Köln (ots) - Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Entscheidungen über Standortschließungen bei der Bundeswehr erst im Spätherbst fällen. Das kündigte er nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernener-gie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) abzusagen, begrüßt. "Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder ...
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich gegen ein gemeinsames Abitur aller Bundesländer ausgesprochen. Den ent-sprechenden Vorschlag des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Bernd Althusmann (CDU), nannte Löhrmann ein "Profilm-anöverchen. "Die KMK hat sich darauf verständigt, einheitliche Bil-dungsstandards für die Allgemeine ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Fotomodell Nadja Auermann wegen Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt. Der Prozess beginnt am 19. Mai vor dem Amtsgericht in Berlin, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Mitangeklagt wegen Beihilfe ist Auermanns Ex-Ehemann Wolfram ...
Köln (ots) - Der Kölner Professor für Staats- und Völkerrecht Bernhard Kempen hat sich für deutliche Konsequenzen im Hochschulbereich nach der Plagiatsaffäre rund um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen. Kempen, seit 2004 Präsident des Hochschulverbandes, forderte auf einem Leserforum des "Kölner Stadt-Anzeiger" im studio dumont: "Selbst jedem ...
Köln (ots) - Arbeitnehmer und Rentner müssen sich schon in naher Zukunft auf drastisch steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einstellen. Nach Berechnungen des In-stituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln wird der durchschnittliche ...
Köln (ots) - Angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern Kassenvertreter von der Bundesregierung die mehr Möglichkeiten, Zusatzversicherungen und Wahltarife anbieten zu können. "Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen ...
Köln (ots) - Köln. BAP-Chef Wolfgang Niedecken, dessen Autobio-grafie "Für 'ne Moment" am heutigen Mittwoch (9.März) erscheint, schätzt die Bibel sehr. "Ich bin ein großer Fan des Alten Testaments." sagt er im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Das seien wunderbare Geschichten, die ...
Köln (ots) - Daniel Hug, Direktor der Kunstmesse Art Cologne, hat die Jury-Entscheidung der Art Basel gegen die Leipziger und Berliner Galerie "Eigen + Art" kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, die Galerie bei der diesjährigen Ausgabe (15.-19. Juni) nicht zuzulassen. "Der Galerist Gerd Harry Lybke begann 1983 noch in der DDR und zeigte Dinge, die mit dem ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit ...
Köln (ots) - Der für Bildung und Wissenschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) gegen die jüngste Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verteidigt. "Karl-Theodor zu ...
Köln (ots) - Die öffentliche Diskussion um das Honorar für Monica Lierhaus als Bot-schafterin der ARD-Fernsehlotterie hat zu " einer erhöhten Anzahl von Los-Kündigungen" geführt. Das bestätigt Geschäftsführer Christian Kipper im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir erleben ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verlangt von verschuldeten Kommunen besondere Sparanstrengungen. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) bietet er im Gegenzug Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungshilfen an. Ziel dieser sei es ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen kosten wird. "Das beeinflusst die ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach Angaben aus Uni-onskreisen aus Sorge um die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hof zurückgetreten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). So habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schließt einen Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr aus. "Die Entscheidung trifft er selbst", sagte Goppel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Er muss wissen, was er uns zumuten kann. Die ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher ...
Köln (ots) - Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. "Die Aussagen der Kanzlerin sind unglaublich", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wird die umstrittene Satire der "Stunksitzung" über den früheren Bischof Walter Mixa in der 90-Minuten-Fassung, die an Weiberfastnacht (22 Uhr) ausgestrahlt wird, nicht zeigen. Das erklärte WDR-Sprecherin Kristina Bausch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Sketch um den ehemaligen Augsburger ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel abzunehmen, als halbherzig kritisiert. "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu ...
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt wegen ihres jüngsten Zugehens auf die Linkspartei scharf kritisiert. "Damit tut sich die SPD wahrlich keinen Gefallen - die Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei auch in Sachsen-Anhalt ist ungebrochen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Verhältnis von CDU und Grünen durch das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für nachhaltig belastet. "Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung durch den Hamburger Koalitionsbruch und der plötzliche Ausstieg aus den Hartz ...
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Köl-ner Polizeipräsidiums ist ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. ...
Köln (ots) - Köln. Der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos hat die Europäer für ihre zaghafte und zögerliche Unterstützung der revolutionären Vorgänge im Norden Afrikas scharf kritisiert. "Die Europäer merken nicht, dass die arabische Revolutionen ein 1989 sind", sagte Dalos dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels gibt sich mit der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre nicht zufrieden. "Alle Unwahrhaftigkeiten bleiben Unwahrhaftigkeiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität hält die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ausreichend, um ihm den Doktortitel abzuerkennen. "Das kann die Aberkennung rechtfertigen", sagte er dem "Kölner ...
