Kölner Stadt-Anzeiger: Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann: Maut-Planspielen fehlt jede ökologische Lenkungswirkung
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um eine Flatrate für die Benutzung der Autobahnen. Jede ökologische Lenkungswirkung wie bei der Lkw-Maut, die pro Kilometer und nach Schadstoffausstoß berechnet wird, fehlt."
Die Regierung stecke in einem Dilemma, so Hermann. Sie brauche mehr Geld für den Straßenbau und wolle gleichzeitig die Autofahrer nicht mehr belasten. Wenn die Kfz-Steuer aber im Gegenzug wegfalle, dann lohne sich die Pkw-Maut nur, wenn sie extrem hoch sei. "Dazu fehlt der Regierung der Mut." Zuvor war bekannt geworden, dass im Bundesverkehrsministerium vier verschiedene Maut-Varianten durchgerechnet wurden. Nach deren Bekanntwerden hatte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans allerdings festgestellt: "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wird keine Maut geben."
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