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Neue Westfälische (Bielefeld): Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung Große Koalition wirkt weiter PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots) - Jetzt soll also einmal mehr der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Mit 15,5 Prozent übrigens auf exakt den Stand, den er mit Einführung des vermurksten Gesundheitsfonds schon vor einem Jahr und drei Tagen noch hatte. Auf die jetzt geltenden 14,9 Prozent hatte ihn die Bundesregierung wegen der Wirtschaftskrise am 1. Juli 2009 abgesenkt. Was jetzt diskutiert wird, ist also nichts anderes als die Umsetzung des Gesundheitsfonds, den sich die große Koalition ausgedacht hatte: Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer ebenfalls 7,3 Prozent plus 0,9 Prozent Zusatzbeitrag, der am 1. Juli 2005 unter scham- und völlig skrupelloser Täuschung der Beitragszahler im Gesetz zur Finanzierung von Zahnersatz eingeführt wurde. Natürlich dient er längst der allgemeinen Finanzierung der Krankenkassen. Der Fonds enthält noch eine weitere gesetzlich fixierte Automatik, von der man nur selten hört: Wenn er die Ausgaben der Krankenkassen zwei Jahre hintereinander zu weniger als 95 Prozent abdeckt, muss die Bundesregierung den Beitragssatz erhöhen. Sollten die Pläne verwirklicht werden, sind sie die exakte Weiterführung der Politik der großen Koalition. Und wieder heißt es : armer Minister Rösler! All das Gehampel könnte sich die Regierung sparen: Weg mit dem Fonds, weg mit dubiosen Zusatzbeiträgen, zurück zur Beitragsautonomie der Krankenkassen und damit zur Abstimmung ihrer Kunden mit den Füßen.

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