ,Das ist meine Position. Für diese ...
Köln (ots) - Köln -Die Bundeswehr rechnet wegen der neuen Afghanistan-Strategie mit mehr traumatisierten Soldaten. Das ergibt sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. "Der geplante ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Das Verteidigungsministerium hat dem Unternehmen Eurocopter mit der Zahlung einer sechs-prozentigen Vertragsstrafe gedroht, falls die 80 bestellten Kampfhubschrauber des Typs "Tiger" nicht endlich einsatzfähig geliefert werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Köln (ots) - Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn hat das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei bedauert. Höhn schränkte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aber ein: "Letztlich ist es natürlich besser, man erkennt unüberbrückbare Schwierigkeiten jetzt, als in einer ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Köln (ots) - Köln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat betont, dass die CDU in einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen werde. "Jürgen Rüttgers ist völlig zu Recht als amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender verantwortlich für die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die Lage in Europa zeigt: Dieser Kurs muss für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wir ...
Köln (ots) - Köln. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält für ein Fortbestehen des Euro instituionelle Maßnahmen für unaus weichlich. "Der Euro hat sicherlich viel Gutes gebracht. Aber wenn es darum geht, ob er überlebt, sind institutionelle Reformen notwendig", sagt der US-Ökonom dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen ...
Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt. "Statt uns in aussichtslosen Diskussionen um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber ...
Köln (ots) - Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere ...
Köln (ots) - Deutschland steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, aufgrund der Ankündigungen der hessischen, sächsischen und bayrischen Ministerpräsidenten, bei der Bildung sparen zu wollen. "Durch solche Sparmaßnahmen der ...
Köln (ots) - Deutschland steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, aufgrund der Ankündigungen der hessischen, sächsischen und bayrischen Ministerpräsidenten, bei der Bildung sparen zu wollen. "Durch solche Sparmaßnahmen der ...
Köln (ots) - Die Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, "die extreme Linke nicht in Regierungsverantwortung zu lassen". Deren Ziele gefährdeten nämlich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort NRW, erklärt ...
Köln (ots) - Köln. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht Europa und Deutschland nach der Finanz- und Staatenkrise vor einer Demokratiekrise stehen. Krise. Die Krise "bewegt sich in einem galoppierenden Tempo über eine Finanz- zur Staatenkrise mit Griechenland hin zur Demokratiekrise", sagte Wehler ...
Köln (ots) - U Köln - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ausstieg des Zentralratsder Muslime aus der Islamkonferenz kritisiert. "Mit Ausstiegen kommen wir nicht weiter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Diese Eitelkeiten sollten ...
Köln (ots) - Kritik am Kurs der NRW-FDP übt der frühere Bundes-Vize Gerhart Baum. "Ich würde eine Ampel-Koalition ausloten", sagte der ehemalige Bundesminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die FDP dürfe "ein solches Gesprächsangebot nicht ausschlagen und auch nicht konditionieren". Die Situation sei sicherlich schwierig. "Aber eine große ...
Köln (ots) - Der Würzburger Vulkanologe Bernd Zimanowski hat Behörden der Flugsicherung wie Eurocontrol oder die Deutsche Flugsicherung kritisiert. "Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass aus dieser Ecke überhaupt keine Kontaktaufnahme kommt, auch nicht von deutscher Seite", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftschlags von Kundus, Karim Popal, hat die vom Bundesverteidigungsministerium geplante Entschädigung als unzureichend kritisiert. "Das ist keine Entschädigung in unserem Sinne", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Es handele sich lediglich um ...
Köln (ots) - Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002 offenbar mit einer als unabhängig deklarierten Wählerinitiative kooperiert, ohne die Verflechtung auf den ersten Blick deutlich kenntlich zu machen. Das geht aus einem Aufruf zu einem Fundraising-Dinner mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. "Ich bin da im Moment eher skeptisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Nicht alles, was ...
