rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Magnesium-Präparate werben mit falschen Versprechen und empfehlen sogar falsche Dosierungen!

Berlin (ots) - Das Geschäft mit dem 'Wundermittel' Magnesium läuft. Jährlich geben die Deutschen mehr als 200 Millionen Euro für Magnesium-Präparate aus. Das Verbraucher-Magazin des rbb hat für die aktuelle Ausgabe zehn Produkte unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: viele Firmen machen mit falschen und sogar ...

Korrektur / Kultursenator Lederer für Unterstützung der Ukraine

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...

Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen

Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...

Berliner FPD-Spitzenkandidat Czaja präzisiert Umbaupläne für Verwaltung

Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...

Mahnwache an iranischer Botschaft in Berlin jetzt bis 20. März verlängert

Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...

Berlin wählt: Breites rbb-Angebot zur Wiederholungswahl

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...

Berliner Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern die Genehmigung

Berlin (ots) - Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin nach rbb-Informationen die Genehmigung. Nach Aussagen des Organisators der Mahnwache an der iranischen Botschaft, Nik Jafarzadeh, hat die Berliner Polizei eine Verlängerung der Genehmigung ab dem 20. Januar versagt. "Es ist völlig unverständlich, dass wir nach 90 Tagen Mahnwache nun ...

rbb-exklusiv: Arbeitsminister Heil (SPD): "Es besteht kein Zweifel, dass wir Solidarität mit der Ukraine üben."

Berlin (ots) - In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde: ...

rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Kampfpanzern: "Wir müssten jetzt ein Signal geben"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bewegung in Sachen Kampfpanzer gefordert. Strack-Zimmermann betonte am Dienstag im rbb24 Inforadio, sie und ihre Parteikolleginnen und -kollegen hätten sich schon Anfang Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine auch Panzer des Typs Leopard 2 zu ...

rbb24 Recherche exklusiv: Viele Unternehmen nur mittelmäßig bis schlecht auf neues Lieferkettengesetz vorbereitet

Berlin (ots) - Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1.Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens "Integrity Next", die der Redaktion rbb24 Recherche ...

CDU-Generalsekretär Czaja verteidigt Merz

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Parteichef Friedrich Merz in Schutz genommen wegen seiner umstrittenen Äußerungen über "kleine Paschas". Czaja sagte am Freitag im ARD-Mittagsmagazin: "Das Beispiel, das er genannt hat, das hat ja der Lehrerverband bestätigt. Natürlich gibt es dieses Problem in den Schulen, dass junge Männer, Jungs, sich nicht respektvoll den Lehrerinnen gegenüber verhalten und ...

Berlins Landeswahlleiter Bröchler: "Ich wünsche mir die OSZE als Wahlbeobachter"

Berlin (ots) - Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird. Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert: "Wir haben die Kontrollen nochmal ...

Wissler lehnt Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ab

Berlin (ots) - Die Bundesparteivorsitzende von Die Linke, Janine Wissler, ist gegen ein Parteiausschlussverfahren von Sahra Wagenknecht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Rande der Fraktionsklausur ihrer Partei: "Nein, das wird es nicht geben." Gleichzeitig kritisierte sie die Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschefin Wagenknecht: Es sei überhaupt nicht hilfreich, damit zu kokettieren eine neue Partei zu ...

Can Dündar, ehem. Chefredakteur "Cumhuriyet": "Wir kämpfen weiter gegen ihn. [...] Jeder, der sich gegen Erdogan stellt, gilt als Terrorist."

Potsdam (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, ...

Berliner Silvesternacht: CDU-Fraktionsvize untermauert Frage nach Vornamen

Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...

rbb-exklusiv: FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin

Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...

SPD-Außenexperte Schmid: Deutschland liefert Ukraine etwa 40 Schützenpanzer

Berlin (ots) - Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag: "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die ...

Jarasch warnt vor "Scheinlösungen" und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester-Randale

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...

Berliner AfD-Spitzenkandidatin Brinker: Staat muss bei jugendlichen Gewalttätern härter durchgreifen

Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...

rbb-exklusiv: Nonnemacher: Maskenpflicht noch beibehalten

Berlin (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorerst beizubehalten. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es handele sich lediglich um eine Basismaßnahme. "Wir haben immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, und deshalb, finde ich, gibt es jetzt keinen Grund, das ...