Halle (ots) - Diese Schwäche der Volksparteien ist nicht nur für die Große Koalition in Berlin, die Merkels Regierung trägt, eine schwere Bürde. Es ist für ganz Deutschland ein schwieriges Ergebnis - und ein Hinweis auf die Probleme, die wohl auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf das Land zukommen werden. Denn in keinem der drei Länder, die nun gewählt haben, wird es eine einfache Regierungsbildung ...
Halle (ots) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen schon erreicht, dass Sachsen-Anhalt national und international wieder zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen wird. Mit dem Wahlerfolg wird sich der Effekt verstärken. Firmenansiedlungen, besonders auch internationale, werden schwieriger. Wissenschaftler, Fachkräfte, Studenten werden sich dreimal überlegen, ob sie - nach diesem Rechtsruck - hier herkommen. Der ...
Halle (ots) - Die Gemengelage in dem kommenden Mammutprozess ist unübersichtlich. Doch so viel lässt sich schon sagen: Unister hat es mit bestehenden Vorschriften nicht so genau genommen. Man glaubte offenbar, für die "new economy" gelten auch "neue" Gesetze. Was für ein Trugschluss. Sollte eine Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro vom Gericht festgestellt werden, drohen den Verantwortlichen Haftstrafen und hohe Strafzahlungen. Das Unternehmen ist mit ...
Halle (ots) - Seit die Türkei der wichtigste Baustein in den Plänen zur Lösung der Flüchtlingskrise ist, ist relative Offenheit das Gebot der Stunde. Hehre politisch-moralische Motive, bei denen die prekäre Menschenrechtssituation und die Geltung der Pressefreiheit der Türkei als dringend zu lösende Hausaufgaben aufgegeben waren, müssen nun zurückstehen. Man darf bezweifeln, dass die schwankende politische ...
Halle (ots) - Jeder sollte sich einfach mal fragen, wann er das letzte Mal überhaupt einen Syrer, Afghanen oder Somalier gesehen hat? Diese Neubürger können eine Chance sein, damit in Städten und Gemeinden eine Infrastruktur mit Schulen und Einkaufsläden erhalten bleiben kann. Inzwischen sind für Flüchtlinge viele Wege nach Deutschland versperrt. Der Strom von Menschen hat abgenommen und wird zusehends dünner. ...
Halle (ots) - Aufgrund von Absatzrückgängen will die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) in den kommenden Jahren Personal abbauen. "250 bis 300 Stellen sollen bis 2020 wegfallen", sagte der kaufmännische Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Es reicht, einen Blick auf den Zustand der deutschen Energiekonzerne zu werfen. Allen voran die Branchenführer Eon und RWE: Einst galten sie als unbezwingbare Riesen. Heute sind sie Sanierungsfälle. Die Energiewende fegt über die Konzerne hinweg. Die Berliner Politik macht sich mit dem Gedanken vertraut, dass am Ende der Steuerzahler für die Hinterlassenschaften des Nuklear-Zeitalters aufkommen muss. An ...
Halle (ots) - Mit der Kritik an seiner Strategie kann Draghi leben. Ein Problem aber macht ihm zunehmend zu schaffen: Die Zweifel wachsen, ob Draghis Mittel wirken. Dann ist er nicht mehr der Super-Mario, sondern ein hilflos Suchender nach einer wirksamen Medizin für einen chronisch kranken Patienten. Auch deswegen erhöht die Notenbank die Dosis. Draghi versucht mit allen Mitteln, dem wachsenden Frust und dem um sich ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte. "Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus? ...
Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat angesichts der Debatten um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde betont, dass man sich nicht allein auf die Stasi konzentrieren dürfe. Wichtig sei zudem die Aufarbeitung in den ostdeutschen Ländern - ...
Halle (ots) - Fehler, aber kein Fehlverhalten, auf diese Kurzformel hat der Universitäts-Direktor das Urteil gebracht. Sie hat das Zeug zum geflügelten Wort zu werden. Für von der Leyen ist die Sache damit ausgestanden. Es bleibt ein kleiner Makel, aber der schlägt sich nicht einmal im Lebenslauf nieder, wo sonst der "Dr." hätte gestrichen werden müssen. Umsonst war die Prüfung der Doktorarbeit dennoch nicht: Wo ...
Halle (ots) - "Mut zur Leistung" plakatiert die AfD und fordert "Wettbewerb statt Gleichmacherei". Die Leistungsträger würden in Deutschland über Gebühr belastet, klagt sie, leistungsfeindliche Steuern wie hohe Spitzensteuersätze oder Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Als wirtschaftsliberale Partei wird für "Freiheit" plädiert, also gegen gesetzliche Schranken wie Frauenquoten und den Mindestlohn, den ...
Halle (ots) - Von den 1762 Frauen und Männern, die derzeit Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, waren 329 Flüchtlinge. Dies entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Davon wiederum leben rund 45 Prozent in Ostdeutschland. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet. Der SPD-Chef sei ein "Assi", ein "perverser Kinderschänderfreund" und "schlimmer als die Nazis". Die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1 200 Euro Strafe. Der Fall zeigt, wie offensichtlich verlockend es für etliche ist, scheinbar anonym, dafür aber ungebremst ...
Halle (ots) - In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU sozusagen auf seine Seite gezogen. Solange die Führung mit einer Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur regiert, wird Ankara kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt. Das macht diese Zusammenarbeit in einer Krise zu einem Zweckbündnis und die Erfüllung der Forderungen zu einem aus der ...
Halle (ots) - Der traditionsreiche Bahnen-Hersteller Fahrzeugtechnik Dessau hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht bestellte den halleschen Rechtsanwalt Lucas Flöther zum vorläufigen Insolvenzverwalter. "Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, das Geschäft zu stabilisieren", sagte Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht von Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig wieder V-Leute einzusetzen. "Herr Kramer hat ...
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legt Pläne auf Eis, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Es handelt sich um die Kanzlei "Silbersack, Mägel und Kollegen": Andreas Silbersack ist Präsident des ...
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD erfolgreich hervor - die Partei also, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit einem ...
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde. "Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums ...
Halle (ots) - Die Erkenntnis des vielleicht besten Bundesliga-Duells dieser Saison ist doch, dass der FC Bayern gar nicht so dramatisch enteilt ist, wie es über Monate den Anschein hatte. Dass es doch noch eine ernstzunehmende Konkurrenz auf nationaler Ebene gibt. Dieser 25. Spieltag hat vielleicht eine Vorentscheidung für diese Saison gebracht. Aber er hat die Hoffnung genährt, dass die Bayern nicht auf ewig enteilt ...
Halle (ots) - Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln, agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die ...
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). In der aktuellen Situation in ...
Halle (ots) - In den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ist ein schärferer Ton eingezogen. Kanzlerin Angela Merkel, die im September wartende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ, verkündet nun angesichts der Situation an den griechischen Grenzen, auch in Griechenland lasse sich übernachten. Die neue Schärfe mag einen Grund haben: Die Gegner feiern sie als Erfolg - Horst Seehofer konstatiert bereits eine Wende der ...
Halle (ots) - Das Sommermärchen ist vorbei. Nicht nur das des Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen war. Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des lichten WM-Projekts kaum mehr zu leugnen. Tatsächlich aber bestand das gute Sommergefühl in der Verblüffung der Bevölkerung über sich selbst, in ...
Halle (ots) - Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt verspielt. Das ist für den Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und ...
Halle (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert. "Die Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind", sagte Özdemir der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren. "Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide. Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
