Berlin (ots) - Vor der Wahl des Parteivorsitzes der Spitzenkandidaten auf dem heutigen Parteitag der Partei Die Linke gibt sich Kandidatin Susanne Hennig-Wellsow selbstbewusst. "Wir stellen einen Ministerpräsidenten mit Bodo Ramelow. Wir können regieren. Das ist überhaupt keine Frage", sagte Hennig-Wellsow im ARD-Mittagsmagazin. Die Linke sei "eine Partei, die ...
Berlin (ots) - Der Berliner Landeselternausschuss (LEA) erwartet große Probleme, wenn viele Schülerinnen und Schüler von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, das laufende Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Norman Heise, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir bauen ja ...
Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird vergleichsweise wenig Risikokapital in Biotech-Firmen und damit die Medikamentenentwicklung investiert. Das geht aus einer Sonderauswertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Ernst&Young" (EY) für das ARD-Mittagsmagazin hervor. Demnach holt Deutschland bei Investitionen von Risikokapital in die Biotech-Branche zwar auf, doch im internationalen Vergleich ist das Investitionsvolumen ...
Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im Hinblick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel dem Ruf nach Sonderrechten für Geimpfte eine Absage erteilt. "Dafür sind wir bei dem Impferfolg gar nicht weit genug", sagte Hans am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment gehe es darum, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um Grenzkontrollen einzelner Staaten in Europa hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Vorgehen an der Grenze zu Tschechien verteidigt. "Wir haben die Probleme, dass wir in der Tat in dem Nachbarland Tschechien eine Sieben-Tage-Inzidenz von teilweise über 1000, 1100, 1200 haben", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Um die Infektionsgefahr einzudämmen verlange ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte Liese am Donnerstag: "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische ...
Berlin (ots) - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büßen allerdings drei Prozentpunkte ein. Genauso viele ...
Berlin (ots) - Obwohl alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe vor einem schweren Covid-19-Verlauf schützen, bleibt die Skepsis gegenüber AstraZeneca in der Bevölkerung groß. So groß, dass laut Robert Koch-Institut 1,2 Millionen Impfdosen in den Kühlschränken liegenbleiben. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), mahnt deshalb im ...
Berlin (ots) - Der Landesmusikrat Berlin e.V. fordert, freischaffende Musiker und Musikerinnen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Die Präsidentin des Landesmusikrates Berlin e.V., Hella Dunger-Löper, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Situation sei dramatischer denn je: "Fast 30 Prozent ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, will beim Impfen so schnell wie möglich die Haus- und Fachärzte ins Boot holen. Im Inforadio vom rbb sagte die Gesundheitspolitikerin am Mittwoch: "Sobald wir diese Impfungen auch von den Hausärzten oder von den Fachärzten vornehmen lassen können, sind wir ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) weitet seine Präsenz in Brandenburg aus. Zusätzlich zu den durch die Studios in Frankfurt (Oder), Cottbus und den rbb-Standort Potsdam abgedeckten Regionen entsendet der rbb insgesamt 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich als ...
Berlin (ots) - Obwohl der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) keine Details der Präsidiumssitzungen seiner Partei von heute Morgen öffentlich machen will, zeigte er sich im ARD-Mittagsmagazin offen für Lockerungen: "Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir einen Stufenplan ...
Berlin (ots) - Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, bekommen durch die Quarantäneauflagen zur Zeit zu wenig Unterstützung und Hilfsangebote. Wer eine Kurzzeitpflegestelle sucht, ist weitestgehend auf sich gestellt, denn die Angebote haben sich drastisch verringert. Pflegende, die beispielsweise selber ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bereitet zum Jahreswechsel 2021/22 ein neues Fernsehvorabendprogramm in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 19.30 Uhr vor. Die neue Live-Sendestrecke startet an den Werktagen um 18.00 Uhr mit einer 15-minütigen Nachrichtenausgabe von rbb24, die zukünftig auch einen ...
Berlin (ots) - In Brandenburg wird es an den Schulen auch in diesem Jahr wieder eine sogenannte Lernstandserhebung geben. Das hat die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Bei der Erhebung soll untersucht werden, wie sich die Schulschließungen während des Corona-Lockdowns auf die Lernentwicklung der ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Mittel im Kampf gegen Clankriminalität gefordert. "Diejenigen, die so verfestigt in ihren Clanstrukturen sind, die unsere Rechtsordnung und gesetzlichen Institutionen missachten, verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Härte", sagte Dregger am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb für das ARD Extra am heutigen Dienstag sind bisher weitaus weniger staatliche Fördergelder in die Entwicklung von Medikamenten geflossen als in die Impfstoffentwicklung. Die Priorität so zu setzen, sei "nicht richtig", sagt Prof. Dr. Rolf Hilgenfeld vom Institut für ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung investiert nach ARD-Recherchen und nach Ansicht von Forschern zu wenig in die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19. Nach Recherchen des rbb für das ARD Extra am Dienstag wurden seit Beginn der Pandemie in Deutschland von rund einer Milliarde Euro, die für die Forschung von Mitteln zur Bekämpfung von Covid19 vorgesehen sind, lediglich rund 17,5 Millionen für die ...
Berlin (ots) - Der Verband der Gründer und Selbstständigen hat die Auszahlung der Corona-Hilfen als völlig unzureichend kritisiert. Verbandschef Andreas Lutz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, fast alle Selbstständigen und Gründer seien "verzweifelt, frustriert und zutiefst enttäuscht". Sie fühlten sich mit dem Schaden des Lockdowns allein gelassen. "Es ist ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, die Probleme bei der Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen zu lösen. Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das Hauptproblem ist die Geschwindigkeit der Auszahlungen. Die ist mau. Das muss schneller werden." Auch größere ...
Berlin (ots) - Geflügelproduzent "Wiesenhof" erneut in der Kritik: Tierschützer beklagen unnötig lange Transporte von Hühnern zu Schlachthöfen Unnötig lange Transporte und vermeidbares Leid - so lauten Vorwürfe gegen den Geflügelgroßproduzenten "Wiesenhof". In Niederlehme bei Königs Wusterhausen werden ...
Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt weiter vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man dürfe keine falschen Hoffnungen machen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind (...) Und da sind wir noch nicht. Wir sind ...
Berlin (ots) - In Berlin hat sich die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser etwas entspannt. Das hat der Landesvorsitzende des Bundes der Anästhesisten, Jörg Weimann, am Montag im inforadio vom rbb gesagt. Zu Spitzenzeiten seien "so ungefähr 450 Patienten auf den Intensivstationen behandelt" worden; jetzt seien es "unter 300". Die Corona-Maßnahmen ...
Berlin (ots) - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, "was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD zur Hartz IV-Reform aus: "Wir haben jetzt in Zeiten von Corona da nun besondere Zugänge geschaffen. Aber das ist eben auch der besonderen Situation der Pandemie geschuldet. Das heißt nicht, dass ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass die Schulen schrittweise wieder öffnen können. Ab dem 22. Februar ist Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen eins bis drei der Grundschulen vorgesehen. Die Kitas bleiben weiter im Notbetrieb. Ab 1. März dürfen unter Auflagen die ...
