Bielefeld (ots) - Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, zeigte sich überrascht, dass zur Wahl des Bundespräsidenten drei Wahlgänge benötigt wurden. Man könne angesichts diese Umstands nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Wir sind das Volk. Deshalb ist es gut, dass Christian Wulff als neuer Bundespräsident keinen glatten Durchmarsch in der Bundesversammlung hingelegt hat. Denn die Mitglieder dieser Versammlung, die einzig zu dem Zweck zusammenkommt das Staatsoberhaupt zu wählen, sind laut Grundgesetz frei in ihrer ...
Bielefeld (ots) - Die USA nehmen internationale Hilfe zur Bekämpfung der Ölkatastrophe an. "Ach, jetzt schon?", mag man in einem Anflug von Sarkasmus denken. Spät, aber immerhin. Allerdings fragt es sich durchaus: Warum wird ein Unglück mit diesen verheerenden Ausmaßen, eine Kalamität globaler Bedeutung, die ...
Bielefeld (ots) - Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast schon zur Überlebensfrage. FDP-General ...
Bielefeld (ots) - Wie ein Thriller liest sich die Anklage gegen Moskaus Spionagering. Überaus trick- und fintenreich gingen die bürgerlich getarnten Agenten offenkundig vor. Dass sie freilich schon seit Jahren unter der Aufsicht des FBI ihre codierten Botschaften verschickten, legt die Vermutung nahe, dass ihre ...
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann sollen die Parteien in der kommenden Woche über ...
Bielefeld (ots) - Viel geschehen ist in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote. Doch viel ist noch längst nicht genug, wie die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Das Land ist mit seinem Angebot weiterhin Mittelmaß. Daran änderte auch nichts die ...
Bielefeld (ots) - Da wollte der CDU-Hinterbänkler Peter Trapp mal so richtig ins Rampenlicht treten. Dies ist ihm mit seiner vermeintlich klugen Idee auch gründlich gelungen. Einen Intelligenztest sollten alle potenziellen Einwanderer hinter sich bringen, bevor sie eine Chance haben, die deutsche Grenze zu ...
Bielefeld (ots) - Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen. Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image erworben, Politik vor allem für eine ...
Bielefeld (ots) - Deutschland gegen England: Es ist und bleibt der Klassiker. Für immer. Fast verschenkt für ein Achtelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft. Allemal halbfinalwürdig. Die gestrige Begegnung manifestiert die mystische Bedeutung dieser Knallpaarung zweier großer Fußball-Nationen. Deutschland ist ...
Bielefeld (ots) - In der internationalen Politik, die das Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind die Wertvorstellungen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und die Welternährung. Es ist zum Beispiel wünschenswert, dass die Industrie Pflanzen hervorbringt, die ...
Bielefeld (ots) - Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim Treffen von G 8 und G 20 auch nicht anders zu erwarten. Die diplomatische Formelsprache und die freundlichen Worte, die vor allem Merkel und Obama in Toronto füreinander fanden, ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein starkes Land. Ein Land, in dem sich die große Mehrheit der Einwohner viel leisten kann, weil sie viel leisten. Und weil die Menschen in Deutschland gelernt haben, sich klug und beweglich auf unterschiedliche Situationen einzustellen. Trotz des jüngst beobachteten Führungsversagens im Land weisen viele Daten wieder nach oben. Die ...
Bielefeld (ots) - Seit 2009 gilt in Deutschland das Patientenverfügungsgesetz. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner grundgesetzlich garantierten Würde. Das bedeutet: Eine Patientenverfügung ist verbindlich. Ärzte haben sie bei all ihren Maßnahmen zu ...
Bielefeld (ots) - Unangenehme Wahrheiten sind alles andere als sexy. Politiker, die auch nur das geringste Interesse an ihrer Wiederwahl haben, meiden sie, wie der Verteidiger das Fummeln vor dem eigenen Strafraum. So blitzt die Wahrheit über das deutsche Gesundheitssystem nur sporadisch auf: Das deutsche Gesundheitssystem zählt nach wie vor zu den besten der Welt. ...
