Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Gefährliche Nähe

    Bielefeld (ots) - Rüttgers attackiert seinen Koalitionspartner FDP Gefährliche Nähe PETER JANSEN,DÜSSELDORF Als eine Art Liebesehe haben CDU und FDP bislang ihr Regierungsbündnis in NRW gepriesen. Wohltuend hebe man sich von dem ewigen Gezänk der Großen Koalition in Berlin ab, schwärmten Christliche wie Freie Demokraten und empfahlen ihre Gemeinsamkeit als Blaupause für den Bund. Von der innigen Zuneigung ist zur Zeit wenig zu spüren. Beflügelt von Umfragen, die der FDP höhere zweistellige Ergebnisse verheißen, lässt ihr Fraktionschef Gerhard Papke keine Gelegenheit aus, gegen die CDU zu sticheln, zweifelt ihre marktwirtschaftliche Prinzipientreue an und schürt damit den Unmut, den Mittelstands- und Wirtschaftsflügel der CDU hegen und der sich speziell gegen die Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers richtet. Rüttgers zahlte es jetzt der FDP in gleicher Münze heim und bediente sich dabei der verbreiteten Vorwürfe und Vorurteile, die den Liberalen das Image einer ausschließlich materialistisch denkenden, sozial herzlosen und lediglich an Gutverdienenden interessierten Partei verschafft haben. Rüttgers weiß, dass er und die CDU in NRW nur vorne bleiben können, wenn sie den Menschen das Gefühl vermitteln, sie kümmerten sich um ihre Sorgen. Sprüche wie Privat vor Staat, die mit seinem Segen ins gemeinsame Koalitionsprogramm geschrieben wurden, passen nicht mehr in die politische Landschaft. Heute erwarten die Menschen Hilfe vom Staat, nicht von Privat. Bei ihren Überlegungen, Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern, haben die Volksparteien CDU und SPD mehr Gemeinsamkeiten als die Union mit der marktradikalen FDP. Doch die Nähe ist gefährlich. Sie führt zu der Frage, warum sich beide nicht für weitere vier Jahre zum Wohl des Landes und der Menschen verbünden.

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