Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Ende des Kanal-TÜVs. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Private Hausbesitzer können aufatmen: Das Gesetz über den teuren "Kanal-TÜV" steht vor dem Aus. Der lautstarke Bürgerprotest gegen den Aufreger Dichtheitsprüfung hat die Politik merklich überrascht: Basisdemokratie ganz praktisch. Während die FDP den "Kanal-TÜV" ablehnte, bemühte sich die CDU lange um einen Kompromiss mit Remmel bei der Kanal-Sanierung. Die Union drängte auf eine billige, einfache Durchflussprüfung, Remmel pochte auf einen teuren Test mit Hochdruckgeräten. Am Ende waren die Fronten verhärtet, Rot-Grün hat keine Mehrheit für eine weitreichende Kanalprüfung. Zur Wahrheit gehört: Private Abwasserkanäle müssen dicht sein und bei Schäden saniert werden. Auch gilt das 2007 beschlossene Kanal-Gesetz so lange, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist. Mit der Dichtheitsprüfung ist NRW aber übers Ziel hinaus geschossen. Der Landtag ist gut beraten, kurzfristig einen bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten und rechtlich Klarheit zu schaffen. Wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, müsste ein Kompromiss auch mit Blick auf Bundesgesetze möglich sein. Es wird Zeit, dass die Debatte um die Kanal-Sanierung entspannt wird. Die Experten-Anhörung kann ein Weg sein, Emotionen durch Fakten zu ersetzen.
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