Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...
Berlin (ots) - Giftige Schadstoffe landen oft im Restmüll. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es einige Kommunen ihren Bürger*innen zu schwer oder gar unmöglich machen, alte Putzmittel, Renovierungsabfälle oder Gartenchemikalien sachgerecht zu entsorgen. Mit Blick auf den bevorstehenden Frühjahrsputz in vielen Haushalten fordert die Naturschutzorganisation mehr Aufklärung und ein bürgernahes Serviceangebot. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt nach einem Test, ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer sendet musikalischen Gruß zum Internationalen Frauentag: Auf rbb 88.8 singt er "Männer" erstmals in der "Frauen"-Version Herbert Grönemeyer promotet zur Zeit sein neues Album "Das ist los" (erscheint am 24.03.). Im Rahmen eines Interviews beim Berliner Radiosender rbb 88.8 hat er dabei pünktlich zum Internationalen Frauentag allen ...
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind genehmigungsfrei - aber nicht in jeder Höhe. Die Mini-Solaranlagen für den Balkon werden immer beliebter und die Anbringung in Berlin mittlerweile sogar vom Land gefördert. Aber Mieter in Hochhäusern haben das Nachsehen, denn an Hochhäusern darf man sie nicht ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der neugewählte Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner konstituierenden Sitzung am 2. März 2023 in Potsdam die Wahl zum Vorsitz des Gremiums auf den ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...
Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat zurückhaltend auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. "Man muss für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit viel Geld ausgeben", sagte Trittin am Montag im rbb24 Inforadio. Er betonte aber, dass dies nicht nur für ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt sich für die Zukunft neu auf. In gemeinsamer Anstrengung aller Direktionen und Hauptabteilungen ist es dem rbb gelungen, die Ausgaben bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode wieder den Einnahmen anzupassen. Dazu ist, wie im November 2022 angekündigt, eine deutliche Reduktion der Ausgaben unumgänglich. Die Sparmaßnahmen umfassen rund 49 Mio. Euro. Die Notwendigkeit ergab sich aus der Misswirtschaft der ...
Berlin (ots) - In Potsdam beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen unter anderem erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird voraussichtlich am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD) in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Senatskreisen. Dem Vernehmen nach soll die Trennung in gegenseitigem Einvernehmen vollzogen werden. Aus Senatskreisen war weiter zu erfahren, dass es zwischen der Senatorin und ihrem ...
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt hat, Russland mit Waffen zu unterstützen: "Da müssen Anzeichen ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesschülerrat lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ab, dem Lehrermangel im Land mit mehr Distanzunterricht zu begegnen. Der Landesschülerrat sei absolut dagegen, dass ältere Schüler mehr zu Hause lernen, sagte Sprecherin Paula Baumgarten am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Im Distanzunterricht in der ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK fordern angesichts der Zunahme von Long- und Post-Covid Erkrankten eine bessere Integration Langzeiterkrankter in den Arbeitsmarkt. Die Instrumente der betrieblichen Wiedereingliederung müssten gestärkt werden, erklärte Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik des DGB gegenüber ...
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
