Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge ist drastisch eingebrochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Im März registrierte das Innenministerium 605 Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das war knapp ein Drittel der ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen. 82 Brückenbauwerke mit dem Prädikat "nicht ausreichend" oder gar "ungenügend" listet das Verkehrsministerium im Land auf. Damit ist die Zahl der problematischen Fälle im Fernstraßennetz so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Damals waren es 92 Bauwerke. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Der Bundesinnenminister tat gestern gut daran, Prognosen zu meiden und keine allzu großen Erwartungen zu wecken. Denn auf der jetzt vorgelegten Rechnung gibt es noch zu viele Unbekannte. Niemand weiß, ob der Pakt zwischen der EU und der Türkei hält. Niemand weiß ferner, ob und wie die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert. Und dass in Nordafrika Hunderttausende darauf warten, nach Europa ...
Halle (ots) - Die katholische Kirche findet kein Verhältnis und erst recht keine Sprache dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare füreinander und für andere ein Segen sein können. Da hilft wohl nur konkretes Handeln und Reden - wie das von Prälat Karl Jüsten, der in der Trauerfeier für Guido Westerwelle ganz selbstverständlich über dessen Liebe zu seinem Mann sprach. Gleichwohl hat das Papst-Schreiben für die ...
Halle (ots) - Spediteure werden in Sachsen-Anhalt immer häufiger Opfer dreister Überfälle. Im Süden des Landes schlugen Planenschlitzer nach Polizeiangaben allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 216 mal entlang der Autobahnen zu; in zehn Fällen wurde die Ladung von Lastwagen ausgeräumt. Im ...
Halle (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe: Die Grünen haben für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses beantragt, weil es massive Schwierigkeiten vor allem in der Arbeitsgruppe Bildung zwischen Grünen und CDU gibt. ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn steht in Mitteldeutschland unter Druck. Der Staatskonzern hat im Nahverkehr Strecken an die Konkurrenz verloren und massiv Marktanteile eingebüßt. Jetzt will der Konzern mit Einsparungen gegenhalten. "Wir werden auch künftig um jede Strecke kämpfen", sagte Frank Klingenhöfer, ...
Halle (ots) - Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der V-Mann das Bundesamt und dieses das Landesamt informiert, letzteres aber nichts unternahm. Nach Bekanntwerden des Arbeitsverhältnisses zwischen dem V-Mann und NSU-Mitgliedern beteuert der Präsident des Bundesamtes für ...
Halle (ots) - Natürlich kann und darf Premier Mark Rutte dieses unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit falschen und perfiden Gerüchten erreicht wurde. Doch das Entlarven des Versagens und ...
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen. "Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas-Modelle offensiv zu vermarkten", sagte Michael Schaarschmidt von der Initiative ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ärzteschaft braucht dringend Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der rund 1 400 Hausärzte beträgt knapp 55 Jahre. 77 der Mediziner sind zwischen 65 und 69 Jahre alt - 100 bereits 70 und älter. Bei den rund 2 000 niedergelassenen Fachärzten ist das Durchschnittsalter nur geringfügig ...
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern. Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden. Doch das Landgericht Bonn hat den ...
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache. ...
Halle (ots) - Dummheit und Renommiersucht sind nicht justiziabel. So tauchten einige Namen in der Anklageschrift nicht auf. Das gilt vor allem für den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Ein Jahr zuvor hatte Bochum die Loveparade abgelehnt - wegen Sicherheitsbedenken, die auch für Duisburg hätten gelten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalts eine Unterkunft für ...
Halle (ots) - Die Firma Taser, Hersteller von Elektroschock-Geräten, sponsert offenbar in erheblichem Umfang Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt. Die DPolG macht sich gleichzeitig seit langem für eine Ausrüstung der Polizei mit Tasern stark. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). ...
Halle (ots) - Aber zeigt Europa Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. ...
Halle (ots) - In der Veröffentlichung der "Panama Papers" lässt sich vieles erkennen - ein Skandal ganz sicher nicht. Denn ein Skandal setzt die Enttäuschung eines allgemein erwarteten moralischen Verhaltens voraus. Zwar erregte vor einigen Jahren die Nachricht Aufsehen, dass gegen einige hundert Verdächtige wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt werde. Doch das wurde in der Bevölkerung eher als Bestätigung ...
Halle (ots) - Nachdem die Parteitage von Grünen und SPD den Weg frei gemacht haben, wird ab Montag in Magdeburg über die Bildung der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Deutschland verhandelt. Die Gespräche werden vermutlich zwei Wochen dauern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich ...
Halle (ots) - Man soll den Tag nicht vor dem fertigen Koalitionsvertrag loben. Aber der Weg nach "Kenia" lässt sich gut an. Man muss sich jetzt zwar öfter von Auswärtigen mit lahmen Witzchen veräppeln lassen ("das heißt nicht mehr Sachsen-Anhalt, sondern 'Sachsen-Durchfahrt'"). Aber politisch könnte aus dieser Landtagswahl durchaus Gutes mit Vorbildwirkung weit ...
Halle (ots) - Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein. Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen damit beschäftigen, wie des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren zu gedenken sei. Darauf hatte man sich im Februar im Bundestag verständigt. Hinter das Bekenntnis, den Völkermord an den ...
Halle (ots) - Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat den gestorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewürdigt. "Er war im Osten ein außerordentlich beliebter Politiker", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er stammte nicht nur aus Halle, ...
Halle (ots) - Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen Pläne der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewandt, seine Einrichtung mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammen zu legen. "Ich sehe mit ...
Halle (ots) - Dabei hat der Tesla den Vorteil, dass er mit dem Image des umweltfreundlichen Avantgardisten daher kommt. Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind. Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt. Gut, dass Musk jetzt die Branche aufmischt: Denn die Demütigung wird Entwickler und Manager in ...
Halle (ots) - Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das in wenigen Tagen in Kraft tritt, ist der moralische Bankrott der EU, Konsequenz der fehlenden Bereitschaft ihrer Mitgliedsländer, bei der Aufnahme von Flüchtlingen das humanitäre Minimum zu leisten. Bei Unterzeichnung des Abkommens war bekannt, dass die Türkei den Flüchtlingen den Schutz, zu dem es völkerrechtlich verpflichtet ist, nicht geben kann und auch ...
Halle (ots) - Die Stasi-Akten sollen zum Bundesarchiv, aber zugänglich bleiben. Aus der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll eine Art "Campus der Demokratie" werden. Und dann soll es einen Aufarbeitungsbeauftragten geben. Längst setzt die Debatte ein. Dass die Behörde, die 100 Millionen Euro jährlich kostet, nicht bleiben kann, ist klar. Und dass die Akten zum Bundesarchiv gehen, ist recht unstrittig. ...
Halle (ots) - In der ablaufenden Regierungszeit wurden dutzende Schulen geschlossen und nicht genug Lehrer eingestellt. Das hat dazu beigetragen, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das strukturelle Schulproblem besteht aber weiter. Es zu lösen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Dazu braucht es einen starken Minister mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Es müssen mehr Lehrer ...
Halle (ots) - Moskau kündigt prompt eine Gegenreaktion an. Solange sie innerhalb der russischen Grenzen stattfindet, ist daran nicht viel auszusetzen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato bleibt deswegen stabil zerrüttet. Denn leider eröffnete der amerikanische Schritt auch keinen Weg zu Besserung. Wichtig ist die Geste innerhalb des Bündnisses. Und in den USA. Obama handelt als Präsident einer Weltmacht. ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) erheblich aufzustocken, um der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen effektiver begegnen zu können. "Die Organisierte ...
