Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland mit einer massiven Angriffswelle seinen Krieg gegen die Ukraine auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausgedehnt. Erstmals seit Jahrzehnten ist Europa damit wieder Schauplatz einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen unabhängigen Ländern. Auch nach einem Jahr tobt der Krieg unerbittlich ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
Berlin / Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 12. Februar 2023 - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl sieht in dem Ergebnis für seine Partei "ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner" für einen CDU-geführten Berliner Senat. "Wir liegen knapp zehn Prozent vor dem Zweitpalzierten und das Votum der Berlinerinnen und Berliner kann keiner ...
Bonn / Berlin (ots) - Berlin, 12. Februar 2023 - Der frühere Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Wende in der Politik der Bundeshauptstadt. "Silvester war ein Höhepunkt der Fehlentwicklung und es war eigentlich nicht das, ...
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet und um weitere Such- und Rettungskräfte sowie um Hilfsgüter gebeten. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Basar Sen, die zwei starken ...
Bonn (ots) - Rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner werden am Sonntag, 12. Februar, erneut an die Wahlurnen gerufen, um die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 zu wiederholen. Diese war wegen einer Vielzahl von Pannen für ungültig erklärt worden. phoenix berichtet ab 17.00 Uhr in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rät USA und China im Konflikt um den abgeschossenen chinesischen Ballon über den USA zu mehr Besonnenheit. Sowohl die USA als auch China nutzten wie auch viele andere Staaten seit Jahrzehnten ...
Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die Linken-Vorsitzende Janine Wissler baldige internationale Unterstützung gefordert. "Das allerwichtigste ist jetzt internationale Hilfe", so Wissler, die in Diyarbakir selbst Augenzeugin der Erdstöße wurde. "Es ist ein Wettlauf gegen ...
Bonn (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. "Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus kandidiert. ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt in der Nacht zum kommenden Mittwoch, 8. Februar 2023, die Rede des US-Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation. In der State of the Union Address gibt der US-Präsident zur besten Fernsehsendezeit traditionell einen Ausblick auf seine Politik im neuen Jahr. Es ist die erste große ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
Bonn (ots) - Der Krieg in der Ukraine tobt nun schon fast ein Jahr. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben durch den Konflikt bereits über 7.000 Zivilisten ihr Leben verloren, die Opferzahlen unter den Soldaten werden auf beiden Seiten auf mehrere Zehntausend Tote und Verletzte geschätzt. Russland hält beinah ...
Bonn (ots) - In dieser Ausgabe von "phoenix persönlich" äußert sich der Moskauer ZEIT-Korrespondent, Michael Thumann, im Gespräch mit Inga Kühn zu der Frage, was Wladimir Putin antreibt, wie viel Rückendeckung er im eigenen Volk hat und was von seinen Atomdrohungen zu halten ist. "Ich glaube, dass Putin jemand ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Bedeutung eines ukrainischen Siegs gegen den russischen Aggressor für die europäische Sicherheit betont. "Putins Ziel ist, dass wir zur Kriegspartei werden. Wenn der Krieg gegen Moldau geführt wird, wo zwei Millionen EU-Staatsbürger mit rumänischem Pass leben, dann werden wir es automatisch, das müssen ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, war es ein Fehler, die Wehrpflicht 2011 auszusetzen. Als Bundestagsmitglied hatte er gegen die Aussetzung der Wehrpflicht gestimmt, weil er davon überzeugt sei, dass Deutschland die Wehrpflicht für die Landesverteidigung benötigt. "Wenn wir nicht eine unheimlich ...
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück. Sie fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus, der mit der Errichtung der LNG-Terminals vergleichbar sein sollte: "Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...
