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11.07.2012 – 19:18

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sächsischer Verfassungsschutz-Präsident tritt zurück Einmaliges Staatsversagen PETER GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Bislang hatte sich der sächsische Verfassungsschutz nicht viel vorzuwerfen - zumindest offiziell. Zwar konnte sich das NSU-Terror-Trio jahrelang im Freistaat versteckt halten und von dort aus seelenruhig seine Mordserie vorbereiten. Doch die eklatantesten Fehler wurden von den Kollegen im Nachbarland Thüringen begangen, die nicht in der Lage waren, die vielen Hinweise zu den untergetauchten Neonazis professionell auszuwerten. Auch immer neue Schlampereien der Sicherheitsdienste, ein erschreckendes Kompetenzwirrwarr und Aktenlöschungen in großem Stil wurden bislang weniger mit Sachsen in Verbindung gebracht. Doch jetzt ändert sich das Bild: Auch in Dresden sind Protokolle einer Telefonüberwachung im Zuge der NSU-Ermittlungen von Verfassungsschützern zurückgehalten worden. Diese scheinen so brisant zu sein, dass der Chef des Landesamtes das Vertrauen zu seinen Mitarbeitern verlor und bitter enttäuscht seinen Hut nahm. Das grobe Versagen und die späteren Vertuschungsversuche der Verfassungsschutzämter trifft die Gesellschaft ins Mark. Reinhard Boos ist jetzt schon der dritte Verfassungsschutzchef, der im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle aus dem Amt scheidet. Ein solches Staatsversagen ist bislang einmalig in der Bundesrepublik.

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