Heidelberg (ots) - Eine schnelle Auflösung dieses unglücklichen Bündnisses erschiene zwar als das Vernünftigste. Aber dieses Bauchgefühl ist populistisches Wunschdenken à la klein Guido. Oder soll die Verfassung regelmäßig vergewaltigt werden, wenn sich eine Legislaturperiode zu Ende neigt? Und eine Nachfolgeregierung, wie immer sie aussähe, bräuchte Monate, um richtig in die Puschen zu kommen. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Versuch der grünen Spitzenkandidaten, links zu blinken, aber nach der Wahl nach rechts zu einem Bündnis mit der FDP abzubiegen, scheint vorerst gescheitert zu sein. Das klare Nein der nordrhein-westfälischen Grünen zur Festlegung auf eine Ampelkoalition gibt die Meinung vieler Mitglieder der Grünen-Basis wieder. Das kommt kaum überraschend. Schließlich orientieren ...
Heidelberg (ots) - Der Brüsseler Gipfel kreißte und gebar, gemessen an der derzeitigen Zahlen-Megalomanie, ein konjunkturpolitisches Mäuschen. Wohl wissend, dass er damit die Amerikaner auf dem Londoner G 20-Gipfel bestenfalls zum Grinsen reizen kann. Aber 400 Milliarden sind schon in der europäischen Pipeline. Und das Motto: Viel hilft viel, das derzeit im Ursprungsland der Finanzkrise Triumphe feiert, ...
Heidelberg (ots) - Überrascht? Wenn es einen Preis dafür gäbe, wer seinen Spitzenkandidaten im falschen Moment demontiert, CDU und CSU hätten ihn neidlos verdient. Dass die SPD in einer konzertierten Aktion "Kanzlerdämmerung" mit voller Wucht in diese Kerbe haut, liegt vollkommen nahe. Denn Wahlkampf kann er, der Parteivorsitzende Müntefering. Und je mehr die Union zulässt, dass die Personalie Merkel in den ...
Heidelberg (ots) - Es gibt nicht nur die grausame Tat und den Täter, dessen dunkle Motive Millionen Menschen beschäftigen. Es gibt zuvorderst die unschuldigen Opfer mit ihren traumatisierten Familien. Sie sind auch Opfer einer moralischen Verrohung und Verwahrlosung geworden, wie Günther Oettinger gestern völlig zurecht beklagte. Wenn am Samstag Tausende in Winnenden mit ihnen trauern und ihr ...
Heidelberg (ots) - Dem Freiherrn zu Guttenberg eilt der Nimbus des Neuen wie ein "weißer Schatten" voraus. Ob er ihn auch erreicht, das muss sich jetzt zeigen. Im Moment scheint es der Wirtschaftsminister darauf anzulegen, in Sachen Krisenmanagement in den USA sein Gesellenstück abzuliefern. Kein ganz risikofreies Geschäft: Anders als Rüttgers oder auch Steinmeier, die das Retterspiel am Beispiel der ...
Heidelberg (ots) - Nur keine voreilige Entwarnung. Der nächste "Seehofer" kommt bestimmt. Steht doch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident inzwischen für das unionsinterne Strategiekonzept: Streit garantiert Schlagzeilen. Seehofers Krawallstil lässt zwar die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin schwach aussehen, wird aber in Bayern für politische Entschlossenheit gehalten. Und schon bei der Europawahl ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Millionen deutsche Rentner werden heute erfahren, dass sie zwar ein Rentenplus zu erwarten haben - dieses aber kaum über der Teurungsrate der vergangenen Monate liegen dürfte. Millionen deutsche Arbeitnehmer bangen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz. Jene, die ihren Job sicher haben, zahlen jeden Monat brav ihre Rentenbeiträge und einen nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Millionen deutsche Rentner werden heute erfahren, dass sie zwar ein Rentenplus zu erwarten haben - dieses aber kaum über der Teurungsrate der vergangenen Monate liegen dürfte. Millionen deutsche Arbeitnehmer bangen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz. Jene, die ihren Job sicher haben, zahlen jeden Monat brav ihre Rentenbeiträge und einen nicht unerheblichen Beitrag zur privaten Altersvorsorge, um später ...
