Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und ...
Bielefeld (ots) - Ein Konzern, der so sehr um das Überleben kämpft wie der Modemacher Gerry Weber, kann nicht gleichzeitig als großzügiger Sponsor auftreten. Dafür fehlt das Geld. Und die kreditgebenden Banken, die dem Unternehmen bereits 31 Millionen Euro stundeten, würden nicht mehr mitspielen. Sie wollen wie die Aktionäre Signale sehen, die ihnen Anlass zur ...
Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren sinkt die Zahl der Apotheken in Ostwestfalen-Lippe kontinuierlich. Das werden insbesondere Menschen spüren, die in den ländlicheren Teilen der Region zu Hause sind. Nicht nur, dass der Weg von einer Arztpraxis zur nächsten Apotheke immer weiter wird. Auch die Notdienste werden ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu ...
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für ...
Bielefeld (ots) - Alle reden von der Mobilitätswende. Allen ist klar, dass wir nicht länger kurze und längere Strecken mit dem Auto zurücklegen dürfen, wenn wir umweltbewusst und gesund leben wollen. Die Klimaziele, die derzeit in Katowice diskutiert werden, sind nur unter mehr Verzicht auf den Individualverkehr zu erreichen. Gleichwohl darf und soll die ...
Bielefeld (ots) - Wer echte Rückständigkeit erleben will, der muss nur einmal auf dem Lande - egal ob in der Eifel, im Münsterland oder in Ostwestfalen-Lippe - versuchen, einen Laptop oder ein Handy zu nutzen. Es ist schon erstaunlich, wie weit das hoch technisierte Deutschland bei der Digitalisierung zurück ...
Bielefeld (ots) - 23 tote Frauen, hunderte Vergewaltigungsopfer, Zehntausende Verletzte - die Bilanz der Partnerschaftsgewalt in Nordrhein-Westfalen ist - vor allem für Frauen - niederschmetternd. Frauenrechte und Gleichberechtigung mögen in unserer liberalen, modernen Gesellschaft noch so viele Fortschritte ...
Bielefeld (ots) - Dieser Schritt ist schmerzhaft, sowohl für den Messestandort Hannover als auch für die benachbarte Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Ostwestfalen-Lippe: Die größte Computermesse der Welt, die Cebit, wird im kommenden Jahr nach 32 Jahren keine Neuauflage mehr erleben. Zu gering waren die ...
Bielefeld (ots) - Dortmund/Düsseldorf. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, hat den Parteiaustritt des direkt gewählten Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (47) bedauert. "In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu ...
Bielefeld (ots) - Um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler in NRW steht es schlecht, vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund ziehen es nur selten in Erwägung, sich politisch einzubringen - und wie reagiert die Landesregierung? Sie verankert an den Schulen das Fach Wirtschaft. Man kann die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die jüngste Hiobsbotschaft der Klimaforschung nicht unterdrückt. Aber er hat alles dafür getan, dass der von der amerikanischen Wissenschafts-Elite gefertigte Ausblick auf die bei Nichtstun unvermeidbaren Verheerungen der fortschreitenden Erderwärmung im Feiertagsloch nach ...
Bielefeld (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist und bleibt nicht nur traurig, ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in ...
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz ist im Schaulaufen für den CDU-Vorsitz ins Fettnäpfchen getappt. Er hat sich erst als Einkommensmillionär geoutet, dann aber doch postuliert, ein Mitglied der "gehobenen Mittelschicht" zu sein. Damit hat er reichlich wenig Fingerspitzengefühl bewiesen - denn das Statistische ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Auf den Fußballplätzen der Region geht es oft ganz schön zur Sache - aber nicht in spielerischer Hinsicht. Die drei abgebrochenen Partien in den Kreisligen in Bielefeld dokumentieren ein Gewaltpotenzial, das sich immer wieder zwischen Spielern, Zuschauern und Schiedsrichtern entlädt. ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Jahren noch unter den Top-10 der deutschen Möbelhändler hat es die Paderborner Finke-Gruppe jetzt endgültig erwischt: Nach der Übernahme durch Konkurrent Höffner kommt die Sanierung mit der Abrissbirne. Riesige 42.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, das größte Möbelhaus in OWL, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein (64) sieht den deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern München und dessen Trainer Niko Kovac in einer sehr schweren Krise. "Ich glaube nicht, dass da noch viel zu kitten ist. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit Kovac länger als bis zur Winterpause hält", erklärte Stein ...
Bielefeld (ots) - Halbzeitwahlen in Amerika produzieren meist schlechte Nachrichten für die Partei des Präsidenten - und ihn selbst. Der Wähler nutzt die alle zwei Jahre anberaumte Stimmungs- und Leistungsprobe an der Urne traditionell für schmerzhafte Nasenstüber; in der Hoffnung, dass sich das Kraftzentrum ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: "In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei ...
Bielefeld (ots) - In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor ...
Bielefeld (ots) - Endlich debattiert in Deutschland auch die Politik über eine Neuausrichtung der Organspende. Mit Blick auf 10.000 schwerkranke Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Debatte in Gang gesetzt, die längst überfällig war. Mit dem neuen ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es also soweit, das Merkel-Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Was immer man wahrnimmt an sich bereits abzeichnenden Machtkämpfen in der Union: Die Ankündigung der Noch-CDU-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin hat vor allem ein Aufatmen in der Partei ausgelöst. Das zeigt schon die geringe ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobt die Entscheidung von Angela Merkel, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen: "Nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren ist eine kluge Entscheidung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Bundesvorstand habe am Montag aber einstimmig beschlossen, dass er ...
