Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich für eine grundsätzliche Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ausgesprochen und damit indirekt Kritik an der Berliner Rede des Amtsinhabers Horst Köhler geübt. Dessen Appelle an die Moral der Handelnden seien wirkungslos, solange nicht die wahren Ursachen der Krise offengelegt worden ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hatte seinen vielleicht schwächsten Auftritt als Präsident. Schwach vor allem deshalb, weil er nichts Neues zu sagen hatte. Sein Credo in der Krise kennt man: Der Staat soll massiv investieren; die Nation soll Geduld haben und bei allem Kummer auch ein bisschen optimistisch ...
Bielefeld (ots) - Im Februar hatte er nur ein bisschen Angst gemacht: Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Europas führender Integrationsmuffel, in Brüssel war und gefragt wurde, ob er letztendlich den Lissabonner Vertrag unterzeichnen werde, hatte er sibyllinisch erklärt: "Ein Schachspieler ...
Bielefeld (ots) - Gäbe es die von vielen Bundesbürgern befürwortete Direktwahl des Präsidenten, Gesine Schwan hätte keine Chance. Sich die zierliche Professorin auf einem Marktplatz vor tausenden Menschen als mitreißende Rednerin vorzustellen, ist undenkbar. Die Waffen dieser Frau heißen: intellektuelle Schärfe, ungeschminkte Wahrheiten, politische ...
Bielefeld (ots) - Sollte die für die Abwrackprämie bereitgestellte Summe Ostern verbraucht sein, wird die Bundesregierung nachlegen. Daran ändert auch der neuerliche Streit der Koalition darüber nichts. Grund: Die Politik kann mit wenig Geld - es geht um etwa eine Milliarde Euro, von der viel über die Mehrwertsteuer zurückfließt - viel erreichen. Was ist ...
Bielefeld (ots) - Die Erklärung des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert. Brand ist seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die ...
Bielefeld (ots) - Wo bleibt das Positive? Selten ist diese Frage in der Bundesrepublik häufiger gestellt worden. Auch an die Medien. Statt mit reißerischen Berichten Menschen zu entmutigen, sollten sie Erfolge im Zeichen der Krise und deren baldiges Ende vermelden. Keiner hat deutlicher als das deutsche ...
Bielefeld (ots) - Es kommt knüppeldick in diesen Tagen. Die Wirtschaftsprognosen für 2009 verschlechtern sich mit einer beängstigenden Schlagzahl. Die Metall- und Elektrobranche, Deutschlands größter Industriezweig, verzeichnet zum Jahresbeginn Auftragseinbrüche um 40 Prozent. Das Wort "Finanzkrise" scheint auf dem Weg, zum Unwort des Jahres zu ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der Bundestagswahl wird raufen ...
Bielefeld (ots) - Beschönigen hat keinen Zweck mehr. Der Ton in der Großen Koalition wird rauer, die Umgangsweise unsachlicher und der Rest an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schon der Koalitionsausschuss vom 4. März hat klar gemacht, dass der Wille zur Gemeinsamkeit bei SPD und CDU verloren gegangen oder bewusst ausgeblendet worden ist. Spätestens die ...
Bielefeld (ots) - Die Welle des Widerstands, des Protests und des Spotts, die der grünen Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Renate Künast, von ihren NRW-Parteifreunden entgegenschlug, war verständlich und berechtigt. Mit der Absicht, ihre Partei im Mai auf eine Ampelkoalition mit SPD und FDP ...
Bielefeld (ots) - Herr Struck, von gegenseitigen Beleidigungen in der Großen Koalition ist die Rede. Ist der Kuschelkurs zwischen CDU und SPD endgültig beendet? PETER STRUCK: Einen Kuschelkurs gab es nie. Aber in den Köpfen einiger Christdemokraten zeichnet sich am Horizont schon der Wahlkampf ab. ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist sauer auf ihren Landsmann Norbert Röttgen und wirft ihm allerhand unschöne Dinge an den Kopf. Hintergrund ist das Chaos um die Jobcenter-Reform. Einen Kompromiss zur Neuordnung der Center, die SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und NRW-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgehandelt haben, hat die ...
Bielefeld (ots) - Europas Regierungschefs und Staatsoberhäupter wollen den "Wildwuchs" im weltweiten Finanzsystem zähmen. Und dafür sorgen, dass sich die aktuelle Krise nie wiederholt. Das sind gute Vorsätze. Aber es gibt erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben gelingt. Und ob es die Regierungen überhaupt ernst meinen. Immerhin versprechen Politiker seit ...
Bielefeld (ots) - Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen. Es hat vielmehr die ausdrückliche Zweckbestimmung, in der akuten Not zu helfen. Daher sind deutsche ...
Bielefeld (ots) - Wenn man vor dem Unfassbaren steht und einem in schauerlichen Kriminalfällen die Worte fehlen, dann möchte man den 1989 verstorbenen österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard wieder zum Leben erwecken und um Hilfe bitten. Bernhard hatte früher als eloquenter Gerichtsberichterstatter gearbeitet, und dem Grauen ins Auge geschaut. Was ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Die Meldung, der Papst ermuntere die afrikanische Bevölkerung, sich beim Sex mit Kondomen zu schützen, wäre natürlich der Hammer gewesen. Diesen Gefallen tut der Stellvertreter Gottes auf Erden seiner auf dem schwarzen Kontinent stark ...
