Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Rüttgers in der CDU zunehmend umstritten Dürftige Bilanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - In 14 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, gibt es wenig Zweifel, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU weit vorne liegen werden. Ob es mit der FDP wieder zu einer bürgerlichen Koalition reichen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welcher Stärke die Linken in den Landtag einziehen. Obwohl Rüttgers bei den Meinungsforschern weit vor seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft rangiert, obwohl der katholische Christdemokrat aus dem rheinischen Pulheim keine Gelegenheit auslässt, sich den Industriearbeitern im Ruhrgebiet als ihr Landesvater zu präsentieren und dabei reichlich ungeniert den langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Rau nachahmt, ist der nach 40 Jahren erste christdemokratische Regierungschef des größten Bundeslands in der eigenen Partei stark umstritten. Rüttgers wird von einflussreichen Parteifreunden vorgeworfen, er mache im Kern sozialdemokratische Politik, ohne wie seine Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Koalition mit der SPD eingebunden zu sein. Dass Rüttgers sich in jeder Rede zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, dass er sein Motto, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft seien zwei Seiten einer Medaille wie ein Mantra wiederholt, halten Wirtschaftspolitiker und Mittelständler in der Union für wohlfeile Lippenbekenntnisse. Sie verdächtigen ihn der marktwirtschaftlichen Unzuverlässigkeit und argwöhnen, er rede staatlichen Eingriffen das Wort, wenn es seinem Ziel nutzt, sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen. Rüttgers hat selbst reichlich Belege für diesen Verdacht geschaffen, gerade in diesen Wochen in der Krise um Opel mit dem NRW-Standort Bochum. Ob in Detroit in der GM-Zentrale, ob in Reden und Interviews, stets erweckte Rüttgers den Eindruck, die Sicherung der Arbeitsplätze in Bochum sei ihm wichtiger als alle wirtschaftspolitischen Theorien. Die NRW-FDP, wichtigste Stütze seiner Macht, warnte ihn bereits, bei den Beschäftigten keine falschen Hoffnungen zu wecken. Angesichts der bundespolitischen Scharmützel, in die Rüttgers verstrickt ist, gerät leicht aus dem Blick, dass seine landespolitische Bilanz seit geraumer Zeit ausgesprochen dürftig ist. Das groß angekündigte Vorhaben der Haushaltssanierung ist unter der Wucht der Wirtschaftskrise in sich zusammengebrochen. Seit fast zwei Jahren steht die Sanierung der angeschlagenen WestLB auf der Tagesordnung - außer kurzatmigen Rettungsaktionen haben Rüttgers und seine Regierung nichts erreicht, was der Bank eine gute Zukunft verheißt. Nicht einmal die Festlegung eines von allen Beteiligten akzeptierten Termins für die Kommunalwahl ist ihm gelungen. Bislang haben weder die großen noch die kleinen Konflikte Rüttgers geschadet. Er sonnt sich in der Popularität, die ihm die Demoskopen bescheinigen. Doch die Gefahr wächst, dass er den Bogen überspannt. Wie schnell eine vermeintliche Dominanz schwindet, kann er am Schicksal der NRW-SPD ablesen.

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