Bielefeld (ots) - Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Horst Seehofers CSU-FDP-Regierung will mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin kappen. Aber selbst wenn München damit in einigen Jahren eine gewisse ...
Bielefeld (ots) - Fußballfans können durchatmen, die Stehplätze bleiben vorerst. Für die Fußballkultur, um die Deutschland weltweit beneidet wird, sind sie unabdingbar. Darum war die Verbotsdrohung von Innenminister Friedrich im Mai die falsche Idee. Wie sonst nur Felix Magath glaubte er an das Motto: Wer nicht ...
Bielefeld (ots) - Der Mensch ist ein Versuchskaninchen - und muss es sein. Was einmal heilen soll, muss vorher getestet werden. Bis zur Marktreife eines neuen Medikaments ist es ein langer und vor allem teurer Weg. Denn was bei Mäusen wirkt, ist noch lange nicht automatisch für uns verträglich. Darum liest man in ...
Bielefeld (ots) - Übermorgen tritt der Bundestag zusammen. Er muss über bis zu 100 Milliarden Euro Finanzhilfe für den spanischen Bankenrettungsfonds entscheiden. Die Abgeordneten werden dafür aus dem Urlaub gerufen. Es besteht Eilbedürftigkeit. Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über ...
Bielefeld (ots) - Das politische Establishment der Republikanischen Partei hat seine Zweifel an der Befähigung von Mitt Romney, am 6. November das Weiße Haus erobern zu können, zuletzt nur noch im Flüsterton anklingen lassen. Man wollte dem Multimillionär, der trotz eklatanter Inhaltsleere in den Umfragen zu ...
Bielefeld (ots) - Alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken wollen am Donnerstag im Bundestag eine Resolution zur Beschneidung einbringen, die den politischen Willen zum Ausdruck bringt, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen straffrei zu halten. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Der Mann legt ein atemberaubendes Tempo vor. Peter Altmaier (CDU), seit dem 22. Mai Nachfolger des glücklosen Norbert Röttgen im Amt des Bundesumweltministers, ist im Akkordtempo dabei, sich in alle Themen seines Ressorts einzuarbeiten. Altmaier hört Bürgern an den Atomlagerstätten in Gorleben ...
Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer seine Zinsgewinne ganz für sich behalten und nicht als Einkünfte versteuern will, muss damit rechnen, dass er empfindlich bestraft wird, wenn man ihn erwischt. Und das ist auch gut und richtig so. Andererseits gilt auch dies: Es gibt kein Recht im ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Gespannt schauten alle am Freitag nach Karlsruhe, als es um die Betreuung von Kindern in Privatwohnungen ging. Der Deutsche Kindertagespflegeverein befürchtete weitreichende Folgen. Dass Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden, erscheint angesichts des großen Bedarfs völlig ...
Bielefeld (ots) - Während in den meisten Ländern Europas und in Nordamerika um den besten Weg gerungen wird, die Wirtschaft zu sanieren, hat die deutsche Justiz offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als über das Für und Wider der Beschneidung männlicher Säuglinge zu urteilen. Richter des Landgerichts Köln ...
Bielefeld (ots) - Die massive Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Persischen Golf bedeutet mehr als bloße Show. Die USA warnen das Mullah-Regime damit glaubwürdig vor Konsequenzen, falls es mit der Drohung Ernst macht, der Welt den Ölhahn abzudrehen. Eine Blockade der Straße von Hormus, durch die ...
Bielefeld (ots) - Schwere Zeiten: Die Europäer müssen nicht nur die Wirtschaftskrise eindämmen. Sie müssen zudem viel energischer als bisher eine politische Krise in der EU bekämpfen. Diese politische Krise hat mehrere Ursachen. Wenn sich die Menschen um ihren Wohlstand und ihre Zukunft sorgen, haben ...
