Bielefeld (ots) - Vor knapp drei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Herz für Pendler bewiesen, indem er die Kürzung der Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärte. Nun will er den Menschen finanziell unter die Arme greifen, die ihr Recht vor Gericht suchen. Prozesskosten sollen wie eine Krankheit ...
Bielefeld (ots) - Die Rahmenbedingungen stimmen: Um rund fünf Prozent pro Jahr sollen die Passagierzahlen in Deutschland wachsen auf rund 300 Millionen im Jahr 2025, wie der Flughafenverband ADV prognostiziert. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt muss sich rüsten, von diesem Kuchen ein möglichst großes Stück ...
Bielefeld (ots) - Europa prüft nun alle Hilfsmöglichkeiten für das pleitebedrohte Griechenland. Das wäre voriges Jahr eine gute Nachricht gewesen - schließlich ist der Schuldenstaat seit Mai 2010 auf europäische Notkredite angewiesen. Doch jetzt kommt die Kehrtwende der europäischen Finanzminister einer Bankrott-Erklärung nahe. Griechenland schafft es seit ...
Bielefeld (ots) - Werden die Infektionen nur gewissenhafter von den Kliniken an das Landesinstitut für Gesundheit gemeldet oder greifen die multiresistenten Keime tatsächlich heftiger um sich? Beides ist denkbar. Beide Szenarien zeigen aber auch, wie ernst die Situation ist. Der EHEC-Ausbruch war marginal im Vergleich zur permanenten Gefährdung der ...
Bielefeld (ots) - Italien liefert immer Gesprächsstoff. Seit Jahren sind es häufig die nördlich der Alpen kaum nachvollziehbaren Eskapaden von Regierungschef Silvio Berlusconi, die für Verwunderung sorgen und für Schmunzeln. So sind sie eben, die Nachbarn. Wenn Italien auf den internationalen Finanzmärkten keine Kredite mehr erhält, wird alles anders. Sollte das ...
Bielefeld (ots) - Auslandsreisen haben für Regierungschefs oft ihre eigenen Tücken. So muss Angela Merkel bei ihrer aktuellen Afrikareise höchst sensibel vorgehen. Denn einerseits ist klar, dass Deutschland massive wirtschaftliche Interessen verfolgt, ja verfolgen muss. Der Riesen-Kontinent südlich von Europa hat immense Bodenschätze und Ressourcen, die nicht ...
Bielefeld (ots) - An ihren Fahrzeugen benutzen sie Tarnkennzeichen und bei ihren Operationen Decknamen. Sie werben allerlei verdeckte Informanten, um sicherheits- und außenpolitisch relevante Erkenntnisse aus dem Ausland zu erlangen. Alles in allem agiert der Bundesnachrichtendienst (BND) so geheim, dass es ...
Bielefeld (ots) - Kanzlerin Merkel lässt erkennen, dass sie allen miesen Umfragewerten zum Trotz 2013 wieder antritt. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück liegen stets nur in Umfragen vorn. SPD-Chef Gabriel erklärt als Verlierer aller bisherigen dieser Umfragen, das Wichtigste sei die Einheit der Partei. ...
Bielefeld (ots) - Mit Hingabe und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit führen Union und FDP ihre ewige Debatte über Steuererleichterungen. Dass die Regierung so hilflos wirkt, liegt aber nicht nur an der gemeinen Opposition. FDP, CSU und die Mittelstandspolitiker der Union wollen nicht anerkennen, dass sich die ...
Bielefeld (ots) - Steffi Jones hatte sich den Ausgang des Fußball-Festes als Besucher der Frankfurter Fanmeile sicherlich anders vorgestellt. Nah bei den Fans wollte die Präsidentin des deutschen WM-Organisationskomitees am Tag des Viertelfinals sein, den Einzug der deutschen Mannschaft ins Halbfinale mit Freunden ...
Bielefeld (ots) - Die Witwe des Unternehmers Günter Benik (57), der sich in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede das Leben genommen hat, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung erstattet. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Noch vor 14 Tagen hätten SPD und Grüne den ersten Geburtstag ihrer Minderheitskoalition in NRW als Feiertag inszeniert. Stolz hätten sie darauf verwiesen, dass sie trotz fehlender eigener Mehrheit wichtige Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Regierungserklärung abgearbeitet oder auf den Weg ...
