Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem Gespräch mitteilte: "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder ...
Bielefeld (ots) - Die Summen, um die es geht, sind unvorstellbar groß: Der Rettungsfonds sollte laut Experten notfalls insgesamt für mindestens eine Billion Euro an klamme Euro-Länder ausreichen können. Doch das allein wird die Europäer nicht vor neuem Ungemach bewahren. Eine Billion Euro - das ist eine Eins ...
Bielefeld (ots) - Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte. Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also einen Tag vor der dritten und nach bisheriger ...
Bielefeld (ots) - Ein leichtes Erregungspotenzial ist für das Überleben eines Organismus unabdingbar. Deshalb unterscheidet die Wissenschaft auch zwischen positivem und negativem Stress. Bis zu einem gewissen Ausmaß werden Reize und Anforderungen als angenehm empfunden. Sie können den Menschen glücklich machen. ...
Bielefeld (ots) - CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde: "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland ...
Bielefeld (ots) - Auf zahlreichen Feldern in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen wird nach Angaben von Fachleuten viel zu viel Gülle verklappt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Daraus resultieren vor allem große Gefahren für das Grundwasser. Auch die Niederländer karren hundertausende von Tonnen Jauche über ...
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Man müsse jetzt sehen, wie "die Piraten mit der neu gewonnenen Verantwortung umgehen", meint die ...
Bielefeld (ots) - Zur "frischen Landluft" gehört seit alter Zeit auch der Gestank. Die Hinterlassenschaften von Kühen und Schweinen verbreiten nun einmal nicht den Duft von Armani. Sie geben allerdings einen prächtigen Dünger ab, damit neue Pflanzen gedeihen können. Gülle und Mist an sich sind keineswegs zu ...
Bielefeld (ots) - Grund zum Jubeln besteht nicht, aber wenigstens Anlass zur Hoffnung. NRW ist auf dem Weg, das Schlusslicht bei den Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren abzugeben. Wenn das Ausbautempo noch einmal gesteigert werden kann, besteht die realistische Chance, dass ab dem nächsten ...
Bielefeld (ots) - Es war so etwas wie eine parlamentarische Revolution, als die Grünen am 6. März 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen. Pullover statt Krawatten bestimmten die Szenerie unter den Abgeordneten, auf deren Pulten Blumen in Vasen standen. Auf Parteitagen fielen Delegierte nicht selten ...
Bielefeld (ots) - Sie hat hoch gepokert - und gewonnen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beendete. Das wirkte auf den ersten Blick als strategisch ungeschickt, denn in der Politik gibt man die Macht nicht ohne Not auf. Vor allem als SPD-Vormann Heiko ...
Bielefeld (ots) - Was die eigentliche Arbeit mit den Heimbewohnern angehe, bleibe gerade genug Zeit für das "Oben rein und unten raus", schilderte mir ein Altenpfleger seinen Arbeitsalltag. Immer mehr Aufwand für Bürokratie und Dokumentation, immer stärkerer Druck zur Kostenreduzierung, immer weniger Zeit für ...
Bielefeld (ots) - Dreiste Ablenkungsmanöver sind in Amerika Standard, wenn von Politikern verantwortete Missstände so krass zutage treten, dass es wehtut. Der Versuch, die Erschießung eines 17-jährigen Schwarzen durch einen geltungssüchtigen weißen Bürgerwehr-Wachmann mit Kleidungsvorlieben zu erklären, ...
Bielefeld (ots) - Die Mehrzahl der Bürger konnte mit dem Fremdwort "Inklusion" bislang vermutlich nur wenig anfangen. Erst allmählich dämmert es vielen, dass hier eine Herkulesaufgabe bevorsteht. Inklusion bedeutet, dass Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen in Zukunft nicht mehr in spezielle ...
Bielefeld (ots) - Woran ist zu erkennen, dass es einer Kommune gut geht? Am schick aufgemöbelten Marktplatz, mit frischem Putz an bunten Häuserzeilen und Straßen ohne Schlaglöcher. Auf diesem Niveau wird derzeit die Debatte um den Solidarpakt II geführt, der noch bis 2019 rund 156 Milliarden Euro von ...
Bielefeld (ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten ...
Bielefeld (ots) - Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu panischen Überreaktionen ist es nicht gekommen, auch weil Staatschef Sarkozy Würde bewies. Als Garant der Werte und der ...
Bielefeld (ots) - Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat, verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die EU-Kommission ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Steinmeier hat keine Befürchtung, dass der Einzug der Piraten ins Parlament bei der nächsten Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit verhindern könnte, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)."Wir werden klarmachen, dass die Stimmen für die Piraten kein Beitrag für Politik in schwieriger ...
Bielefeld (ots) - Mehr Schulden trotz Schuldenbremse - das ist die Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil Staaten überschuldet sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in der Kreide. Andererseits plant Schäuble für 2012 mit doppelt so hohen Schulden wie 2011. Auf der ...
Bielefeld (ots) - Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag vor einer jüdischen Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die berechtigte Angst, dass er weiter töten würde, ist ...
Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten." ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr ...
Bielefeld (ots) - Zwar blühen die Landschaften in den neuen Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten. Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung entdecken. Radwege im Grüngürtel zum ...
Bielefeld (ots) - Die Weigerung ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, sich bedingungslos für einen Wechsel in die Landespolitik zu entscheiden, wird zu einer schweren Hypothek für die NRW-CDU im Wahlkampf. Immer mehr Parteifreunde drängen Röttgen, auch im Fall einer Niederlage am 13. Mai das Amt des ...
Bielefeld (ots) - Der Übergang vom Berufsleben in das Rentnerdasein ist ganz einfach: Ist man vor 1948 geboren, arbeitet man bis 65. Dann genießt man seine Rente oder verdient dazu, so viel man kann. Für spätere Jahrgänge steigt das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre. Ist man mindestens 35 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Wie viele Kugeln es insgesamt waren, die ein unbekannter Täter auf Kinder, Eltern und Lehrer einer Schule in Toulouse abfeuerte, steht noch nicht fest. Aber sicher ist, dass die Schüsse ein ganzes Land trafen. Frankreich steht unter Schock. Nicht nur, aber auch, weil das jüngste Opfer gerade ...
Bielefeld (ots) - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist ein Sonderfall und nicht mit Tarifkonflikten in anderen Branchen zu vergleichen. Streiks setzen Bund und Kommunen weit weniger unter Druck als Arbeitgeber, die sich dem Markt stellen müssen. Die Aussicht auf eine rasche Einigung der Parteien ist gering. ...
Bielefeld (ots) - Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass Griechenland auch nach 2014 Notkredite braucht. Zu viel liegt in dem Schuldenstaat im Argen. Und zu oft hat Griechenland die Spar- und Reformziele nicht erfüllen können. Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission haben also gute Gründe, ein ...
