Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Riesenaufwand, den sich NRW mit dem Untersuchungsausschuss Lügde leistet, aber vor allem SPD und Grüne wollten ihn unbedingt, und das ist ja auch ihr gutes Recht. Dass am Ende überraschende Erkenntnisse stehen werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jede Polizeipanne, die bekannt wurde, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen - für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt sie doch im Gespann ...
Bielefeld (ots) - Die Linken rufen zum Klassenkampf im Regionalzug auf. Parteichef Bernd Riexinger schlägt die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr vor. Natürlich greift er damit tief in die Populismus-Kiste. Aber wer schonmal an einem Freitagnachmittag mit einem überfüllten Regionalexpress vom Ruhrgebiet aus ...
Bielefeld (ots) - Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn er - teure - professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Keine Familie ...
Bielefeld (ots) - Gerry Weber will die Krise hinter sich lassen, den Aufbruch in bessere Zeiten schaffen - und das mit seiner neuen Werbekampagne auch nach außen sichtbar machen. Der Haller Modekonzern vollzieht mit dem Einsatz eines grauhaarigen Models in den besten Jahren bei der Printwerbung einen Strategieschwenk. Einen, der ideal zum Unternehmen passt, weil er die Zielgruppe und deren Lebenswirklichkeit viel besser ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »... denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Bielefeld (ots) - Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen - jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für Obst ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als ...
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Unterstellen wir einmal, dass Mark Zuckerberg Facebook vor 15 Jahren gegründet hat, um die Menschen miteinander zu verbinden und Geld zu verdienen. Die Welt sollte besser und die Demokratie gestärkt werden. Problematisch wird es aber, wenn durch Facebook das krasse Gegenteil eingetreten ist. Vermutlich hatte Zuckerberg nicht die Absicht, mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Bielefeld (ots) - Nicht die aktiven Impfgegner sind das Problem in Deutschland, es sind eher vergessliche Eltern, die für mäßige Impfquoten sorgen. Die neuen Zahlen der Barmer-Krankenkasse machen deutlich, dass das Problem offenbar sogar noch größer ist als bislang bekannt. Denn die etwas günstigeren Zahlen des Robert-Koch-Instituts, so lernt das staunende Publikum, sind quasi amtlich geschönt. Das hat das ...
Bielefeld (ots) - Mehr Fleisch essen für mehr Tierwohl - so könnten Spötter den neuesten Vorstoß für höhere Mehrwertsteuern auf tierische Produkte abtun. Ganz so drastisch muss die Meinung gar nicht ausfallen zum Vorschlag, mit den Zusatzeinnahmen das hehre Ziel besserer Haltungsbedingungen zu finanzieren. Aber muss es immer die Keule sein? Wir erleben eine Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Sicherlich gibt es derzeit wichtigere Themen auf der Welt und in Deutschland als die befremdliche Aussage von Clemens Tönnies. Allerdings: Um eine Bagatelle handelt es sich nun definitiv auch nicht - so wie es viele Unterstützer des 63-Jährigen aus Rheda-Wiedenbrück suggerieren. Natürlich kann man sich daran abarbeiten, ob Tönnies' Sätze über ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Kinder, die auf Privatschulen gehen: Ist das der Trend zum Zweiklassensystem bei der Bildung? Nun mal langsam. Privat heißt nicht ja unbedingt elitär. Und viele Privatschulen sind gar nicht wirklich privat, sondern werden von religiös oder weltanschaulich geprägten Gemeinschaften getragen. Die Schulen in evangelischer wie katholischer ...
Bielefeld (ots) - Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesen Satz hört man in so gut wie jeder Sonntagsrede über Bildung und Zuwanderung. Und was passiert, wenn ein Politiker diesen Satz wörtlich nimmt und ihn nicht bloß als hohle Phrase stehen lassen will? Reflexartig wird er - nicht nur wegen des ...
Bielefeld (ots) - Nein, die automatische Bilderkennung durch Computer ist alles andere als perfekt. Und dennoch ist es richtig, dass die Polizei in NRW bei der Bekämpfung von Kinderpornografie auf Kommissar Computer setzt. Selbst wenn die Trefferquote unterhalb der angestrebten 90 Prozent läge, würde das die Ermittler aus Fleisch und Blut deutlich entlasten. Und das ...
Bielefeld (ots) - Im Osten wird weniger verdient, im Westen mehr. Daran hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. Man könnte daher schnell zu dem Schluss kommen, das sei ungerecht. Doch ist es das wirklich? Eher nicht. Denn die Statistik nimmt hier nur den mittleren Bruttoverdienst in den Blick und nicht das, was einzelne Arbeitnehmer bekommen! Das heißt: Dort, wo besonders viele Top-Manager, Ingenieure und ...
Bielefeld (ots) - Am 3. Juni 2012 hat sich der FC Schalke 04 ein Leitbild gegeben, das drei Jahre später noch ergänzt wurde. In dem heißt es wörtlich: »Von uns Schalkern geht keine Diskriminierung oder Gewalt aus. Wir zeigen Rassismus die Rote Karte und setzen uns aktiv für Toleranz und Fairness ein.« Auch den Regularien, die sich der Deutsche Fußball-Bund und ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) spricht sich für ein Ende der Debatte über Aussagen von Clemens Tönnies aus. Im Hinblick auf die kritisierten Redepassagen des Unternehmers und Schalke-04-Aufsichtsratschefs beim Tag des Handwerks in Paderborn sagte der Unionsfraktionsvize dem Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online und ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) spricht sich für ein Ende der Debatte über Aussagen von Clemens Tönnies aus. Im Hinblick auf die kritisierten Redepassagen des Unternehmers und Schalke-04-Aufsichtsratschefs beim Tag des Handwerks in Paderborn sagte der Unionsfraktionsvize dem Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online und ...
Bielefeld (ots) - Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Auch Grenzkontrollen zur Schweiz werden nicht verhindern, dass Menschen in Deutschland Dinge tun, die Menschen eigentlich nicht tun. Mehr als einen beruhigender Placebo-Effekt werden die von Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen nicht haben können. Aber vielleicht reicht das dem Innenminister schon. ...
Bielefeld (ots) - In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. ...
Bielefeld (ots) - Eine Milliarde Euro gegen das Waldsterben. Das ist eine griffige Forderung. Mit der großen Zahl lässt sich der Bevölkerung klarmachen, dass das Thema wichtig und die Lage ernst ist. Und nebenbei, dass die Union sich kümmert. Über Bäume spricht vor allem die Ost-CDU vielleicht auch einfach lieber als über Braunkohle. Wald - das ist für viele Menschen ein mit Heimatgefühlen aufgeladener Begriff. ...