Bielefeld (ots) - Die Jagd nach der Schlagzeile und der Zwang zur exklusiven Story haben den Journalismus in Großbritannien pervertieren lassen. Die Murdoch-Presse, sei es das Massenblatt Sun oder die Schwesterzeitung News of the World, kannte wenig Gewissensbisse, wenn sie die Konkurrenz am Kiosk ausstechen ...
Bielefeld (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Prüfung künstlich befruchteter Eizellen auf Krankheiten vor dem Einpflanzen in den Mutterleib, bleibt in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Staates. Weil es der katholischen Kirche ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in einer schwierigen Lage. Die Notenbank soll über die Zinspolitik für stabile Preise sorgen. Das klappt normalerweise ganz gut. Läuft die Wirtschaft schlecht, werden die Zinsen gesenkt. Unternehmen und Privatleute können günstige Kredite aufnehmen, ...
Bielefeld (ots) - Als hätte die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht schon genügend Probleme mit der Schulpolitik - nun rollt ein weiteres Problem unaufhaltsam auf sie zu. Die Lehrerbesoldung bedarf einer tiefgehenden Reform. Das behauptet der hauptsächlich Grund- und Hauptschullehrer vertretende Verband ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bezirksregierung Detmold prüft die Suspendierung einer Bielefelder Lehrerin, die einen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltung bezichtigt hatte. Dazu hat die Aufsichtsbehörde bereits Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft in Darmstadt aufgenommen. Die betroffene Gymnasial-Lehrerin ist seit fünf und noch für weitere drei Wochen krankgeschrieben.Das berichtet die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Wie so oft hat sich Europa bei der Lebensmittelkennzeichnung nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt. In diesem Falle ging der Widerstand von der Industrie aus, die massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Die Nahrungsmittelhersteller scheuen Transparenz. Denn wenn die Verbraucher immer wissen ...
Bielefeld (ots) - Einen ungünstigeren Zeitpunkt für einen langfristig tragfähigen Konsens über die Schulstruktur in NRW hätten sich SPD und CDU kaum aussuchen können. Seit dem Wortbruch der SPD-Fraktion beim Fairnessabkommen ist das Verhältnis der beiden großen Parteien auf dem Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef ...
Bielefeld (ots) - München hat sich mit seiner Olympia-Bewerbung eine ziemliche Klatsche abgeholt. Nicht nur, dass der Sieger Pyeongchang die bayerische Landeshauptstadt bereits im ersten Wahlgang entscheidend hinter sich gelassen hat. Die ausgesprochen spärlichen 25 Stimmen für München muss man ein Desaster ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf unseren guten, alten Kontinent kann man trübsinnig werden. In der Euro-Zone kracht's, auf den Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne, die gemeinsame Außenpolitik ist kümmerlicher denn je. Europa ist auf dem Rückzug. Ob es um Schuldenkrise, Osterweiterung oder Migration geht - die Lufthoheit der EU-Verächter ist nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an ...
Bielefeld (ots) - Japans Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe ähnlich schlimm sei. Sie beharrt darauf, dass es keine vollständige Kernschmelze gab. Dann gibt sie zu, dass der Kernbrennstoff in einem ...
Bielefeld (ots) - In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte Krisenmanagement. Das Scheitern des ...
Bielefeld (ots) - Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab. In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich in Großbritannien niemand um den allgegenwärtigen Polizeiblick schert.Angesichts der Vielzahl ...
Bielefeld (ots) - Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen - gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle. Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, ...
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das Wahlrecht lässt es nur ganz selten zu ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat sie ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit - der Euro-Schuldenstaat ist trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht. Denn auch mittelfristig wird es für Griechenland zu teuer sein, sich Geld zu leihen. Auf europäischer Ebene ist also ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" aus Kreisen der SPD-Fraktion.Zur Begründung erklärte sie, mit dem Bruch der Paring-Vereinbarung, die mit der ...
