Bielefeld (ots) - Das Zeitalter des schwarzen Filzes, zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition ...
Bielefeld (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) warnt davor, die Partydroge Mephedron über das Internet in Österreich zu bestellen. Von dort aus wird der Kokainersatz als Pflanzendünger oder Badesalz völlig legal vertrieben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Im Gegensatz zu Deutschland ist die ...
Bielefeld (ots) - Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt - warum nicht also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die ...
Bielefeld (ots) - Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen unterstellten ungerechtfertigten ...
Bielefeld (ots) - Nein, für Chauvinismus ist hier kein Platz. Obwohl es einem schon zu denken gibt, dass die Republik Österreich auf der einen Seite jedes Knöllchen deutscher Urlauber vom falschen Parken bis zur geringsten Geschwindigkeitsübertretung gerne von den hiesigen Behörden eintreiben lässt und auf der ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte ...
Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, sondern ...
Bielefeld (ots) - Adolf Sauerland wirkt zunehmend unbelehrbar. Selbst mahnende Worte aus der CDU, selbst der unmissverständliche Rat von Bundespräsident Christian Wulff, sich der Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu stellen, haben den Duisburger Oberbürgermeister nicht dazu bewogen, von seinem ...
Bielefeld (ots) - Lange Zeit herrschte selbst in der Bevölkerung eine weit verbreitete Sorge, dass Lohnerhöhungen der heimischen Wirtschaft nur schaden könnten und Arbeitsplätze damit aufs Spiel gesetzt würden. Doch spätestens, seitdem die EU-Staaten Griechenland mit einer Milliardenbürgschaft vor der ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 150 Meter weit schleudert eine Streubombe ihre Hunderte Stahlsplitter. Leider reicht die neue Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot von Streubomben nicht viel weiter. Denn die Militärmächte USA, China und Russland weigern sich, ebenso wie Israel, Pakistan oder Indien, die ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands Gefängnisse sind chronisch überfüllt. Nicht alle Insassen dürften dabei einen Kuschelvollzug erleben, wie offenbar Jörg Kachelmann. Die Erinnerung ist noch wach an junge Inhaftierte, die von Mithäftlingen misshandelt wurden und sich umbrachten. Die positiven Seiten in deutschen ...
Bielefeld (ots) - Wer die hitzig geführte Einwanderungsdebatte in den USA verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, hier werde ein Land von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst. Im Streit über das restriktive Gesetz in Arizona dominieren Emotionen, nicht Argumente. Die USA sind bei allen Problemen, die ...
Bielefeld (ots) - Das konservative Institut für Demoskopie Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken Mitte zugerechnete Forsa-Institut ermittelte in dieser Woche: Union 29, SPD 28, Grüne 19, Linke 11, FDP 5. So ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Regierungspläne im Gesundheitssystem auch nicht viel Neues bringen, so ist eine Änderung doch unübersehbar: Der Gesundheitsfonds hatte unter anderem das Ziel, den Wettbewerb unter den Krankenkassen weg von der Beitragshöhe hin zu den Leistungen zu verlegen. Dazu hatte die große Koalition den einheitlichen Beitragssatz mit der gedeckelten ...
Bielefeld (ots) - Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht ...
Bielefeld (ots) - Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss ...
Bielefeld (ots) - Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und dann wird auch noch in allen intimen Details breit ...
Bielefeld (ots) - Klar lässt sich Vollbeschäftigung leicht herstellen. Man muss nur, werden die neoliberalen Theoretiker nicht müde zu erklären, die Löhne so weit spreizen, bis sich das Arbeitsmarkt-Gleichgewicht einstellt. Das Ergebnis zeigt ein berühmtes Straßenfoto aus den Zwanzigerjahren des vorigen ...
Bielefeld (ots) - Das immer schnellere Auf und Ab der Wirtschaft kann regelrecht schwindlig machen. Fast genauso schnell, wie die Krise Unternehmen und Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrunds getrieben hat, finden beide wieder aus dem Tal heraus. Die Deutsche Bahn ist ein guter Beleg dafür. Voriges Jahr brach ...
Bielefeld (ots) - Spanien - das Land der Stierquälerei. Es wird Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das Stierkampfverbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeerregion ...
Bielefeld (ots) - Wir werden immer weniger. Die Deutschen vergessen nicht nur das Kinderkriegen, sondern verlassen auch immer häufiger ihr Heimatland. Bei der Einführung von Elterngeld und Vätermonaten prophezeite die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ein Babywunder. Doch der Krippenausbau ...
Bielefeld (ots) - Es ist großartig, dass der medizinisch-technische Fortschritt immer mehr Menschen ihre Mobilität erhält, die früher ihre Wohnungen nur noch im Rollstuhl und unter heftigen Schmerzen haben verlassen können. Genauso großartig ist es, dass in unserem Gesundheitssystem dieser Luxus nicht einigen Reichen vorbehalten ist, sondern auch denen, die ihre ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend. Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. ...
Bielefeld (ots) - Die Katastrophe von Duisburg hat die landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund gedrängt. Erschüttert, betroffen und weitgehend ohnmächtig-hilflos wie wir alle haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) mit öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - 19 junge Menschen sind tot. Technobegeisterte, lebensfrohe junge Menschen, die feiern wollten, die Musik liebten, die die Gemeinschaft Gleichgesinnter suchten. Für sie und ihre Angehörigen endete das Wochenende des Duisburger Liebeszuges in einer Katastrophe. Ihnen gilt am Tag danach das ...
Bielefeld (ots) - 19 junge Menschen sind tot. Technobegeisterte, lebensfrohe junge Menschen, die feiern wollten, die Musik liebten, die die Gemeinschaft Gleichgesinnter suchten. Für sie und ihre Angehörigen endete das Wochenende des Duisburger Liebeszuges in einer Katastrophe. Ihnen gilt am Tag danach das Mitgefühl und die Trauer der glücklich gesund Gebliebenen ...
Bielefeld (ots) - Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade gefordert. "Die Ursache für die Tragödie wird jetzt von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Es muss eine schonungslose Aufklärung des Sachverhalts geben", sagte Pofalla der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die mangelhafte Aufklärungsbereitschaft der Verantwortlichen der Loveparade in Dusiburg kritisiert. Dass diese am Veranstaltungstag selbst sich zum Ablauf des Geschehnisse ...
Bielefeld (ots) - Die Diskrepanz kann größer nicht sein: Während die deutsche Wirtschaft so gut gelaunt ist wie seit der Vereinigung nicht mehr und über volle Auftragsbücher, wachsende Exporte und selbst ein kleines Jobwunder frohlockt, schrillen in den USA die Alarmglocken. Pessimisten fürchten nach dem ...
