Heidelberg (ots) - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin wirklich die ...
Heidelberg (ots) - Es ist natürlich die Sache einer jeden Partei, wie sie ihren Wahlkampf inszeniert. Wir freuen uns deshalb auf die 16 Veranstaltungen in denen die sechs plus X Kandidaten differenziert ihre Positionen darlegen können. Wird bestimmt sehr spannend. Glücklicherweise gibt es zusätzlich jeden Abend reichlich Fernseh-Talk. Was läge näher, als die Trittins, Roths und Künast dort gegeneinander antreten zu ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Wie haben sich die PR-Profis im Innenministerium das eigentlich vorgestellt? Vielleicht so: Eine Mutter bemerkt, wie ihr Sohn langsam zum Terroristen reift, weiß aber partout nicht, was sie dagegen tun kann. Doch dann - oh Glück - erblickt sie ein Plakat auf der Straße. Die Beratungsstelle Radikalisierung hilft, ein Anruf ...
Heidelberg (ots) - Der ideale China-Besuch eines deutschen Bundeskanzler sähe so aus: Der Regierungschef liest erst einmal der Führung des Landes die Leviten in Sachen Menschenrechte, Lohndumping und Copyright. Danach werden Milliarden-Verträge unterzeichnet; natürlich nicht ohne vorher noch die Zustimmung Pekings zu den ambitioniertesten Klimazielen einzufordern. Im Anschluss kann der Euro gerettet werden - schließlich sind das ja nur die Haushaltsprobleme einiger, ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Bernock Gerade die Reisenden mit Lufthansa-Tickets wird es ärgern, wenn in den nächsten Tagen die Passagiere anderer Airlines wie gewohnt einchecken und in Richtung Heimat oder Urlaub abheben. Denn genau für Zuverlässigkeit stand die Deutsche Lufthansa bisher - bei der Sicherheit, beim Komfort und bei der gesamten Abwicklung. Wer sich rundum keine Sorgen machen wollte, der gab etwas mehr aus und buchte bei der Lufthansa. Bisher. Denn diese ...
Heidelberg (ots) - Was bringt es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Werden die Rating-Agenturen die Einheitswährung schonen? Fallen die Belastungen für deutsche Steuerzahler weg? Geht es wieder aufwärts mit der europäischen Konjunktur? Alle drei Fragen muss man verneinen. Mit einem Austritt Griechenlands würde allenfalls ein gewisses Bauchgefühl befriedigt - ökonomisch bringt Grexit nichts. Das weiß natürlich auch Angela Merkel, die deshalb anlässlich des ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Richtig zufriedenstellen kann das Urteil gegen Breivik im ersten Moment nicht. Der Schuldspruch: Richtig. Das Strafmaß: Richtig. Die Anerkennung der vollen Schuldfähigkeit: Nicht befriedigend. Da stört zum einen das selbstgefällige Grinsen, mit dem der Massenmörder den Beschluss der Richter begrüßte. Die Justiz hat ihm mit ...
Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen. Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und Umweltverbänden hinter sich. So viel Zustimmung für den Liberalen war nie. Und auch bei Autofahrern, denen die "Öko-Plörre" noch nie in den Tank kam, wird er Applaus ...
Heidelberg (ots) - Nicht unwahrscheinlich, dass Julian Assange am Abend in der Botschaft Ecuadors eine kleine Party schmiss. Auf den Australier prasselten die guten Nachrichten gestern im Stundentakt ein. Zuerst das Asylangebot von seinen Freunden aus Quito, dann die allzu forsche Reaktion der britischen - nun ja - Diplomaten. Viel kostenlose PR für den Wikileaks-Gründer. Und so geht die Polit-Posse in die nächste ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Nach der unseligen "Teppich-Affäre" hat Dirk Niebel eine Chance gewittert, mit einer Attacke gegen den ungeliebten Biosprit seinen Ruf wieder ein wenig aufzupolieren. Sich als erster Minister gegen E10 auszusprechen, mitten in der oft nachrichtenschwachen Ferienzeit, das garantiert einige Aufmerksamkeit. Und bei der Abwägung "Tank ...
Heidelberg (ots) - Ist die NPD verfassungsfeindlich? Ja. Vertritt sie aggressive, rechtsextremistische Einstellungen? Ja. Will die Partei die demokratische Grundordnung beseitigen? Ja. Seit Jahren bestehen unter Experten keine Zweifel, dass die Neonazi-Partei verboten werden kann. Einziges Hindernis: Die V-Leute des Verfassungsschutzes, die abgezogen werden müssten. ...
Heidelberg (ots) - Ärzte, Kliniken und Kassen tun, was sie am besten können - sie verteilen Medizin. Im aktuellen Fall: Beruhigungspillen. Der Organspende-Skandal der zurückliegenden Wochen hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Die Skepsis gegenüber der Transplantationsmedizin ist dadurch noch größer ...