Bielefeld (ots) - Die Union steckt in der Krise. Zwei Tage nachdem der CDU-Bundesvorstand neue Eintracht beschwor, herrscht wieder blanke Zwietracht. Beim Thema Jobcenter tobt beispielsweise ein Richtungsstreit zwischen Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten. Die Bundeskanzlerin schwebt präsidial obendrüber und gibt selbst keine Linie vor. Angela Merkel ...
Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner aus Gütersloh, zeigte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) entsetzt über die von der CDU/CSU-Fraktion gefällte Entscheidung. "Das ist eine offensive Auseinandersetzung, die auf ...
Bielefeld (ots) - Über eine schlechte Presse kann sich Karl Theodor zu Guttenberg in diesen Tagen wirklich nicht beklagen. Seine USA-Reise wurde von großem Medienrummel begleitet und schon vorab zum heroischen Rettungsversuch für Opel stilisiert. Die Manager von General Motors, hieß es allen Ernstes in ...
Bielefeld (ots) - Manchmal urteilt das Herz vor dem Verstand. Einer dieser Fälle ist der von Josef und Elisabeth Fritzl aus Amstetten. Was der jungen Frau in der feuchten Kellerhölle ihres Elternhauses 24 Jahre lang angetan wurde, kann der Verstand nicht fassen. Trotzdem muss der Angeklagte einen fairen ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf der NRW-Koalition, SPD und Grünen seien ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der Stichwahl reichlich spät eingefallen, wird zu Recht gegen die Landtagsopposition erhoben. Das neue Kommunalwahlgesetz ist seit anderthalb Jahren in Kraft. Erst jetzt, wenige ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Wunder: Gerade zum 1. Juli 2009 fällt die Erhöhung der Rente recht ordentlich aus. Das Plus liegt nicht nur an der Lohnsteigerung 2008. Die Große Koalition hat bewusst nachgeholfen: Für zwei Jahre hat sie den dämpfenden Riesterfaktor in der Rentenformel ausgesetzt. Union und SPD wollten ihr Möglichstes tun, damit der Zuschlag ...
Bielefeld (ots) - Buchmesse mit Besucherrekord Krisenfest THOMAS KLINGEBIEL, LEIPZIG Allenfalls die Besucherzahlen aus dem Vorjahr hatte sich die Leipziger Buchmesse in dieser Krisenzeit zugetraut. Und dann kamen 147.000 Literaturfans, 20.000 mehr als im Vorjahr. Die kleine Schwester der Frankfurter Buchmesse ist attraktiv wie nie, nicht zuletzt wegen des konkurrenzlos guten "Leipzig liest"-Beiprogramms. Aber sie hat auch ihre Grenzen erreicht. Besucherzahlen sagen ...
Bielefeld (ots) - Rüttgers attackiert seinen Koalitionspartner FDP Gefährliche Nähe PETER JANSEN,DÜSSELDORF Als eine Art Liebesehe haben CDU und FDP bislang ihr Regierungsbündnis in NRW gepriesen. Wohltuend hebe man sich von dem ewigen Gezänk der Großen Koalition in Berlin ab, schwärmten Christliche wie Freie Demokraten und empfahlen ihre Gemeinsamkeit als Blaupause für den Bund. Von der innigen Zuneigung ...
Bielefeld (ots) - Man darf den Mehrheitsfraktionen im lippischen Kreistag mit Sicherheit unterstellen, das Beste im Sinne der Steuerzahler zu wollen. Die angestrebte Vergabe aller Unterhaltungsarbeiten für das lippische Kreisstraßennetz zum Pauschalpreis von 114 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren ...
Bielefeld (ots) - In 14 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, gibt es wenig Zweifel, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU weit vorne liegen werden. Ob es mit der FDP wieder zu einer bürgerlichen Koalition reichen wird, hängt nicht zuletzt ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO ist in Frankreich ein brandheißes Eisen. Die zahlreichen Gegner dieses Schritts werden nicht müde, ihn als Ausverkauf der nationalen Unabhängigkeit anzuprangern. Um den höchst umstrittenen Bruch mit dem Erbe de Gaulles überhaupt im Parlament durchsetzen zu können, sieht sich die ...
Bielefeld (ots) - Der Amokläufer von Winnenden war ein depressiver Waffennarr. Er hat in seinem Wahn 15 Menschen und sich selbst getötet. Viele fragen sich, wie ein solches Verbrechen passieren konnte und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Politiker, Psychologen, Kriminologen und Soziologen suchen nach Erklärungen oder geben Rezepte. Manche von ihnen wirken ...
Bielefeld (ots) - Fast jeden Morgen verabschiede ich meine elfjährige Tochter mit den Worten: "Pass auf dich auf, das ist wichtiger, als dass du in der Schule aufpasst." Natürlich sind mit dieser väterlichen Ermahnung eher die alltäglichen Gefahren beispielsweise im Straßenverkehr gemeint. Niemand rechnet ernsthaft mit einem solch schrecklichen Ereignis, ...