Heidelberg (ots) - Winnenden, Erfurt, Alabama - das Muster ist immer dasselbe. Und auch die Reaktionen gleichen sich: Kollektives Entsetzen, das nach einiger Zeit vergeht; individuelle Betroffenheit, die nie mehr endet. Aber es ist nicht so, dass wir seit einer Reihe von Massakern inzwischen nicht mehr wüssten. Wir kennen das Psychogramm der möglichen Täter: Männliche Jugendliche in der alterstypischen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Um Erfolg zu haben, muss eine Idee nicht nur zum richtigen Zeitpunkt präsentiert werden - sondern auch vom passenden Urheber. Dies zeigt sich an dem Vorschlag von Barack Obama, künftig die Zusammenarbeit mit gemäßigten Taliban in Afghanistan suchen zu wollen. Während der neue US-Präsident nun von den Regierungen ...
Heidelberg (ots) - Opel ist nicht das erste Unternehmen, das seinen Mitarbeitern in diesen Zeiten Verzicht abfordert - es wird auch nicht das letzte sein. Und ganz ähnlich wie im Fall der Rüsselsheimer offenbart sich auch in anderen Firmen erst durch die Krise das Missmanagement der letzten Jahre. Nur: Was nützt die Erkenntnis, dass in der Vergangenheit die ...
Heidelberg (ots) - Hier der Herausforderer, der keine Gelegenheit auslässt, die "Führungsunfähigkeit" der eigenen Regierungschefin zu thematisieren. Dort eine präsidial agierende Kanzlerin, die der eigenen Partei die Identität genommen hat und zum Jagen getragen werden muss. Angela Merkel befindet sich in einer zunehmend ungemütlichen Situation. Und schon der Vorwahlkampf enthüllt, dass sie auf der Wolke ...
Heidelberg (ots) - Überall dort, wo der Staat derzeit mit Steuermilliarden einspringen muss oder einspringen soll, war auch betriebliches Versagen auf der Führungsebene im Spiel. Es konnte das Gesicht des Größenwahns oder auch der Unfähigkeit tragen. Das Sahnehäubchen setzte gestern der gefeuerte Ex-Vorstand Georg Funke auf die Parlamentsdebatte über eine Lex HRE zur Absicherung von sehr viel Steuergeld. ...
Heidelberg (ots) - Alle gegenteiligen Sprüche sind für die Hasen: Die Koalition ist gefangen im Vorwahlkampf. Und ihre Handlungsfähigkeit nimmt in den nächsten Monaten nicht zu, sondern weiter ab. Vor der politischen Toatalverweigerung schützt uns nur noch die unausgesprochene Drohung, dass im September der abgestraft wird, der mitten in der größten Krise vom Acker geht. Es ist nicht kampfentscheidend, ob ...
Heidelberg (ots) - Die Alternative war am Schluss allen Beteiligten sehr klar: Besser ein Vertriebenenzentrum ohne Steinbach, als keines mit. Zu tief steckte diese Personalie bereits im deutschen Wahlkampf. Und in Polen, wo die nationalistischen Ultras auch nach dem Verzicht Steinbachs nicht aufhören, ihre Verschwörungstheorien zu spinnen, beschädigte der Fall bereits die Regierung von Donald Tusk. Ende gut, ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Wahlen sollen öffentlich und frei sein - frei von fremder Einflussnahme. Genau das ist bei Wahlcomputern nicht gewährleistet. Zwar konnten bei den zurückliegenden Stimmabgaben per Knopfdruck keine Manipulationen festgestellt werden. Doch PC-Experten haben längst gezeigt, wie mit nur wenigen Handgriffen Hard- und Software der Wahlmaschinen beeinflusst werden können. Was innerhalb der "Black Box" mit der Wahlstimme ...
Heidelberg (ots) - Es war nicht besonders rücksichtsvoll von der Krise, mitten ins deutsche Superwahljahr hineinzuplatzen. Denn unter diesen besonderen Umständen sind die Retter zunehmend nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Ginge es nach Rüttgers, Laumann, aber auch Müntefering und Steinmeier, gäbe es nicht die Spur eines Zweifels daran, dass der Staat für Opel die Kasse aufmacht. Dahinter ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum EU-Sondergipfel in Brüssel: "In der Not ist sich jeder selbst der nächste. Wenn der amtierende EU-Ratspräsident beim Sondergipfel feststellte, es gebe "keinen einzigen Fall von Protektionismus", ist das nur die halbe Wahrheit. Selbst in Deutschland wurden Forderungen laut, die Abwrackprämie nur für Neuwagen deutscher Hersteller zu zahlen. Nur eines von vielen beunruhigenden Signalen, dass ...
