Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP gegen Mindestlohn Das liberale Nein ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es gibt eine wunderschöne Parabel von Bert Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. Warum kommt einem bei diesen Worten die FDP in den Sinn? Vielleicht weil die Liberalen am liebsten so blieben wie sie immer schon waren. Egal, wie sehr sich die Realität wandelt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass FDP-Parteichef Philipp Rösler Mindestlöhne ablehnt. Dabei verletzen die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen für tariflose Bereiche keineswegs das Prinzip der Tarifautonomie. Und neuere Studien belegen, dass Mindestlöhne Jobs nicht vernichten wie früher einmal angenommen wurde. Aber das scheint die Liberalen nicht zu beeindrucken. Hauptsache, man bleibt bei den einst getroffenen Grundsätzen stehen. Zur "Madame No" entwickelt sich seit langem schon die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Innenminister Friedrich schlägt ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter vor - eine interessante Idee, auch weil sich das Zentralregister für Islamisten bereits gut bewährt hat. Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen. Natürlich ist sie auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die sonst in Europa gang und gäbe ist und von Brüssel gefordert wird. Das sind nur einige Beispiele, die Reihe könnte erweitert werden. Die FDP ist mittlerweile bei zwei Prozent angelangt. Es könnte damit zu tun haben, dass sich die Partei in mühevollen Abwehrkämpfen aufreibt. Es hat den Anschein, als stemmten sich die Liberalen gegen die immer komplexer werdende Wirklichkeit. Aber eine Partei, die auf ein Nein abonniert zu sein scheint, und keine positive zupackende Vision entwickelt, verliert an Attraktivität. Da sagen dann auch die Bürger Nein.
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