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rbb24 Recherche: Schiffshebewerk Niederfinow: Bundesrechnungshof kritisiert 107-Millionen-Euro-Vergleich
Berlin (ots)
Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt.
Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem Abschluss-Bericht, der rbb24-Recherche vorliegt, kritisiert der BRH den Abschluss eines Vergleichs, den das Verkehrsministerium mit dem Bauträger des Schiffshebewerk-Neubaus geschlossen hat.
Das Bauwerk war im vergangenen Jahr nach einer Bauzeitverzögerung von neun Jahren in Betrieb genommen worden. Das Bundesverkehrsministerium und die Baufirmen haben sich in dem Vergleich auf eine Baukostenzahlung von 391 Millionen Euro geeinigt.
Das Verkehrsministerium hatte die darin enthaltene Nachzahlungsvereinbarung über 107 Millionen Euro nach jahrelangen Kostenstreitigkeiten mit der Furcht vor einem Baustopp gerechtfertigt, der die Fertigstellung des Schiffshebewerk-Neubaus "voraussichtlich unmöglich" gemacht hätte. Ohne den Vergleich, so die Behörde von Minister Volker Wissing (FDP), wäre es zu jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen gekommen.
Doch in seinem Schlussbericht kommt der BRH zu dem Fazit, dass diese Annahme "unbelegt" sei, das Verwaltungshandeln sei "insoweit willkürlich" gewesen. Er kritisiert auch, dass hier ein Präzedenzfall für künftige Baustreitigkeiten zum Nachteil der öffentlichen Hand geschaffen worden sei. Bau-Streitigkeiten müsse das Ministerium in Zukunft unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben klären. Das Verkehrsministerium habe den Vergleich so nicht schließen dürfen, zumal seine eigenen Experten davon teilweise abgeraten hätten.
Der Rechnungshof fordert das Ministerium nun auf, zu prüfen, ob der Vergleich rückabgewickelt werden kann. Das Verkehrsministerium lehnt das mit Verweis auf finanzielle Risiken und den eigenen Fachkräftemangel ab.
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