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20.11.2011 – 19:55

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Porto-Affäre der Deutschen Post AG Schmutziges Geschäft THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Wettbewerb ist etwas Gutes, keine Frage. Aber ehrlich muss er sein. Es gibt schon länger Hinweise darauf, dass das, was die Deutsche Post AG in ihrem Stammgeschäft betreibt, diesem Kriterium nicht entspricht. Nun aber wird immer deutlicher, dass dieser Staatskonzern sich mit unredlichen Mitteln Wettbewerbsvorteile verschafft hat und weiter verschafft. Die Liberalisierung der Postmärkte sollte mehr Wettbewerb bringen. Das war nicht nur von der EU rechtlich geboten. Es war auch überfällig, dass die Monopol-Strukturen der Staatskonzerne zugunsten eines fairen Wettbewerbs mit allen Vorteilen für Postkunden aufgebrochen werden. Das hatte die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder Anfang des Jahrtausends als Ziel vorgegeben. Sie hatte dazu eine Regulierungsbehörde beauftragt, die Marktmacht der Deutschen Post AG zu beschneiden und dazu unter anderem festgelegt, dass Portogebühren gesenkt werden müssen. Dies sollte den Kunden nutzen und einen privaten Sektor aufleben lassen, der den Wettbewerb künftig garantieren sollte. Mindestens der Wirtschaftsminister dieser Regierung, Werner Müller, scheint indes als Chef dieser Regulierungsbehörde, offenbar in trauter Einigkeit mit dem verurteilten Steuerhinterzieher und damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel, dafür gesorgt zu haben, dass die Vorgaben umgangen werden. Bis zu fünf Milliarden Euro soll sich die Post von ihren Kunden auf diesem Weg erschlichen haben. Und schlimmer noch: Die privaten Anbieter auf dem Post-Markt wurden mit diesem unfairen Wettbewerb in ruinöse Strukturen getrieben. Neu gegründete Unternehmen gingen unter, Arbeitsplätze verloren. Man hofft, dass diese Affäre solchen schmutzigen Geschäftspraktiken der Post ein Ende setzt. Endgültig. Im Interesse des Wettbewerbs. Und im Interesse der Kunden.

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