Heidelberg (ots) - Die Hiobsbotschaft ist eindeutig: Dort, wo es schon viele prekäre Arbeitsverhältnisse gab, und dazu zählt fast der gesamte deutsche Osten, schlägt die Krise auf den Arbeitsmarkt jetzt voll durch. Dort, wo stabilere wirtschaftliche Strukturen überwiegen, und das gilt durchweg im Südwesten, verzögert die Möglichkeit der Kurzarbeit das Wegbrechen der Jobs. Noch. Aber es ist ein ...
Heidelberg (ots) - Das Bild vom Horst Obama könnte schiefer nicht sein. Seehofer ist vielleicht die "letzte Patrone" der CSU, wie Gegner spötteln. Aber mit dem Aufbruch Obamas hat er wenig zu tun. Sein Neustart, der beim jährlichen "Hochamt" bayrischer Polit-Folklore beinahe einer Grippe zum Opfer gefallen wäre, zeichnet sich bis jetzt nur durch Rüpelhaftigkeit aus. Seehofer hat in Passau zwar auch den ...
Heidelberg (ots) - Niemand will in diesem Jahr, dessen schlechte Nachrichten sich wie ein Ascheregen auf die Stimmung legen, die abgestandenen Sprüche hören, die Politiker an diesem Tag ihren Anhängern und Gegnern schuldig zu sein glauben. Was die Menschen in der bisher schwersten Wirtschaftskrise erwarten, aber insbesondere von der Kanzlerin nicht bekommen, ist ein Mindestmaß an Überzeugung und Führung. ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Und plötzlich wird alles gut? Abu Ghraib heißt jetzt schlicht "Zentralgefängnis Bagdad". Das soll wohl vergessen machen, wie hier zunächst Saddam Hussein politische Gegner gefangen hielt und quälen ließ, und dass sich anschließend auch US-Soldaten nicht unbedingt mit humanitärem Ruhm bekleckert haben. Kein Neuanstrich der Zellen, keine neuen Computer, keine Bibliotek und auch nicht die Gewächshäuser, die nun das ...
Heidelberg (ots) - Mit seiner Iran-Reise, wo ihm als Gegner des Irak-Krieges der Rote Teppich ausgelegt wird, betritt Schröder ein diplomatisches Minenfeld. Offenbar aber nicht als - sprichwörtlicher - Minenhund. Die Version, er könnte im Auftrag des düpierten Westens vorgeschickt worden sein, um mit dem verbal wie machtpolitisch entgleisten Diktator von Teheran eine Verhandlungslösung über die iranischen ...
Heidelberg (ots) - Auch diese, für Millionen Rentenbezieher negative Reform wurde nicht so klar kommuniziert, dass sie die meisten Betroffenen hätten verstehen können. Und so zeugt auch der Stichtag, ab dem die Rentenversicherer dem Finanzamt die Rentenbezüge mitteilen, von einer tief sitzenden Angst der Politiker vor dem Zorn der 20 Millionen älteren Wähler. Der Stichtag, eine halbe Woche nach der ...
Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten analog einige physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung ziehen extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die Kehrseite des Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund geführt hat, ist ein aus der Not geborenes Übermaß an Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine Lex Hypo, ist die ...
Heidelberg (ots) - Mit seinem Nein im Wahlkampf 2003 zu einer deutschen Kriegsbeteiligung hatte Schröder, damals beraten von seinem Kanzleramtsminister Steinmeier, auch die Tür der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zum Irak zugeschlagen. Aber die Spekulation der Bush-Administration, das niedergekämpfte Land Saddam Husseins nach dem militärischen Sieg energiepolitisch ausbeuten zu können, hat sich ebenfalls in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder freier ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Keine Frage: Familienministerin Ursula von der Leyen hat etwas bewegt. Die Zahl der Krippenplätze - auch in den Firmen - steigt, Familie und Beruf lassen sich leichter unter einen Hut bringen. Zudem stellen sich viele Familien dank des Elterngeldes auch finanziell besser. Ein kleiner Baby-Boom scheint der Erfolg zu sein. Viel wichtiger als die konkreten Beschlüsse, die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Rezession kommt nicht. Sie ist schon da. Ob nun in konkreten Zahlen ablesbar - wie etwa beim Minuswachstum im vierten Quartal 2008 -, oder als spürbare Entwicklung hin zum Konsumverzicht: Es wird eng. Die Betriebe, die heute Kurzarbeit anmelden, werden schon in einigen Monaten Stellen abbauen. Und die Arbeitnehmer, die heute bereits weniger arbeiten, halten ihr Geld schon jetzt zusammen. Da mag sich die Verlängerung des ...
