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23.11.2011 – 19:38

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsdebatte im Bundestag Für Merkel wird es brenzlig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Selten hat man Angela Merkel im Bundestag so temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in die richtige Wunde. Deutschland tritt in der EU als Sparkommissar auf. Doch die Regierung hält sich nicht an die eigenen Grundsätze. 2012 will der Bundesfinanzminister trotz Schuldenbremse und rekordverdächtiger Steuereinnahmen die Schuldenaufnahme nicht etwa zurückführen sondern gegenüber 2011 um vier Milliarden Euro erhöhen. Das passt nicht zu Deutschlands Rolle auf europäischer Bühne. Die südlichen Krisenstaaten sollen sogar im Abschwung noch möglichst viel einsparen, lautet der Ratschlag aus Berlin. Dass sich die anderen EU-Staaten freuen, wenn wenigstens Deutschland noch Wachstum erzeugt, ist ein schwaches Argument, das Angela Merkel ins Feld führt. Denn dass die Freude der anderen begrenzt ist, zeigt die neu entflammte Debatte über die Eurobonds. Merkel bekommt ja nicht nur von der Opposition Gegenwind. Auch in Brüssel wird der Wind rauer. Merkel lehnt Eurobonds nach wie vor entschieden ab. Innenpolitisch ist das verständlich. Die FDP und auch Teile der Union mauern bei diesem Thema. Aber die Krise dehnt sich aus. Alle Brüsseler Gipfelbeschlüsse, die so hoch gejubelt wurden, haben bisher keine wirkliche Entlastung bewirkt. Gewiss, Berlusconi ist weg, Merkel zeigt Führung und die Schuldenbremse gewinnt Freunde in ganz Europa. Aber die Krise pocht trotz alledem auch an die deutsche Tür. Wenn Merkels Stabilitätskurs nicht bald zum Erfolg führt, wird es brenzlig. Dann bleiben nur Eurobonds oder vermehrte Anleihekäufe durch die EZB als Hilfsmittel übrig. Die Kanzlerin wird sich wohl bald entscheiden müssen: Für größere Solidarität mit den Euro-Staaten. Und damit gegen die eigene Koalition.

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