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25.03.2012 – 18:33

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl im Saarland CDU siegt in die Sackgasse CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Sie hat hoch gepokert - und gewonnen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beendete. Das wirkte auf den ersten Blick als strategisch ungeschickt, denn in der Politik gibt man die Macht nicht ohne Not auf. Vor allem als SPD-Vormann Heiko Maas nicht ohne Wahlen in eine große Koalition unter Kramp-Karrenbauer einsteigen wollte, sank mit den Umfragen deren Stern. Jetzt ist Maas - neben der desaströsen Saar-FDP - der Verlierer des Tages. Er hat zwar mit der SPD einen satten Stimmengewinn verbucht, aber zum dritten Mal reicht es für ihn persönlich bei weitem nicht in die Saarbrücker Staatskanzlei. Damit hat der 45-Jährige seine politische Zukunft hinter sich. Selbst wenn er noch ein Ministeramt bekommen sollte. Die SPD als Partei kann zwar ein wenig Ermutigung aus Saarbrücken mitnehmen, der erhoffte Rückenwind fasst den Genossen in NRW aus dem Südwesten allerdings nicht unter die Flügel. Ausgelassen feiern kann auch die CDU den Sieg nicht. Denn durch das Scheitern der FDP steht sie allein da, hat keinen natürlichen Koalitionspartner mehr und ist strategisch eingemauert. Diese Situation droht der Union auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls demnächst gewählt wird und der CDU möglicherweise am Ende kein Koalitionspartner zur Verfügung steht. Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich die FDP in diesen Ländern wie Phönix aus der Asche erhebt. Staatspolitisch kann es allerdings nicht erstrebenswert sein, in weiteren Ländern oder gar im Bund auf große Koalitionen zu schielen. Demokratie lebt immer auch von einer starken Opposition. Deshalb wird es interessant, wie sich die bestätigten Piraten im politischen Tagesgeschäft positionieren.

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