Berlin (ots) - Für viele Verbraucher sind Supermärkte inzwischen Orte des Verdrusses und der Ohnmacht: Das Leben ist unfassbar teuer geworden. Wer kein gutes Einkommen hat, der weiß oft nicht, wie er noch über die Runden kommen soll. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie und Dienstleistungen haben spätestens seit Beginn des ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ...
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
Berlin (ots) - öhere Preise und Mieten mindern die Kaufkraft Das Leben wird sich 2024 weiter verteuern. Auch wenn sich die Inflation halbieren könnte, wie es Ökonomen vorhersagen, so werden die Preise trotzdem steigen. Schon an Neujahr mussten Autofahrer mehr Geld für ihre Tankfüllung bezahlen. Strom und Heizen wird durch höhere Steuern, Abgaben und wegfallende ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Erdogan wandelt sich zum Despoten Für viele Türkinnen und Türken beginnt das neue Jahr mit einer schlechten Nachricht. Der staatlich festgesetzte Mindestlohn, mit dem immerhin sieben Millionen türkische Arbeitnehmer auskommen müssen, wird zum 1. Januar um 49 Prozent erhöht - nur. Denn die Inflation im Land erreichte im ...
Berlin (ots) - Damit 2024 besser wird, sind wir alle gefordert Als "annus horribilis", als schreckliches Jahr, bezeichnete Königin Elizabeth II. einst in einer Rede Ende 1992 das Jahr, das für die britische Königsfamilie von Skandalen und Katastrophen geprägt war. Die lateinische Phrase ist seitdem untrennbar mit der 2022 verstorbenen Regentin verbunden. Leider ...
Berlin (ots) - 2023 war das wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Auch global gesehen wird 2023 dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge das mit den höchsten Temperaturen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Folgen dürften bekannt sein: Wetter ist ein Resultat von Klima. Und wenn sich das Klima verändert, kann Wetter extremer werden. ...
Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...
Berlin (ots) - Als man dachte, das Jahr könne nicht viel mehr Schwierigkeiten bieten, kamen die Richter aus Karlsruhe daher und stellten die Finanzplanung der Bundesregierung auf den Kopf. Durch ihr Urteil von Mitte November, mit Corona-Geldern gespeiste Nebenhaushalte für verfassungswidrig zu erklären, setzen ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
Berlin (ots) - In keiner Zeit des Jahres ist die Sehnsucht der Menschen nach Frieden so groß wie an Weihnachten. Wenn die Geschäfte endlich schließen, kommt friedliche Ruhe über das Land. Zeit zum Durchatmen, Zeit für die Familie, Zeit für einen selbst. Aber jeder spürt, dass die Ruhe in diesem Jahr nur eine kurze Flucht aus der Realität ist. Und die ist leider ...
Berlin (ots) - Über die Berliner Verwaltung kann man sich immer wieder wundern. Dass es massiv an Personal mangelt, Tausende Stellen unbesetzt sind und sehr bald auch die große Pensionierungswelle die Reihen lichten wird, ist hinlänglich bekannt. Hinzu kommt nun, dass 1000 jüngere Beamte und Angestellte jedes ...
Berlin (ots) - Das scheinbar Unmögliche kann doch Realität werden: In gut verdaulichen vier Stunden rast der ICE über die Prestige-Strecke Berlin-München. Pünktlich auf die Minute stoppt er im Kopfbahnhof. Lediglich bei der Rückfahrt ploppt kurz vor Berlin die Fahrgastinformation im Handydisplay auf, die eine Verspätung um sechs Minuten prognostiziert. ...
Berlin (ots) - Den Eltern in Deutschland geht es gut. Man muss das am Ende dieses Jahres einmal genau so deutlich sagen: Sie müssen nicht fürchten, dass ein Geschoss den Schulbus ihrer Kinder zerfetzt, wie es die Eltern in der Ukraine jeden Tag im Kopf haben müssen. Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass ...
Berlin (ots) - Für Fluggäste in Deutschland hat die Bundesregierung zu Weihnachten keine schöne Überraschung: Um die Lücken im Haushalt zu stopfen, will die Ampel Passagiere im kommenden Jahr stärker als bislang zur Kasse bitten. Konkret soll die über die Luftverkehrsabgabe erhobene Ticketsteuer steigen. ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über einen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...
Berlin (ots) - Das haben sich die Spitzen der Berliner Ampelkoalition bestimmt anders vorgestellt. Wochenlang verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen über den Bundeshaushalt 2024, nachdem das Verfassungsgericht die gesamte Finanzplanung des Regierungsbündnisses ...
Berlin (ots) - 2021 zeigten sich die Hauptstädter im Berlin-Monitor der Integrationsverwaltung noch halbwegs resilient gegen Verschwörungsmythen und die damit einhergehenden Denkmuster wie Antisemitismus, Rassismus, Führer-Sehnsucht, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und der Akzeptanz sexueller ...
Berlin (ots) - Es geht um Hunderte Arbeitsplätze, die Zukunft von Einkaufsstraßen, Bauprojekte in bester Lage: Die Pleite des Immobilien- und Handelskonzerns Signa droht auch auf Berlin fatale Auswirkungen zu haben. Denn ein Blick auf die Stadt zeigt, wie stark Signa hier vertreten ist, welchen Einfluss der ...
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz in Dubai ist Geschichte. Und mit ein paar Tagen Abstand zeigt sich, dass der Gipfel eine gemischte Bilanz hinterlässt. Der deutliche Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist ausgeblieben. Doch immerhin auf eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien legten sich ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Wie weit ist Dubai weg von Paris? Physisch etwa 5200 Kilometer Luftlinie. Politisch? Deutlich weiter. In den gut zwei Wochen der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten schien die ganze Bandbreite von Ergebnissen möglich. Die einen befürchteten eine Blockade wegen fossiler Interessen. Die anderen hatten Hoffnung, dass die 200 Staaten ...
Berlin (ots) - Die Polen haben lange warten müssen auf ihre neue Regierung. Acht Wochen lang hat sich die rechtsnationale PiS-Partei mit allen Tricks an die Macht geklammert. Jetzt ist das lächerliche Schauspiel endlich vorbei: Das Parlament hat den liberalkonservativen Donald Tusk als neuen Premier bestätigt. Sein Kabinett steht in den Startlöchern. Polen kann aufatmen - und Europa auch. Der Machtwechsel ist ein Sieg ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