Bielefeld (ots) - Frei nach dem Motto "Kann er hier nicht, Kanada!" hat die konservative kanadische Regierung umgerechnet fast eine Milliarde Euro in drei Tage Sicherheit und Spaß für das G-8-G-20-Doppeltreffen in Toronto investiert. Das Zentrum der Stadt wird mit einem sechs Kilometer langen Zaun abgeriegelt, ...
Bielefeld (ots) - Die Region OWL hat sehr viele kulturelle Sehenswürdigkeiten zu bieten. Sie verfügt über eine herrliche Natur. Zudem gibt es hervorragende Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens. Es liegt sehr nahe, diese Tatsachen für den Tourismus zu nutzen. Doch bislang geschieht das noch zu wenig. Anstatt unter einem einheitlichen Logo mit ihren Pfunden ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Rede auf gefährliche Straftäter kommt, dann besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Personen, die eine dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, gehören in Sicherungsverwahrung und damit ins Gefängnis gesperrt. Wenn die Täter psychisch krank sind, müssen sie im ...
Bielefeld (ots) - Der Süden top, der Norden flop. An diesem Urteil hat sich nichts geändert beim jüngsten Leistungsvergleich der Schüler in den 16 Bundesländern. Erfreulich ist, dass NRW in einigen Kompetenzfeldern aufholen konnte. Doch insgesamt wurde die Bildungskluft mit Leistungsunterschieden von bis zu anderthalb Jahren zwischen den Ländern tiefer. Weiterhin ...
Bielefeld (ots) - Egal, ob General Stanley McChrystal lediglich seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in Washington kühl kalkuliert waren - Präsident Barack Obama wird letztlich keine andere Wahl haben, als seinen ...
Bielefeld (ots) - Sparen oder nicht sparen, das ist heute die Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner Opposition und obendrein selbst US-Präsident Barack Obama sind völlig anderer Meinung. Die wirtschaftliche Erholung ...
Bielefeld (ots) - Eine herzliche Umarmung, kurze und zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse - die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in ...
Bielefeld (ots) - Der Informationsschutz müsse in deutschen Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, wendet sich entschieden dagegen, die Wahl zum Bundespräsidenten zu einer Schiskalsfrage für das Überleben der schwarz-gelben Regierung hoch zu stilisieren. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Eine Wahl von Joachim ...
Bielefeld (ots) - Eine bessere medizinische Versorgung, keine Kriege, eine gesündere Lebensweise: Die Gründe, warum die Deutschen immer älter werden, liegen auf der Hand. Aber wie bereiten wir uns darauf vor, dass die Lebenserwartung immer weiter zunimmt? Wie stellen wir die Weichen für eine Gesellschaft, in der ...
Bielefeld (ots) - Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein gesetzlich fixiertes Problembündel: Es kann noch ...
Bielefeld (ots) - Tote, Verwundete, Drohungen, Rufe nach Wiedereinführung des Kriegsrechtes in Südostanatolien: Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert wieder - Folge eines Versagens aller Beteiligter. Dabei war die Türkei in den vergangenen Monaten auf einem guten Weg. Die Regierung von Premier Recep Tayyip ...
Bielefeld (ots) - Die Automobilindustrie ist samt Zulieferern die wichtigste Branche in Deutschland. Geht es ihr gut, kann die gesamte Wirtschaft auf glänzende Geschäfte hoffen. Deshalb ist es zunächst eine erstklassige Nachricht, dass die Hersteller der Nobelmarken mit der Produktion kaum nachkommen. Aber ...
Bielefeld (ots) - Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern den Landesvater gab, ebenso wenig in Frage. Jetzt leitet ...
Bielefeld (ots) - Der Begriff Führung ist in Deutschland mit Vorsicht zu verwenden. Historisch zu sehr belastet ist die Vorstellung, dass einige wenige, im schlimmsten Fall nur einer, bestimmen, wo es lang geht. Dennoch braucht ein 80-Millionen-Volk, ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands so etwas wie Führung und Orientierung. Selbst ein demokratischer ...
