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06.07.2012 – 19:38

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ex-RAF-Terroristin Verena Becker verurteilt Das Schweigen geht weiter STEFAN BRAMS

Bielefeld (ots)

Es dürfte der wohl der letzte große Prozess gegen die RAF gewesen sein, der gestern nach 96 Verhandlungstagen und der Befragung von 160 Zeugen zu Ende gegangen ist. Was bleibt nach diesen zwei Jahren Verhandlung? Vor allem die Erkenntnis, dass mit dem Strafrecht der nunmehr historischen Wahrheit - 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback - nicht mehr beizukommen ist. Der Prozess - Beugehaft für aussageunwillige Ex-Terroristen inklusive - hat die Terroristen von einst eher wieder enger zusammenrücken lassen und sie in ihrem eisernen Schweigegelübde erneut bestärkt. War es also falsch, diesen Prozess zu führen? Ja, denn vielleicht wäre es klüger gewesen, eine Art Wahrheitskommission ins Leben zu rufen, wie es sie in Südafrika zur Aufarbeitung des Apartheidregimes gibt, statt einen weiteren großen RAF-Prozess anzustreben, von dem absehbar war, dass er die historische Wahrheit nicht ans Licht bringen kann. Vielleicht hätte das Angebot Straffreiheit gegen Wahrheit eher zum Ziel geführt und die Zungen eher gelockert als dieser Prozess. Nein, weil unser Rechtssystem so ein Vorgehen nicht vorsieht und im Interesse der Hinterbliebenen - wie Michael Buback - auch per Strafgericht nochmals alles getan werden musste, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Das ist nun geschehen. Frau Becker ist erneut verurteilt worden. Die Wahrheit aber werden die Ex-Terroristen wohl mit ins Grab nehmen.

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