Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht in der Gasumlage eine große Herausforderung für einige Unternehmen. Man würde hier über Millionenbeträge reden - gerade in der chemischen und in der Pharmaindustrie. Schwarz sagte im rbb24 Inforadio am Dienstag, er rechne fest mit einer Unterstützung durch die Bundesregierung - auch für Privathaushalte. Allerdings lehnte er die Idee einer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb-Fernsehen. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des rbb-Rundfunkrates übermitteln wir Ihnen folgende Pressemitteilung: Rundfunkrat des rbb beruft Patricia Schlesinger als Intendantin ab Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des rbb abberufen. Das teilte die ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen ...
Berlin/ Potsdam (ots) - Die Ursachen für die Umweltkatastrophe an der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer "absoluten Anomalie" des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt. Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in ...
Berlin (ots) - *Korrektur: 1. In der Überschrift muss es heißen: NDR Anti-Korruptionsbeauftragte PRÜFT statt eingeschaltet / 2. Zweiter Satz im letzten Absatz ausgetauscht* rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die ...
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Berlin (ots) - Die Vorwürfe rund um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, sollen auch intern aufgearbeitet werden. rbb-Chefredakteur David Biesinger sagte am Mittwochnachmittag im rbb24 Inforadio, ein Rechercheteam sei beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. Fünf Investigativjournalisten des Hauses sollen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert, als Reaktion auf die Vorwürfe gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger die Kontrollgremien zu stärken. Der Staatsvertrag müsse entsprechend nachgeschärft werden, sagte Keller am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Außerdem sollten etwa die Landesrechnungshöfe ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Rundfunkrates folgende Pressemitteilung: rbb-Rundfunkrat: Aufklärung hat weiter höchste Priorität Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat für den Rundfunkrat des Senders die Aufklärung der aktuellen Vorwürfe weiterhin höchste Priorität. "Der rbb muss ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, hat den Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. "Es war der richtige Schritt," sagte Überall am Montag im rbb24 Inforadio. "Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht ...
Berlin/Potsdam (ots) - Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag (7.8.22) mit, diese akzeptierten den Rücktritt. Die Leitung des rbb übernimmt ...
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, Berliner Kampfmittel künftig auf Sprengplätzen in Brandenburg zu lagern. Es sei verständlich, dass Berlin angesichts des Brandes auf dem Sprengplatz im Grunewald das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Gossmann-Reetz am ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab. rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: "Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag: "Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge im Gesundheitsamt Berlin-Neukölln sorgen beim Verband der Amtsärzte Berlin-Brandenburg für Kritik. Das Vorstandsmitglied Patrick Larscheid sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, vor der Entlassung des Amtsarztes Nicolai Savaskan habe es im Bezirk schon länger Streit gegeben. "Es hätte ganz viele Personen und Institutionen gegeben, die vermittelnd hätten eingreifen können. [...] Man ...
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Verwaltungsrates folgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des rbb. PRESSEMITTEILUNG DES RBB VERWALTUNGRATES Der Verwaltungsrat begleitet die angelaufene Prüfung ...
Berlin (ots) - Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte deren energiepolitischer Sprecher Lukas Köhler am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Das hat das Gutachten ergeben, dass die Brennstäbe ja nicht Ende des Jahres ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage die Kosten für die Menschen. Es brauche stattdessen aber eine Höchstgrenze für Gaspreise. Man sehe, ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Johannes Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen) will Schwangere durch Warnhinweise auf Alkoholflaschen besonders schützen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wagner am Donnerstag: "Wir sind in der Aufklärung der gesundheitlichen Folgen von Alkohol für alle Menschen, aber speziell auf für Menschen, die schwanger sind, absolut unzureichend ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio eine sachliche ...
Berlin (ots) - Das 9-Euro-Ticket sollte nach Ansicht der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) nicht verlängert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Claus Weselsky, sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Mit diesem 9-Euro-Ticket, mit dem eigentlich die Pendler entlastet werden sollten, haben wir zusätzlichen Verkehr in die Eisenbahn hineingebracht, zusätzliche Reisenden-Anstürme. Das tut dem ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di hat den Zeitpunkt des Warnstreiks bei der Lufthansa verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "die Situation an den Flughäfen und auch bei den Beschäftigten" sei derzeit "extrem angespannt". Deswegen habe man "keine Zeit (...), über Monate hin zu verhandeln". Es brauche jetzt Perspektiven für die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...
Berlin (ots) - Mieterinnen und Mieter werden zumindest in näherer Zukunft nicht finanziell vom hauseigenen Photovoltaik-Strom profitieren. Das sagte die Bundestags-Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ingrid Nestle (Grüne) im ARD-Mittagsmagazin. "Genau dafür haben wir gekämpft, das hat sich aber leider in der Koalition nicht durchgesetzt". Vermieter ...
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Berlin (ots) - Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man sei "noch lange nicht am Ende von Einsparüberlegungen. Er erwarte "noch eine deutlich härtere Zeit". Beispielsweise müsste man eigentlich die Schwimmbäder schließen, um Gas einzusparen. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Vom Senat fordert Eder ein Konzept, das die Berliner Industrie unterstützt. "Wir brauchen sicherlich ein ...
Berlin (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat trotz der Wiederaufnahme russischer Gas-Lieferungen Energiesparen als "Gebot der Stunde" bezeichnet. "Wir müssen einen Füllstand von 90 Prozent bis zum 1. November hinbekommen, und das ist schwer zu erreichen bei den ...
