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05.07.2020 – 10:12

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: Kalbitz - AfD fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

Berlin (ots)

Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. In den Schlachtbetrieben gebe es gar nicht die Möglichkeit, Abstand zu halten. Ein Abstandsgebot oder Maskenpflicht in Betrieben in Brandenburg lehnt Kalbitz dennoch ab. Er findet, die Betriebe könnten schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. Einzige Ausnahmen könnten Bereiche mit erhöhter Infektionsgefahr sein, wie etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime.

Dem Verfahren vor dem Bundeschiedsgericht der AfD sieht Kalbitz nach wie vor gelassen entgegen. Es soll Ende Juli darüber entscheiden, ob seine Mitgliedschaft in der Partei Mitte Mai rechtmäßig vom Bundesvorstand aufgehoben worden war oder nicht.

Aus dieser Auseinandersetzung werde die Partei gestärkt hervorgehen, so Kalbitz. Personalforderungen gegen Bundessprecher Jörg Meuthen stelle er keine. Allerdings dürften auf dem weiteren Weg der Partei keine Anlässe geboten werden, die ein Bild der Uneinigkeit abgäben.

Von der Beobachtung des Brandenburger Landesverbands durch den Verfassungsschutz sei in der Parteiarbeit laut Kalbitz noch nichts zu spüren. Der Verband plant nach wie vor gegen diese Einstufung zu klagen. Kalbitz wiederholte seine Auffassung, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisiert werde. Dabei stellten er und die Partei Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes nicht generell in Frage. Lediglich das Vorgehen gegen die AfD sei nicht gerechtfertigt.

Anfang Juni hatte die Verfassungsschutzbehörde die Brandenburger AfD wegen gewichtiger Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Begründet wurde dieser Schritt mit rechtsextremistischen Positionierungen der AfD Brandenburg und ihrer Mitglieder, dem starken Einfluss der ehemaligen Parteiströmung "Der Flügel" auf den Landesverband und den personellen und strukturellen Verflechtungen mit anderen rechtsextremen Strukturen.

Das Gespräch mit dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz läuft unter dem Titel "Politik am See" in der Sendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag um 19.30 Uhr im rbb-Fernsehen. Zuvor ist es bereits online bei rbb24.de abrufbar - zusammen mit einer Langfassung der gesamten Aufzeichnung.

Pressekontakt:

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