Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Linken Unverwechselbar Opposition alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen. Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl besser abschneiden als 2009 (7,5 Prozent). Auch wenn die linke Vorzeigepolitikerin Sahra Wagenknecht bei jeder sich bietenden Gelegenheit die EU als "Fassadendemokratie" schmäht. Doch nicht nur zur Europäischen Union besitzt die Partei nach wie vor ein schwieriges Verhältnis. Auch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung im Bund stellt sie vor ungelöste Probleme. Dabei ist es nicht so, dass bei der Linken niemand regieren kann. Auf Länderebene hat das schon funktioniert. Berlin und Brandenburg beispielsweise sind schon rot-rot regiert worden, ohne dabei im Chaos zu versinken. Und im September könnte es in Thüringen mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten und Rot-Rot-Grün auf Landesebene geben. Doch spielt die Bundespolitik in einer anderen Liga. Und da stehen die Chancen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken 2017 nach wie vor schlecht. Eine Partei wie die Linke, die etwa Putin alles durchgehen lässt und die Schuld immer bei der EU, den USA und der NATO sucht, will sich von ihren lieb gewordenen Scheuklappen nicht trennen. Und woher in der Wirtschaftspolitik das ganze Geld kommen soll, das die Linke hierzulande zum Beispiel an Rentner und Arbeitslose verteilen will, ist nicht einmal im Ansatz klar. Die Linke im Bund ist eine Oppositionspartei mit einem zweifellos unverwechselbarem Profil. Doch die Beteiligung an einer Bundesregierung würde die Partei zerreißen. Denn auf eine Begegnung mit der Wirklichkeit ist sie nicht vorbereitet.
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