Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist Dienstagmorgen 02.00 Uhr!!! Staatsrechtler: Studiengebühr kann in NRW abgeschafft werden
Köln (ots)
Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen, und der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste diesen Beschluss auch ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. Diese Auffassung vertritt der Bonner Professor für öffentliches Recht, Klaus Ferdinand Gärnitz im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Er kann ja dann nicht Studienbeiträge ohne rechtliche Grundlagen erheben", sagte Gärnitz. Die Universitäten müssten dann trotz fehlender Einnahmen aber weiterhin wie bisher finanziert werden. Gleichzeitig betont Gärnitz, Rüttgers sei auch als geschäftsführender Ministerpräsident nicht verpflichtet, im Bundesrat die Beschlüsse im Sinne der neuen Landtagsmehrheit zu fällen. "Das Parlament kann da keine Vorgaben machen", betonte der Jurist. Die Mehrheiten im Bundesrat sind knapp, wichtige künftige Entscheidungen zu Steuern oder etwa Atomkraft würden vom "Ja" oder "Nein" aus NRW abhängen.
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