Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen. Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die ...
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es wider Erwarten nicht kippen sollte- der ...
Essen (ots) - Die Regionalwahlen sind in Frankreich die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung, die aus französischer wie aus europäischer Sicht beängstigend ist. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt dafür, dass unseren Nachbarn ihr politisches Koordinatensystem um die Ohren fliegt. FN-Chefin Marine Le Pen will an die ...
Essen (ots) - Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich eigentlich ziemlich ähnlich. Beide haben sich aus ärmlichen Verhältnissen nach oben gekämpft, beide haben ein autokratisches und hemdsärmeliges Politikverständnis, können wenig mit Pressefreiheit anfangen und verachten den aus ihrer Sicht dekadenten Westen. Beide wollen ihre Länder zu alter Größe und Bedeutung führen. Genau das aber macht die ...
Essen (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungs-Rituale nach Massenmorden. Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die schon beim Aussprechen ihre Wirkung verlieren. Bis zum nächsten Mal, wenn das "breaking news"-Laufband der ...
Essen (ots) - Die Umwelthilfe zeigt etlichen kirchlichen Spitzenleuten die Rote Karte. Zum wiederholten Male übrigens. Es ist natürlich nicht verboten, spritfressende, PS-starke Dienst-Nobelschlitten zu fahren. Aber ein Priester demonstriert damit auch nicht unbedingt, dass Maßhalten und Bodenhaftung für ihn wichtige Werte sind. Es kommt einem da natürlich auch schnell die Redewendung in den Sinn vom Wasser, das ...
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in NRW ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält. Das würde für politische Verantwortungsträger jahrelange Nullrunden verheißen. Ärgerlich am aktuellen Gehaltssprung ist die ...
Essen (ots) - Zuckerbergs Mega-Stiftung sollte anstiften: Zum Nachdenken darüber, ob es sich Regierungen leisten wollen, dank Steueroasen und dem Begünstigen von Stiftungen den Reichsten zu erlauben, zu entscheiden, wie sie der Gesellschaft Gutes tun wollen. Und ob überhaupt. Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan müssen das nicht tun: 99 Prozent der ...
Essen (ots) - Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen. Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen. Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen aber ins Leere. Das erste lautet: ...
Essen (ots) - Das Jahr 2015 wird aller Voraussicht nach als das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen. Das etwa alle sieben Jahre auftretende Wetterphänomen El Niño ist diesmal besonders stark ausgeprägt, gleichzeitig hat der weltweite Treibhausgas-Ausstoß ein Rekordniveau erreicht. Der Klimawandel verändert die Welt immer deutlicher. Er ...
Essen (ots) - Jedwede Unterstützung hatte sie nach den mörderischen Anschlägen von Paris versprochen. Die Franzosen nehmen Angela Merkel jetzt beim Wort. Deutschland entlastet Paris nicht nur beim gefährlichen Einsatz im afrikanischen Mali mit deutlich mehr Personal, sondern greift jetzt zumindest indirekt auch in den Terrorkampf gegen den IS in Syrien ein. Luftaufklärung, Luftbetankung, Unterstützung durch die ...
Essen (ots) - Tarifverhandlungen nahezu geräuschlos zu beenden, ist eine hohe Kunst. Man schaue nur auf die langwierigen Auseinandersetzungen bei den Lokführern oder ganz aktuell bei der Lufthansa. Beim Stahl gelang in vergleichsweise sensationell kurzer Zeit die Einigung. 2,3 Prozent mehr sind zwar kein Hammerergebnis für die Gewerkschaften, aber das Plus sorgt dafür, dass ihrer Klientel letztlich mehr im Geldbeutel ...
Essen (ots) - Sie sind seit Langem in Syrien, seit September riskieren sie mehr denn je. So wie die Russen dort vorgehen, können sie genauso gut mit einem Streichholz einen Benzintank ausleuchten. Gestern ist der Fall eingetreten, den es unbedingt zu vermeiden galt: Die direkte Konfrontation mit der Türkei, der Abschuss eines russischen Bombers.Wer ohne eine Verständigung mit der Regierung in Ankara nahe an der ...
Essen (ots) - Nach den furchtbaren Massakern in Paris betonen besonnene Politiker hierzulande, dass der Terror nicht mit der aktuellen Flüchtlingsdiskussion vermengt werden darf. Andere Verantwortliche wie Seehofer oder Söder tun genau das Gegenteil. Tatsächlich ist die unheilvolle Vermischung der Themen längst da. Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn unsere Behörden nicht genau wissen, wer in unser Land ...
Essen (ots) - Was er wohl über die Flüchtlingskrise gedacht hat? Oder über den erbärmlichen Zustand Europas? Wir werden es nicht mehr erfahren. Mit dem Tod von Helmut Schmidt verliert Deutschland einen großen Staatsmann und eine Stimme, die bis zuletzt größte Aufmerksamkeit fand. Mit Krisen hatte Schmidt es zeitlebens zu tun. Als 1962 an der Nordsee die Dämme ...
Essen (ots) - Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem bedrohten. Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so spürten die Menschen im Lande, dass sich die Regierung wirklich kümmert. Das war gut so. Mindestens so viel Engagement erwarten die Bürger nun in der ...
