Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin. Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt. Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Parzinger, begrüßt das Gutachten, das die Auflösung der Kultur-Einrichtung empfiehlt. Das sei eine Chance, sagte Hermann Parzinger auf rbbKultur. Man müsse fit für die Zukunft werden. Die Stiftung sei zu schwerfällig. Jetzt müsse eine öffentliche Debatte beginnen, wie die größte deutsche Kulturstiftung in Zukunft aussehen solle. Das betreffe ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
Berlin (ots) - In Berlin in anderen Städten haben tausende Biker gegen Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder protestiert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste: "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt ein neues Gutachten, nach dem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufgelöst und neu geordnet werden soll. Dem Radiosender rbb 88.8 sagte sie am Montag, es werde aber sicherlich noch drei bis fünf Jahre dauern, bis in Berlin neue Institutionen entstehen. Grütters will im Bundestag für den Vorschlag werben. Das Gutachten des deutschen Wissenschaftsrats ...
Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu unterschätzen. Man könne den Menschen nicht versprechen, dass ein halbes oder ein Jahr nach dem Lockdown alles wieder normal sei, sagte Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb.: "Wenn Sie ...
Berlin (ots) - Die rbb media GmbH, die für wirtschaftliche Dienstleistungen zuständige Tochtergesellschaft des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), ordnet ihre Strukturen neu. Die bislang als eigenständiges Unternehmen geführte media sales & services GmbH (mss) geht in der rbb media auf. Birgit Kuchenreuther, bislang mss-Geschäftsführerin, wechselt als Geschäftsführerin für den Bereich Werbung und Sponsoring zur ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...
Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus. Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände. "Menschen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für ausgeschlossen, dass einzelne Berliner Karstadthäuser erhalten bleiben könnten. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das schließe sie aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Karstadt-Betreibern. "Wir haben jetzt nicht ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der ...
Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...
Berlin (ots) - Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sollen das Gemälde "Das Zitronenscheibchen" des niederländischen Malers Jacob Ochterfeld an die Erben des Berliner Bankiers Carl Hagen restituieren. Dies teilte die "Beratende Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter" heute ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht generationengerecht, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, 2021 sei ein Wahljahr. Er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten wird. "Zunächst muss man sehen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken ...
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
