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19.03.2012 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zweite Warnstreikwelle in NRW Leidtragender ist der Bürger NICO BUCHHOLZ

Bielefeld (ots)

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist ein Sonderfall und nicht mit Tarifkonflikten in anderen Branchen zu vergleichen. Streiks setzen Bund und Kommunen weit weniger unter Druck als Arbeitgeber, die sich dem Markt stellen müssen. Die Aussicht auf eine rasche Einigung der Parteien ist gering. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte an, dass es keine Schlichtung und keine vierte Verhandlungsrunde geben werde. So könnte es zu großangelegten Streiks kommen. "Wir wollen die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. Die Arbeitgeber sollen getroffen werden", sagt Bsirske. Ein nobler Vorsatz, der sich jedoch nicht verwirklichen lässt. Anders als bei freien Unternehmen müssen Bund und Kommunen keine Konkurrenz fürchten. Wird der Müll nicht abgeholt, muss der Bürger warten, bis die Müllabfuhr wieder fährt. Fährt der Bus nicht, steigt er aufs Fahrrad oder organisiert eine Fahrgemeinschaft - eine Alternative gibt es nicht. Und wenn die Kita während der Streiks geschlossen bleibt, wird keine Mutter ihr Kind in einer anderen Einrichtung anmelden. Die Gefahr, dass die Kunden weglaufen, ist also gering. Das ist den Verhandlungsführern von Kommunen und Bund, Thomas Böhle und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bewusst. Darum können sie es auf einen langen Arbeitskampf ankommen lassen, ohne Schäden fürchten zu müssen. Weil Streik aber das einzige Mittel der Arbeitnehmer ist, die eigenen Forderungen durchzusetzen, droht ein langer Tarifkonflikt, denn beide Seiten sind mit ihren Vorstellungen noch Welten auseinander. Der Leidtragende ist der Bürger.

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