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird künftig noch intensiver überprüft, was Bauern an Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf ihren Feldern ausbringen. Die Landwirtschaftskammer verdoppelt im kommenden Jahr die Zahl ihrer Kontrolleure von derzeit zehn auf 20. Die Kammer erhalte dazu zusätzliche Mittel in ...
Essen (ots) - Aydan Özoguz, die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung, ist eine besonnene Frau. Nicht umsonst steht die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln im Auftrag der Großen Koalition für eine gelungene Integration. Doch jetzt ist auch Özoguz der Kragen geplatzt: "Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die ...
Essen (ots) - Gegen diese Fusion wäre eine Ehe zwischen den Sportartikelherstellern Nike und Adidas oder zwischen den Autokonzernen Volkswagen und Toyota fast ein Kinkerlitzchen. Sollten SAB Miller und Anheuser-Busch InBev zusammengehen, käme jedes dritte Bier weltweit aus einer einzigen Brauerei. Natürlich muss Bierfreunden daraus kein Nachteil entstehen. Aber ein schaler Beigeschmack ist da: Wer Macht besitzt, kann ...
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billigen Geldes angeblich den Euro kaputt mache? Zu D-Mark-Zeiten war für diese Leute wie immer alles besser. Die Anwürfe gegen EZB-Chef ...
Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren). Die Zahl der Eilverfahren war in den ...
Essen (ots) - Selbstverständlich hat Karlsruhe gestern noch keine abschließende Entscheidung gefällt. Die Klarstellung der Bundesverfassungsrichter, dass das Tarifeinheitsgesetz kurzfristig weder gravierende noch irreversible Nachteile für Spartengewerkschaften mit sich bringt, darf jedoch zumindest als Fingerzeig gedeutet werden, dass Piloten, Ärzte und Co. es bei zukünftigen Tarifverhandlungen kaum leichter haben ...
Essen (ots) - Im Juli, an einem Wochenende, als es in Deutschland mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab, da kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer "rigorose Maßnahmen" an. Natürlich nicht gegen die Terroristen, die Fremde angreifen, sondern gegen Flüchtlinge, in diesem Fall Menschen vom Westbalkan. Seehofer liebt es, Alarm zu schlagen, möglichst laut, möglichst schrill, er muss es als Chef ...
Essen (ots) - Vor wenigen Wochen schien es so, als habe die Kanzlerin die Nerven verloren. Als Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführte, um der steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, wirkte das, als habe Angela Merkel der Mut verlassen, als sei sie nicht mehr davon überzeugt, dass Deutschland es schafft, die Herausforderungen zu meistern. Aber die Kanzlerin hält diesmal Kurs, anders ...
Essen (ots) - Es ist nur wenige Wochen her, dass viele Unternehmen und deren Verbände lautstark jubelnd Flüchtlinge als neue Arbeitskräfte und Azubis umwarben. Die Zuwanderer fangen auf, was die bundesdeutsche Bevölkerungsentwicklung nicht mehr zustande bringe, tönten auch Firmenchefs unserer Region. Nun rudern sie zurück. Haben sie wirklich jetzt erst bemerkt, ...
Essen (ots) - Die ersten Schritte sind getan. VW scheint nach Jahren des Betrugs und Vertuschens die Aufarbeitung des Diesel-Skandals voranzutreiben. VW-Chef Martin Winterkorn wurde in die Wüste geschickt; weitere Manager und Ingenieure müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Der neue Chef Matthias Müller gibt Gas. Von Anfang 2016 an sollen elf Millionen manipulierte Fahrzeuge in die Werkstätten geholt werden, Ende ...
Essen (ots) - Der Europäische Gerichtshof verdient Respekt. Ein so mutiges Urteil gegen die amerikanischen Internet-Giganten hatte in dieser Klarheit bis vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten. Facebook, Google und Co. müssen sich künftig sehr ernsthaft mit europäischen Datenschutzregeln beschäftigten. Vorbei die Zeiten, in denen mit Hinweis auf das so ...
Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus. Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders. Pflichtbewusstsein allein reicht in dieser Zeit nicht aus; wer sich als der verantwortliche Minister dazu hinreißen lässt, dumpfe ...
Essen (ots) - Nachdem es kurz schien, als sei Deutschland zu einem ganz anderen Land geworden, als habe eine Welle von Solidarität und Menschenliebe die ganze Kantigkeit, die German Angst und die piefige, unterschwellige Fremdenfeindlichkeit weich-, ja weggespült, schlägt das Pendel jetzt wieder zur anderen Seite aus. Politik und Boulevard übernehmen zunehmend den harten, kalten Sound der "besorgten Bürger", bis hin ...
Essen (ots) - Es ist ein kalkulierter Eklat, für den der polnische Priester Krzystof Charamsa im Vatikan gesorgt hat. Sein Bekenntnis zur Homosexualität und die umgehende, knallharte Reaktion der Kurie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompromisslosigkeit und das Beharrungsvermögen in weiten Teilen des kirchlichen Apparats. Der Umgang mit dem Polen wird allerdings nun zwangsläufig zum Thema auf der Familiensynode ...
