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06.12.2018 – 20:35

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW Die Opposition regiert mit Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots)

Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für den Wahlsieg von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ausgerechnet auf diesem Politikfeld aber regiert die SPD kaum anderthalb Jahre später wieder mit und handelt mit den Regierungsfraktionen Verbesserungen des neuen Polizeigesetzes aus. Man darf gespannt sein, wie die Verhandlungen dieser innenpolitischen Drei-Parteien-Koalition ausgehen. Verwunderlich ist die Annäherung von Schwarz-Gelb und SPD beim Polizeigesetz nicht wirklich. Schließlich ähnelt das neue NRW-Polizeigesetz sehr dem, das gerade in Niedersachsen verhandelt wird. Und siehe da: Dort regieren ein SPD-Ministerpräsident und ein SPD-Innenminister mit der CDU. In einem Punkt allerdings bleiben Bedenken gegen das neue NRW-Polizeigesetz. Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Pflicht, an der Identitätsfeststellung durch staatliche Behörden mitzuwirken. Und dennoch erlaubt das neue Polizeigesetz dem Staat, Menschen, deren Identität nicht feststeht, bis zu sieben Tage einzusperren. Es ist gut, dass die Grünen das Gesetz nicht nur in diesem Punkt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen.

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