Köln (ots) - Die SPD streitet über ihre Haltung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011 mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. "Die Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem ...
Köln (ots) - Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer ...
Köln (ots) - Für ein bundeseinheitliches Schulgesetz spricht sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann aus. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Die Grünen wären dafür zu gewinnen, ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das ...
Köln (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind dafür, nur 14,6 Prozent dagegen - wie eine repräsentative Umfrage des Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ergab. Knapp die Hälfte der Befürworter fordert ...
Köln (ots) - Nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, auch ranghohe Polizeibeamte haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) vor der Loveparade offenbar schriftlich ihre Sicherheitsbedenken mitgeteilt. "Auf allen Schreiben stand der Briefkopf »Oberbürgermeister«", sagte ein Ermittler dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach der Katastrophe bei der Love-Parade in Duisburg angeregt, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dieses Gelände mit dieser Eingrenzung als Veranstaltungsort zu wählen - mit einem ...
Köln (ots) - Der langjährige Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, hat seine Partei vor weiterer Auszehrung und dem Entstehen einer rechtspopulistischen Partei gewarnt. "Wir verlieren immer mehr an die Nicht-Wähler, die beileibe nicht mehr nur aus dem Prekariat kommen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie prinzipiell Verständnis geäußert. "Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält die CDU für "zu grün". Das Potenzial für "einen deutschen Haider" liege auch darum "partei-übergreifend zwischen zehn und 15 Prozent," sagte Güllner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bereits am Wochenen-de hatte der Chef des ...
Köln (ots) - Polizei und Feuerwehr haben Monate vor der Loveparade in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) soll der Direktor der Duisburger Berufsfeuerwehr den Oberbürgermeister der Stadt im Oktober 2009 schriftlich ...
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014 stillzulegen, kritisiert. "Wenn in einem der größten Bergbauländer eine Lösung gefunden worden ist, dann sollte sich die Kommission auch darauf einlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Tennisstar Steffi Graf traut sich mit ihren 41 Jahren nicht mehr jede Sportart zu. "Ich bewundere Skateboarden. Ich habe es auch ausprobiert und dann gedacht: "Ok, ich muss es sein lassen in meinem Alter"", sagte Steffi Graf dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Trotzdem liebt die Ex-Tennisspielerin, die heute nur noch selten auf dem Platz steht, ...
Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige scharf zurückgewiesen. "Das ist ein durchweg schwachsinniger Vorschlag", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträ-ten oder in Kreistagen, berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. "Opposition und Machtwechsel gehören zur Demokratie", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Jetzt ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm rechnet angesichts seines 75. Geburtstages nicht mit einem Anruf von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Ich rechne mit gar nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich brauch's auch net. So wichtig bin ich ja net. ...
Köln (ots) - Der Aderlass an der CDU-Spitze geht weiter. CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden wird beim CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Von Klaeden, so heißt es, wolle jeden Anschein von ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen der CDU in den Ländern gewarnt. "Das muss in Berlin stimmiger werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat menschliches Verständnis für den Strafantrag der Mutter eines in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten geäußert. "Ich habe Verständnis für Eltern, die ihren Sohn im Einsatz verloren haben und nun nach Gründen suchen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, ...
Köln (ots) - Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht ohne Gegenleistung durchzuwinken. "Wir lassen uns nicht erpressen, sondern werden immer aufs Neue um Unterstützung für unsere Vorhaben werben", sagte der neue ...
Köln (ots) - Die neue rot-grüne Regierung in NRW wird den Kulturetat des Landes nicht kürzen. Das versicherte Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Man werde vielmehr zusätzliche Mittel für den "Kultur-Rucksack" aufbringen, da die kulturelle Bildung eine herausragende Aufgabe sei. Der "Kultur-Rucksack" ...
Köln (ots) - Für Peggy Büchse, ehemalige Weltmeisterin im Freiwasserschwimmen, wurde auch das Wasser manchmal zum Gegner: "Bei stürmischem Wetter und starkem Wellengang habe ich es richtig gehasst. Da kämpft man nicht nur mit der Konkurrenz, sondern auch mit der Natur", sagte Büchse dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dessen Magazin (Samstagsausgabe) in einem ...
Köln (ots) - Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. "Unten wird am härtesten gespart", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Auch Familienpolitik ist bei ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht be-kannt", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat Kanzlerin Angela Merkel gelobt, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) jedoch scharf angegriffen. "Die Bundeskanzlerin hat einen Mordsjob", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich finde, dass sie ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und I-Pads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
