Bielefeld (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer seine Zinsgewinne ganz für sich behalten und nicht als Einkünfte versteuern will, muss damit rechnen, dass er empfindlich bestraft wird, wenn man ihn erwischt. Und das ist auch gut und richtig so. Andererseits gilt auch dies: Es gibt kein Recht im ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Gespannt schauten alle am Freitag nach Karlsruhe, als es um die Betreuung von Kindern in Privatwohnungen ging. Der Deutsche Kindertagespflegeverein befürchtete weitreichende Folgen. Dass Tagesmüttern Steine in den Weg gelegt werden, erscheint angesichts des großen Bedarfs völlig ...
Bielefeld (ots) - Während in den meisten Ländern Europas und in Nordamerika um den besten Weg gerungen wird, die Wirtschaft zu sanieren, hat die deutsche Justiz offenbar nichts Wichtigeres zu tun, als über das Für und Wider der Beschneidung männlicher Säuglinge zu urteilen. Richter des Landgerichts Köln ...
Bielefeld (ots) - Die massive Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Persischen Golf bedeutet mehr als bloße Show. Die USA warnen das Mullah-Regime damit glaubwürdig vor Konsequenzen, falls es mit der Drohung Ernst macht, der Welt den Ölhahn abzudrehen. Eine Blockade der Straße von Hormus, durch die ...
Bielefeld (ots) - Schwere Zeiten: Die Europäer müssen nicht nur die Wirtschaftskrise eindämmen. Sie müssen zudem viel energischer als bisher eine politische Krise in der EU bekämpfen. Diese politische Krise hat mehrere Ursachen. Wenn sich die Menschen um ihren Wohlstand und ihre Zukunft sorgen, haben ...
Bielefeld (ots) - Viele fühlen sich nicht betroffen. Einige haben einen. Bei manchen liegt er allerdings nur im Küchenschrank herum. Immer noch fehlt es in der Bevölkerung am Verständnis darüber, wie wichtig Rauchmelder sind. Deshalb ist eine Rauchmelderpflicht schon lange überfällig. Auch deshalb, weil alle ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Radsportprofi Jörg Ludewig dementiert, dass er für ein geplantes Profiradsport-Team der Marke Alpecin als Sportchef im Gespräch ist. "Ich habe doch den Hintergrund gar nicht mehr und könnte diesen Posten gar nicht wirklich performant ausfüllen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch ...
Bielefeld (ots) - Single sein heißt nicht alleine sein. Das es 2011 mehr Haushalte denn je gab, in denen nur eine Person lebt, ist daher völlig in Ordnung. Es ist weder Anzeichen für eine anonymere Gesellschaft, noch sollte bei Geburtenzählern Panik ausbrechen. Denn der Wunsch nach etwas Einsamkeit ist in ...
Bielefeld (ots) - Bislang hatte sich der sächsische Verfassungsschutz nicht viel vorzuwerfen - zumindest offiziell. Zwar konnte sich das NSU-Terror-Trio jahrelang im Freistaat versteckt halten und von dort aus seelenruhig seine Mordserie vorbereiten. Doch die eklatantesten Fehler wurden von den Kollegen im ...
Bielefeld (ots) - Die Idee einer Sondersteuer für Reiche ist nicht neu. Doch inzwischen sprechen immer mehr Argumente für eine zusätzliche Belastung der oberen Zehntausend. Unser Steuersystem ist darauf ausgelegt, dass jeder Steuerbürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse im Währungsraum. Die Richter stellen sich der Frage, ob sie stur auf den Buchstaben des Grundgesetzes schauen oder ob sie ...
Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen. Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder ...
Bielefeld (ots) - Da zucken die Vertreter der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen. Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die Prognose fällt nicht schwer: Dieses Modellprojekt in Bremen wird sich bundesweit kaum durchsetzen. Zu heterogen ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und der Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedet. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie ...
Bielefeld (ots) - Alle Mobilfunkbetreiber verkaufen Kartoffeln. Wodurch sie sich unterscheiden, ist der Service. Dazu gehört allem voran auch der verantwortliche Umgang mit der Privatsphäre ihrer Kunden. Dass die großen Telefonkonzerne in den USA allzu sorglos Daten an den Staat übergeben, ist ein massiver ...
