Bielefeld (ots) - Die von der früheren schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Verwaltungsreform war rechtswidrig. Das hat nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Im Zuge der Reform waren fast 2.000 Landesbeamte von den staatlichen ...
Bielefeld (ots) - Schon bevor die Ergebnisse der "Stresstests" feststehen, ist klar: Eine strenge Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa sieht anders aus. Die Bürger können sich also nur begrenzt Aufschluss darüber erhoffen, wie sicher die 143 Atomanlagen in der EU sind bei der Stromproduktion. Zudem sind die ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund lässt die Muskeln spielen. Für die Gegenseite ist jetzt schon klar: Es läuft auf einen Streik hinaus. Das ist nur folgerichtig. Die Fluglotsen haben just zu den Herbstferien gezeigt, wie man Arbeitgeber einschüchtern kann, wenn man an den Hebeln kleiner, aber sensibler ...
Bielefeld (ots) - Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt es noch weitere Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufgefunden werden können? War das Mördertrio ...
Bielefeld (ots) - Da zucken die Mütter und Väter des Wirtschaftsliberalismus unwillkürlich zusammen. Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seines Zeichens auch Chef der FDP, greift zu marktregulativen Mitteln, um den Kampf mit den Mächten der Mineralölwirtschaft aufzunehmen. Wenn sich der ...
Bielefeld (ots) - Obwohl Norbert Röttgen die Gorleben-Kritiker aufforderte, sich an der Suche nach einem nuklearen Endlager zu beteiligen, schafft die Bundesregierung mit dem 13. Atommülltransport in das Zwischenlager bereits Fakten. Offiziell strebt der Umweltminister ein transparentes Verfahren an, tatsächlich ...
Bielefeld (ots) - Selten hat man Angela Merkel im Bundestag so temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in die richtige Wunde. Deutschland tritt in der EU als Sparkommissar auf. Doch die Regierung hält sich nicht an die eigenen ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. Zu Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin entgegenwirken zu wollen, sagte Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), gebe es immer die Gefahr, dass gerade die Schuldensünder glaubten, ihre Probleme seien gelöst. An ...
Bielefeld (ots) - Damit keine Zweifel aufkommen: Viele Überlebende des Holocausts haben unerträglich lange kämpfen müssen, bis ihnen für ihre Arbeit, die sie in den Ghettos während der Nazi-Herrschaft verrichtet haben, endlich eine kleine Rente zugebilligt wurde. Der Düsseldorfer Sozialrichter Jan-Robert von ...
Bielefeld (ots) - Bei der Lebensmittelkontrolle geht es ähnlich seltsam zu wie beim Verfassungsschutz. Jedes Bundesland verfolgt eigene Wege und legt seine Standards selbst fest. Für Krisenfälle, so hat es sich mehrfach gezeigt, sind die Strukturen nicht tauglich. Der Bundesrechnungshof hat gute Vorschläge für ...
Bielefeld (ots) - Kaum etwas in der Politik ist so verführerisch wie Macht. Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich so lange wie möglich an sie geklammert, Ägyptens Mubarak ebenso wie Libyens Diktator Gaddafi. Sie alle wurden von den Protesten des Arabischen Frühlings aus dem Amt gejagt, letztgenannter am Ende - ...
Bielefeld (ots) - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wird nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN ZEITUNG (Dienstagsausgabe) schon im kommenden Jahr prüfen, ob der zumutbare Eigenanteil beim steuerlichen Abzug von Krankheitskosten rechtmäßig ist. Es wäre das erste Verfahren vor einem deutschen Finanzgericht, das diese Frage nach dem ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen: Bislang war das 26.000 Einwohner zählende Städtchen Schmallenberg vor allem für seine idyllische Lage im Hochsauerland und als beliebtes Ziel von Wander- und Skitouristen bekannt. Die Wissenschaftler des Friedrich-Loeffler-Instituts haben dem nun eine neue, traurige ...
