Berlin (ots) - Am ersten Tag des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Polizei in Deutschland gegen pauschale Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Den Sicherheitskräften einen "latenten Rassismus" zu unterstellen, sei "nicht nur unredlich", sondern auch "unfair gegenüber den Polizistinnen und ...
Berlin (ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am ...
Berlin (ots) - Mehrere hundert Anzeigen im Monat gegen ebay-Betrüger*innen werden derzeit allein bei der Polizei Berlin registriert. Täter*innen bieten unter falschen Namen attraktive Waren über ebay-Kleinanzeigen zu einem günstigen Preis an. Kommt es zum Kauf, bestehen sie auf eine Überweisung des Geldes auf ein Konto mit einer echten IBAN-Nummer. Der Name des Kontoinhaber ist jedoch eine Erfindung oder es wird eine ...
Berlin (ots) - Vorteile für Geimpfte!? "Impfen, impfen, impfen" und "testen, testen, testen" fordert die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Dr. Alena Buyx in einer Diskussionsrunde am Freitagabend im rbb. Dafür gebe es auch "ethische Gründe", denn das seien "die beiden Mittel, mit denen wir diese Pandemie überwinden werden". Moderator Volker Wieprecht ging ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt es, dass die ersten Häuser auf der Berliner Museumsinsel bereits am 16. März wieder öffnen sollen. Sie hoffe, dass das tatsächlich so schnell umsetzbar ist, sagte Grütters am Donnerstag im rbb-Inforadio. Sie wünsche sich ingesamt "ein großflächiges Zurück zur Kultur". "Ein kleines Problem werden ...
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hat die Forderung seiner Gewerkschaft nach Lohnerhöhungen verteidigt. Inzwischen gebe es in der Industrie trotz der Corona-Krise einen deutlichen Aufwärtstrend, sagte der Gewerkschafter am Dienstag im Inforadio vom rbb. An dem müssten nun auch die Arbeitnehmer beteiligt werden. Die IG Metall fordert vier ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) berichtet von einer gestiegenen Nachfrage nach dem Impfstoff von AstraZeneca. Am vergangenen Freitag habe man über 11.000 Termine online freigegeben für eine Impfung mit dem Mittel von AstraZeneca. Die seien so gut wie ...
Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Kühnert ihr soziales Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Ziel sei es, die Vermögensschere in Deutschland zu schließen, sagte Kühnert am Montag im Inforadio vom rbb. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sollten unter anderem in die Digitalisierung fließen. "Wir wollen in ...
Berlin (ots) - Die Akzeptanz des AstraZeneca-Impfstoffs bleibt weiterhin gering. Bislang liegt die Impf-Quote für diese Dosen bei 36,8 Prozent. Das geht aus Daten des RKI-Impfmonitorings hervor, die die rbb-Abendschau ausgewertet hat. Demnach wurden mit Stand 1.3.2021, 64.800 AstraZeneca-Dosen vom Bund nach Berlin geliefert, verimpft wurden aber nur 23.869 Stück. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am ...
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die 7-Tage-Inzidenz zu setzen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei zwar weiterhin ein wichtiger Faktor, aber auch nicht der einzige Richtwert, ...
Berlin (ots) - Eine repräsentative online-Umfrage des Instituts INSA-Consulere im Auftrag des rbb zeigt: 43% der Berliner*innen und Brandenburger*innen haben während der Pandemie zugenommen. Die Betroffenen klagen über durchschnittlich 5,5 Kilogramm mehr Körpergewicht. (28% dieser Betroffenen geben an, dass sie drei bis vier Kilo mehr wiegen. 21% konstatieren fünf ...
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt die Öffnung von Grundschulen und Frisörgeschäften. Laut aktuellem BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost gibt es zudem eine hohe Impfbereitschaft. Auf jeden Fall impfen lassen wollen sich ...
Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird vergleichsweise wenig Risikokapital in Biotech-Firmen investiert. Das belegen Zahlen, die dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegen. Dabei sind solche Investitionen wichtig für die Medikamentenforschung während der Corona-Pandemie. Von Sven Dröge und Kaveh Kooroshy Recherchen des ARD-Mittagsmagazin haben ergeben, dass das Risikokapital für die Medikamentenentwicklung in Deutschland ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl des Parteivorsitzes der Spitzenkandidaten auf dem heutigen Parteitag der Partei Die Linke gibt sich Kandidatin Susanne Hennig-Wellsow selbstbewusst. "Wir stellen einen Ministerpräsidenten mit Bodo Ramelow. Wir können regieren. Das ist überhaupt keine Frage", sagte Hennig-Wellsow im ARD-Mittagsmagazin. Die Linke sei "eine Partei, die ...
Berlin (ots) - Der Berliner Landeselternausschuss (LEA) erwartet große Probleme, wenn viele Schülerinnen und Schüler von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, das laufende Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Norman Heise, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir bauen ja ...
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird vergleichsweise wenig Risikokapital in Biotech-Firmen und damit die Medikamentenentwicklung investiert. Das geht aus einer Sonderauswertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Ernst&Young" (EY) für das ARD-Mittagsmagazin hervor. Demnach holt Deutschland bei Investitionen von Risikokapital in die Biotech-Branche zwar auf, doch im internationalen Vergleich ist das Investitionsvolumen ...
Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im Hinblick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel dem Ruf nach Sonderrechten für Geimpfte eine Absage erteilt. "Dafür sind wir bei dem Impferfolg gar nicht weit genug", sagte Hans am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment gehe es darum, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um Grenzkontrollen einzelner Staaten in Europa hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Vorgehen an der Grenze zu Tschechien verteidigt. "Wir haben die Probleme, dass wir in der Tat in dem Nachbarland Tschechien eine Sieben-Tage-Inzidenz von teilweise über 1000, 1100, 1200 haben", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Um die Infektionsgefahr einzudämmen verlange ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte Liese am Donnerstag: "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische ...
Berlin (ots) - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büßen allerdings drei Prozentpunkte ein. Genauso viele ...
Berlin (ots) - Obwohl alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe vor einem schweren Covid-19-Verlauf schützen, bleibt die Skepsis gegenüber AstraZeneca in der Bevölkerung groß. So groß, dass laut Robert Koch-Institut 1,2 Millionen Impfdosen in den Kühlschränken liegenbleiben. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), mahnt deshalb im ...
Berlin (ots) - Der Landesmusikrat Berlin e.V. fordert, freischaffende Musiker und Musikerinnen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Die Präsidentin des Landesmusikrates Berlin e.V., Hella Dunger-Löper, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Situation sei dramatischer denn je: "Fast 30 Prozent ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, will beim Impfen so schnell wie möglich die Haus- und Fachärzte ins Boot holen. Im Inforadio vom rbb sagte die Gesundheitspolitikerin am Mittwoch: "Sobald wir diese Impfungen auch von den Hausärzten oder von den Fachärzten vornehmen lassen können, sind wir ...