Bielefeld (ots) - Die Natur vor der Haustür ist wertlos. Wer heute mit dem Trend gehen will, lebt mitten in der Stadt. Gependelt wird nicht mehr zum Arbeitsplatz, sondern zur Freizeitmöglichkeit am Wochenende. Der Frischemarkt nebenan ist wertvoller als die Frischluft rund ums Haus. Immer weniger Menschen wollen ...
Bielefeld (ots) - Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe ...
Bielefeld (ots) - Es dürfte der wohl der letzte große Prozess gegen die RAF gewesen sein, der gestern nach 96 Verhandlungstagen und der Befragung von 160 Zeugen zu Ende gegangen ist. Was bleibt nach diesen zwei Jahren Verhandlung? Vor allem die Erkenntnis, dass mit dem Strafrecht der nunmehr historischen Wahrheit ...
Bielefeld (ots) - Krisen führen dazu, dass sich die Bevölkerung um die Regierung schart. Deshalb verwundert es nicht, dass Angela Merkels Beliebtheitswerte so hoch sind wie seit Herbst 2009 nicht mehr. Interessant ist da schon eher, dass die Regierungspartei FDP von diesem Trend gar nicht profitieren kann, sondern ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach dessen Attacken gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, sich ein Beispiel an den ehemaligen CDU-Chefs Franz-Josef Strauß und Theo Waigel zu nehmen. "Europa ist für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore ...
Bielefeld (ots) - Es verwundert nicht, dass manche Politiker die Schlapphut-Behörde am liebsten ganz abschaffen würden. Denn was bisher an Versäumnissen hinsichtlich des Nazi-Killertrios zutage trat, spottet jeder Beschreibung. Mittlerweile versuchen ein Untersuchungsausschuss des Bundestages und drei ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie mit der Höhe der Benzinpreise: Pünktlich zum Start der Schulferien nimmt auch die Zahl der Autobahnbaustellen kräftig zu. So ist die subjektive Wahrnehmung der Autofahrerinnen und -fahrer. Jetzt belegen offizielle Zahlen, dass etwas dran ist an der Unkerei. So viel Buddelei war zum ...
Bielefeld (ots) - In Japans Diskussion um Atomkraft ragt der jüngste Bericht zur Atomkatastrophe in Fukushima wie ein Leuchtturm hervor. In einem Land, in dem sich die Menschen gern um klare Aussagen herumdrücken, spricht der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der japanischen Geschichte ungewohnt und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) den sozialpolitischen Kongress am kommenden Wochenende in Bielefeld als "wichtige Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl." Ein zentrales Thema werde ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt für die nächste Legislaturperiode "ganz klar Nein" zu Schwarz-Grün, verkündete er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donnerstagsausgabe): "Wenn man aktuell sieht, wie sich nicht nur beim Thema Europa CDU und CSU zerlegen, sehe ich nicht, wie man mit der Union eine kraftvolle Regierung ...
Bielefeld (ots) - Väter wollen es ebenso wie Mütter: Windeln wechseln, das Butterbrot schmieren, die Hausaufgaben kontrollieren. Das neue Sorgerechturteil stärkt aber nicht nur die Rechte der Väter, es stärkt auch ihre Pflichten. Es ist ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung, ein Schritt im Sinne der Männer ...
Bielefeld (ots) - Als es vollbracht war, gab es viel Drachentöterstolz im Europaparlament: Nicht wenige Abgeordnete zeigten sich überwältigt von der eigenen Courage, mit der man das Monster ACTA zur Strecke gebracht hatte. Tatsächlich haben sich die EU-Volksvertreter in dieser vermurksten Angelegenheit ...
Bielefeld (ots) - In der Frage eines möglichst umfassenden Nichtraucherschutzes sind sich die Düsseldorfer Koalitionsparteien SPD und Grüne längst nicht so einig, wie sie bislang nach außen auftraten. Während die grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, als einzige Lösung ein umfassendes Rauchverbot in ...
