Neue Westfälische (Bielefeld): Annette Schavan: NRW-Wahlergebnis kein Grund für Neuwahlen
Bielefeld (ots)
CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde: "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl, auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa. Weglaufen gilt nicht", so die CDU-Politikerin. Zum schlechten Abschneiden des Koalitionspartners FDP sagt die Bundesbildungsministerin: "Totgesagte leben länger. Die FDP hat in ihrer Geschichte immer schwierige Phasen erlebt. Auch wenn die CDU über alle Länder und den Bund hinweg unterschiedliche Optionen hat und im Wahlkampf jeder für sich antritt, ist es für uns im Bund wichtig, konzentriert an den politischen Perspektiven zu arbeiten, die wir vereinbart haben. Das Land steht nicht umsonst bei vielen Themen gut da. Wir haben mit der FDP eine große Schnittmenge, etwa bei der Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik, bei der Priorität Bildung und Forschung, in der Europapolitik und der Demografiestrategie. Also bei allem, was das Land zukunftsfähig macht."
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