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WAZ: Neue Regeln sind nötig - Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Meine Daten gehören mir? Von diesem Wunsch ist die Wirklichkeit weit entfernt. Persönliche Daten sind längst zur Handelsware geworden. Hunderttausende Anfragen bei den staatlichen Meldebehörden belegen, welch ein gigantisches Geschäft der Datenhandel ist.
Langsam entdeckt die Politik, dass die bestehenden Regeln für die Branche dringend an das Informationszeitalter angepasst werden müssen. Es ist erschreckend, dass Kommunen derzeit dazu verpflichtet sind, selbst dubiosen Datenhändlern Namen und Adressen ihrer Einwohner auf Anfrage zu nennen. Verbraucherschützer warnen zu Recht eindringlich vor möglichen Missbräuchen. Ein Beispiel sind nervige Werbeanrufe.
Der Staat darf es illegalen Datenhändlern nicht zu leicht machen. Datenmissbrauch wird erst dann aufhören, wenn er sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Grundsätzlich sollte die bisherige Ausnahme zur Regel werden: Nur, wenn der Bürger ausdrücklich zustimmt, sollte der Staat oder ein Unternehmen persönliche Daten weitergeben dürfen. Für die zuständigen Mitglieder im Kabinett bleibt viel zu tun.
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