Heidelberg (ots) - Steht die Organspende erneut im Zwielicht? Immer mehr Kliniken entscheiden an offiziellen Wartelisten vorbei, wer ein neues Herz, eine Niere oder eine Bauchspeicheldrüse bekommen soll. Zum Skandal eignet sich diese Entwicklung noch nicht: Die Vergabe per Schnellverfahren ist legal und in ihrer ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Gut, dass der deutsche Sport unermüdlich für Toleranz wirbt. Von Sportlern zu verlangen, all ihre Beziehungen und Gedanken offenzulegen, ist allerdings nicht tolerant - sondern totalitär. (Auszug) Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Unausgereift Von Sebastian Riemer Im ethischen Spannungsfeld zwischen der Selbstbestimmung des Menschen und dem Schutz des Lebens gibt es wenig Spielraum. Allzu rasch nimmt eines der beiden Güter schaden. Wer die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sterbehilfe ändern will, sollte deshalb umsichtig und behutsam handeln. Das hat die Justizministerin versäumt. Ihr Gesetzesvorschlag wirkt wie ein ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Niedergelassene Mediziner befinden sich stets in einem Spannungsverhältnis. Einerseits sind sie Selbstständige, die mit ihrer Praxis Gewinne erwirtschaften müssen. Andererseits dürfen sie das Vertrauen ihrer Patienten und deren Sorge um die eigene Gesundheit nicht zur Geschäftemacherei missbrauchen. Die sogenannten ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Man kann den Missstand bei den Regelsätzen für Asylbewerber gar nicht übersehen. Wie soll denn ein Mensch mit zwei Dritteln dessen leben können, was als menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt wurde? Außerdem: Sätze, die seit fast 20 Jahren gelten, können heutigen Standards einfach nicht mehr angemessen sein. Also: Das ...
Heidelberg (ots) - Deshalb ist es richtig, über das Thema Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich zu reden. Allerdings erst für die Zeit nach 2019. Wer zuvor "etwas retten will", kann dies auf dem Verhandlungswege tun. Baden-Württemberg und Hessen wollen genau das versuchen. Letztlich bleibt es aber immer Interpretationssache, wie viel die reichen Bundesländer den armen abgeben sollen. Ganz auf den Finanzausgleich ...
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer In Deutschland lebt jeder Fünfte allein. Das sind alles Singles unter 35, die sich heutzutage immer später binden - könnte man meinen. Aber so einfach ist es nicht. Neben den jungen Menschen, die ihre Familienbildungsphase noch vor sich haben, machen vor allem zwei Gruppen die Masse der Alleinlebenden aus: Geschiedene über 40 ...
Heidelberg (ots) - Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine genaue Prüfung verspricht. Allerdings werden die Richter mit ihrer geradezu stoischen Haltung lediglich der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die Verfassungsrechte des Bundestages. ...
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
Heidelberg (ots) - Seit Mitte der 90er steigt die Zahl der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern deutlich an. In der Mehrheit der Fälle kümmern sich Vater und Mutter ohne Trauschein nicht weniger verantwortungsvoll um den Nachwuchs als Ehepaare. Rechtlich besteht dennoch ein Unterschied, der sich per beidseitiger Sorgeerklärung bereits aufheben lässt. Das neue Gesetz zur Stärkung des Sorgerechts ...
Heidelberg (ots) - Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme: Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung abzuschließen. Keine Krankenkasse darf künftig Kunden wegen einer Vorerkrankung ablehnen, Kinder dürfen länger als bisher bei ihren Eltern mitversichert werden. Für ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist bekannt. Die Zwickauer Terrorzelle konnte sich viel zu lange darauf verlassen, dass in jede Richtung ermittelt wurde - nur nicht gegen die Neonazis. Verantwortung übernehmen wollte dafür vor dem ...
Heidelberg (ots) - Rio-minus-20 Den Fortschritt, den dieser überdimensionierte Umweltgipfel in Rio brachte: Man muss ihn mit der Lupe suchen. Allein die angestrebte Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi kann man als Plus verbuchen. Ansonsten herrscht Ernüchterung. Von der Aufbruchstimmung in Rio vor 20 Jahren ist heute nichts mehr zu spüren. Damals ging es darum, die Erde mit nachhaltiger Politik ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mit dem Vorstoß, die Tempo-30-Zone zur Norm in deutschen Städten zu machen, beweisen die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen vor allem eines: Dass sie nicht nachgedacht haben, bevor sie ihre Pläne verkündeten. Denn wer die Geschwindigkeit senken möchte, sobald er an der Regierung ist - der muss zunächst einmal gewählt ...
Heidelberg (ots) - Gesetzt den Fall, dass die Sozialdemokraten Umfragen lesen können, bleibt ihnen aus heutiger Sicht nur eine Wahl: Sie müssen Hannelore Kraft ins Rennen gegen Angela Merkel schicken. Kraft gilt vielen Wählern als unverbraucht, glaubwürdig und auch energiegeladen. Dass sie zugleich ein Händchen im Umgang mit den Menschen auf der Straße besitzt, ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer allmächtige ...
Heidelberg (ots) - Der Euro ist keine schlechte Idee. Nur die Praxis seiner Einführung verletzte die gesunde ökonomische Vernunft. So steht "Kern"-Europa heute vor den Scherben einer politischen Vision, die Schulden ebenso ignorierte wie die Verletzung der mühsam erarbeiteten Maastricht-Kriterien. Und der Wille der politischen Klasse zu einem Weiter so weicht mit einem Mal einem fatalistischen Achselzucken, sollten die ...