Bielefeld (ots) - Der triumphale Sieg in Spaniens Parlamentswahl war geradezu ein Spaziergang für den Konservativen Mariano Rajoy (56), den künftigen Regierungschef des südeuropäischen Landes. Die tiefe spanische Krise mit inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen trieb ihm die Wähler in Scharen zu, ohne dass er ...
Bielefeld (ots) - Die Parlaments- und Regierungswahl in Spanien schien schon lange vor der Abstimmung entschieden: In der schlimmen Wirtschaftskrise, die immer mehr Spanier ohne Arbeit und Einkünfte lässt, vertrauen die Wähler dem Konservativen Mariano Rajoy eher, den schweren Karren aus dem tiefen Dreck zu ...
Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist etwas Gutes, keine Frage. Aber ehrlich muss er sein. Es gibt schon länger Hinweise darauf, dass das, was die Deutsche Post AG in ihrem Stammgeschäft betreibt, diesem Kriterium nicht entspricht. Nun aber wird immer deutlicher, dass dieser Staatskonzern sich mit unredlichen Mitteln ...
Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt (vermutlich) das, was viele Deutsche in ihm bis zuletzt partout nicht sehen wollten: ein über dem Durchschnitt talentierter Dampfplauderer, der am Ende aber auch nicht wirklich weiterweiß. Wer nach einem durch fiese akademische Tricksereien selbst ...
Bielefeld (ots) - Eine rechtsextremistische Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, hat in Deutschland mindestens zehn kaltblütige Morde begangen und vermutlich mehrere Anschläge verübt. Die Ermittlungen laufen. Welche Erkenntnisse, Lehren und Konsequenzen sind aus den schrecklichen ...
Bielefeld (ots) - Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, erwartet von allen Ministerpräsidenten in Deutschland klare Worte gegen den Rechtsextremismus, nicht nur von denen in Ostedeutschland, sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der scheidende Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat den CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, für dessen Aussage kritisiert, "jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen". Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Mindestarbeitsbedingungengesetz wiederzubeleben. Das sei "viel zu kompliziert", erklärte der CDU-Politiker und . "Es ...
Bielefeld (ots) - Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug genommen hat. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize, gab ...
Bielefeld (ots) - Aus der sogenannten Bildungsstreik-Bewegung ist die Luft raus. Gingen vor zwei Jahren noch über eine Viertel Million vornehmlich junge Menschen auf die Straßen der Republik, zählt man heute einige verlorene Häufchen. Erstaunlich, denn Anlass für Forderungen und Proteste haben die Heranwachsenden allemal. Vornehmlich die Studierenden und jene ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wunderschöne Parabel von Bert Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. Warum kommt einem bei diesen Worten die FDP in den Sinn? Vielleicht ...
Bielefeld (ots) - Die neue Präses der Evangelischen Kirche von Wesfalen, Annette Kurschus, denkt über einen Beitritt zum Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld nach. Ihre Neffen lebten in Bielefeld und litten sehr mit dem inzwischen drittklassigen Verein mit, sagte die frisch gewählte Präses aus Siegen in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europpapolitiker Elmar Brok warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) vor einer deutschen Dominanz in Europa. Es sei verführerisch, wenn man wirtschaftlich so stark sei, sagte Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. "Wir müssen einfach lernen dass die anderen europäischen ...
Bielefeld (ots) - Es ist so empörend, dass man es kaum fassen kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14 Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen Ermittlungstätigkeit von Verfassungsschützern zu verdanken, dass diese Braune-Armee-Fraktion auffliegt sondern eher ...
Bielefeld (ots) - Die Föderalismusreform des Jahres 2006 bedarf der Reform. Das hat auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan erkannt, allerdings nur verbal. Eine Initiative für eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern steht aus. Dabei ist sie dringender denn je. Alle wesentlichen Fortschritte ...