Bielefeld (ots) - Viele fühlen sich nicht betroffen. Einige haben einen. Bei manchen liegt er allerdings nur im Küchenschrank herum. Immer noch fehlt es in der Bevölkerung am Verständnis darüber, wie wichtig Rauchmelder sind. Deshalb ist eine Rauchmelderpflicht schon lange überfällig. Auch deshalb, weil alle ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Radsportprofi Jörg Ludewig dementiert, dass er für ein geplantes Profiradsport-Team der Marke Alpecin als Sportchef im Gespräch ist. "Ich habe doch den Hintergrund gar nicht mehr und könnte diesen Posten gar nicht wirklich performant ausfüllen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch ...
Bielefeld (ots) - Single sein heißt nicht alleine sein. Das es 2011 mehr Haushalte denn je gab, in denen nur eine Person lebt, ist daher völlig in Ordnung. Es ist weder Anzeichen für eine anonymere Gesellschaft, noch sollte bei Geburtenzählern Panik ausbrechen. Denn der Wunsch nach etwas Einsamkeit ist in ...
Bielefeld (ots) - Bislang hatte sich der sächsische Verfassungsschutz nicht viel vorzuwerfen - zumindest offiziell. Zwar konnte sich das NSU-Terror-Trio jahrelang im Freistaat versteckt halten und von dort aus seelenruhig seine Mordserie vorbereiten. Doch die eklatantesten Fehler wurden von den Kollegen im ...
Bielefeld (ots) - Die Idee einer Sondersteuer für Reiche ist nicht neu. Doch inzwischen sprechen immer mehr Argumente für eine zusätzliche Belastung der oberen Zehntausend. Unser Steuersystem ist darauf ausgelegt, dass jeder Steuerbürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse im Währungsraum. Die Richter stellen sich der Frage, ob sie stur auf den Buchstaben des Grundgesetzes schauen oder ob sie ...
Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen. Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder ...
Bielefeld (ots) - Da zucken die Vertreter der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen. Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die Prognose fällt nicht schwer: Dieses Modellprojekt in Bremen wird sich bundesweit kaum durchsetzen. Zu heterogen ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und der Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedet. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie ...
Bielefeld (ots) - Alle Mobilfunkbetreiber verkaufen Kartoffeln. Wodurch sie sich unterscheiden, ist der Service. Dazu gehört allem voran auch der verantwortliche Umgang mit der Privatsphäre ihrer Kunden. Dass die großen Telefonkonzerne in den USA allzu sorglos Daten an den Staat übergeben, ist ein massiver ...
Bielefeld (ots) - Die Natur vor der Haustür ist wertlos. Wer heute mit dem Trend gehen will, lebt mitten in der Stadt. Gependelt wird nicht mehr zum Arbeitsplatz, sondern zur Freizeitmöglichkeit am Wochenende. Der Frischemarkt nebenan ist wertvoller als die Frischluft rund ums Haus. Immer weniger Menschen wollen ...
Bielefeld (ots) - Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe ...
Bielefeld (ots) - Es dürfte der wohl der letzte große Prozess gegen die RAF gewesen sein, der gestern nach 96 Verhandlungstagen und der Befragung von 160 Zeugen zu Ende gegangen ist. Was bleibt nach diesen zwei Jahren Verhandlung? Vor allem die Erkenntnis, dass mit dem Strafrecht der nunmehr historischen Wahrheit ...
Bielefeld (ots) - Krisen führen dazu, dass sich die Bevölkerung um die Regierung schart. Deshalb verwundert es nicht, dass Angela Merkels Beliebtheitswerte so hoch sind wie seit Herbst 2009 nicht mehr. Interessant ist da schon eher, dass die Regierungspartei FDP von diesem Trend gar nicht profitieren kann, sondern ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach dessen Attacken gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, sich ein Beispiel an den ehemaligen CDU-Chefs Franz-Josef Strauß und Theo Waigel zu nehmen. "Europa ist für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore ...
Bielefeld (ots) - Es verwundert nicht, dass manche Politiker die Schlapphut-Behörde am liebsten ganz abschaffen würden. Denn was bisher an Versäumnissen hinsichtlich des Nazi-Killertrios zutage trat, spottet jeder Beschreibung. Mittlerweile versuchen ein Untersuchungsausschuss des Bundestages und drei ...
