Bielefeld (ots) - Das Recht auf Vergessen" war das populäre Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg brachte. Auch im Netz, so die Maßgabe, solle der Einzelne die Verfügungsgewalt über seine persönlichen Daten ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten. Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für ...
Bielefeld (ots) - Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große Einzelgewerkschaften wie etwa Verdi und die IG Metall querlegen, ist der Chef machtlos. Hoffmanns Versuch, die Tür für ...
Bielefeld (ots) - Die Wehrpflicht ist - zumindest vorläufig - Geschichte und die Bundeswehr eine Armee von Freiwilligen. Und es ist wie bei anderen Arbeitgebern: Die Attraktivität des Arbeitsplatzes hängt auch von Rahmenbedingungen ab. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Kriterium, und ...
Bielefeld (ots) - Ungeachtet aller Nuancen: Das Erkenntnis der Bertelsmann Stiftung zum wachsenden Zusammenhalt der Deutschen mit ihren Mitbürgern ist höchst erfreulich. Trotz aller Debatten über arm oder reich, homo oder hetero, schwarz oder weiß - offensichtlich können sich die Landsleute immer besser ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten ...
Bielefeld (ots) - Finanzkrise, Bankenkrise, Eurobonds, Eurorettungsschirm, Ukrainekrise, russische Annexion der Krim: Um die europäische Idee war es schon deutlich besser bestellt. Da tat so ein ESC wie am Samstagabend in Kopenhagen richtig gut. Denn dort war zu erleben, was Europa eigentlich ausmachen sollte: der ...
Bielefeld (ots) - Für beide ostwestfälischen Profifußball-Klubs ist der Spieltag erfolgreich ausgegangen. Mehr Erfolg war nicht möglich an diesem letzten Spieltag der zweiten Fußball-Bundesliga. Dennoch ist der Erfolg sehr unterschiedlich. Der SC Paderborn hat erstmals in der Vereinsgeschichte den Sprung in die ...
Bielefeld (ots) - Erstmals in der Geschichte der Europawahlen senden eine Tageszeitung, insgesamt sechs lokale Radiosender in Ostwestfalen-Lippe sowie das europäische Radionetzwerk Euranet Plus gemeinsam ein Reporterteam zur Wahlvorberichterstattung aus 15 Mitgliedsländern der EU quer durch Europa. Inhaltlich ...
Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen. Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl besser abschneiden als 2009 (7,5 Prozent). Auch wenn die linke Vorzeigepolitikerin Sahra Wagenknecht bei jeder sich ...
Bielefeld (ots) - So lange ist es noch nicht her, da wurde der Rat von Experten, Deutschland müsse in der Energiepolitik künftig seinen Fokus auf die erneuerbaren Energien setzen und sich von der Kernenergie in absehbarer Zeit verabschieden, überwiegend von konservativen Politikern als romantisierende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Zwanzig Jahre nach der ersten freien Wahl am Kap der Guten Hoffnung ist die Begeisterung von damals verflogen. Die Regierungspartei ANC musste zwar nur leichte Verluste gegenüber 2009 hinnehmen. Doch der Glanz des ANC ist längst verblasst. Die Nachfolger des legendären Parteiführers und ...
Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das ...
Bielefeld (ots) - Der Weckruf von Joachim Löw vor einigen Wochen ist bei den Kandidaten angekommen. Waren es zunächst sieben, acht Spieler, die der WM-Form nahe gekommen waren, haben sich einige Nationalspieler nach der Warnung des Bundestrainers für das Ziel Brasilien noch einmal ins Zeug gelegt. Auch Mario Gomez wird sich das Weltturnier als Ziel gesetzt haben. ...
Bielefeld (ots) - Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund ...
Bielefeld (ots) - Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will, dass seine E-Mails an die beste Freundin ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben. Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren Vorsitzender Sigmar Gabriel der Ansicht, dass die heimlichen Steuererhöhungen ungerecht sind und man dagegen etwas ...
Bielefeld (ots) - Die Reform der Reform findet wohl nicht statt. Darauf deuten alle Anzeichen nach der ersten Gesprächsrunde über die Forderung nach einer Rückkehr zum Abitur nach 9 Schuljahren hinaus. Ausgerechnet im Schulstreit erprobten NRW wird es wohl zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Das wäre ein ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Beschwerden von Patienten wegen möglicher Behandlungsfehler steigt, beklagt der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Er legt damit den Finger in eine viel größere Wunde, als ihm klar ist. Jede unnötige OP, jede falsche Diagnose, jeder Fehler bei einem Eingriff - sie alle bringen ...
Bielefeld (ots) - Online-Premiere: Die Neue Westfälische in Bielefeld hat am Dienstag, 6. Mai, ab 18 Uhr erstmals einen digitalen Wahlhelfer zur Kommunalwahl in NRW. http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/11062104_NW-Wahlhelfer_ab_sofort_freigeschaltet.html Die neue Plattform, die die Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach dem verhängnisvollen Zwischenfall im japanischen Fukushima ist die Debatte um die Atomkraft noch immer nicht verstummt. Drei Jahre, die zwar der Regierung Merkel eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs abtrotzten, ansonsten aber kaum spürbares Umdenken ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Adams legt ein Dilemma bloß: Wie kann Gerechtigkeit mit dem Friedensprozess ausbalanciert werden? Denn um den nordirischen Bürgerkrieg zu beenden, wurde ein faustischer Pakt geschlossen: Im Gegenzug für das Ende des Terrors kam es zu einer Suspension der Justiz. Es war nötig, die ...
Bielefeld (ots) - Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro gerettet werden musste, kann Mitte Mai den Euro-Schutzschirm verlassen. Und zwar mit einem "sauberen Ausstieg", also ohne Netz und doppelten Boden. Portugal fühlt sich ...
Bielefeld (ots) - Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine Wiederwahl gefeilscht. Eine Debatte, die überflüssiger kaum sein könnte. Zugegeben: Viel falsch gemacht hat Gauck ...
Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus. Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos ...
Bielefeld (ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt. Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen ...
Bielefeld (ots) - Schulferien werden, so heißt es in einer Vereinbarung der Bundesländer, in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Damit ist klar, dass Unterricht mehr ist, als die Wochen zwischen den Ferien. Dennoch gibt es mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Debatten über die Verteilung der 75 Werktage, die die ...
