Neue Westfälische: EU-Konjunkturprogramm Argwohn gegen die Deutschen KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen. Es hat vielmehr die ausdrückliche Zweckbestimmung, in der akuten Not zu helfen. Daher sind deutsche Einwände durchaus plausibel: Brauchen die vorgeschlagenen Projekte überhaupt zusätzliches Geld? Und doch tun sich Merkel und Steinbrück schwer, damit durchzudringen. Die Erklärung liegt nicht zuletzt in einem Misstrauen, das den Deutschen derzeit in der EU nahezu flächendeckend entgegenschlägt. Beispiel Nabucco, die an Russland vorbeiführende Gas-Pipeline. Es hat sich herumgesprochen, dass bei uns im Herbst gewählt wird. Das lässt die anderen bei der Entschlüsselung germanischer Politik ständig auf schäbige Motive stoßen: Knauserigkeit, Arroganz, Eigeninteresse vor Gemeinsinn - das alles soll Ausfluss des Bemühens sein, sich beim Bürger lieb Kind zu machen. Die Bundesrepublik verdankt ihre starke Stellung in der EU nicht nur ihrer Größe, sondern auch einem sorgsamen Umgang mit den Empfindlichkeiten der Partner, namentlich der kleineren. Es wäre ein Jammer, wenn dieser gute Ruf das Krisen- und Wahljahr 2009 nicht überlebte.
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