Halle (ots) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt, weil Formalia beim Auszählen nicht eingehalten wurden. Das ist nicht pingelig oder unverhältnismäßig. Die Wahl muss wiederholt werden, weil zumindest die Möglichkeit besteht, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Sie muss erst recht wiederholt werden, wenn all das auch noch gehäuft passiert, in ...
Halle (ots) - Das Verbrechen war eine von mehr als 13 800 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2015, eine der blutigsten, aber eben doch nur eine von vielen. Nur die Brutalität unterscheidet das Attentat von anderen fremdenfeindlichen Verbrechen im vergangenen Jahr, die Gesinnung des Täters hingegen entspricht dem Hass, der vor Flüchtlingsheimen aufmarschiert. Der Attentäter von Köln steht nicht nur für sich, er ist ...
Halle (ots) - Johnson ist ein charismatischer, exzentrischer, selbstbezogener Mensch. Das konnte jeder wissen, der seinen Aufstieg und seine Politik in den vergangenen Jahren verfolgt hat. Johnson war für einige Jahre Bürgermeister der Weltmetropole London. Geprägt oder verändert hat er seine Stadt nicht. London wuchs ganz ohne sein Zutun wie eh und je. Für den Brexit hat Johnson allein deshalb geworben, weil er ...
Halle (ots) - Auch andere, erstmals von der Bundesagentur veröffentlichte Daten zeigen, dass von der Zuwanderung bisher keine nennenswerte Beeinträchtigung des Arbeitsmarkts ausgeht. Derzeit sind 297 000 Geflüchtete als arbeitssuchend registriert, 131 000 von ihnen sind arbeitslos gemeldet. Allerdings kommen sechs von zehn der Neuankömmlinge zunächst nur für Helfertätigkeiten in Frage. 15 Prozent werden als ...
Halle (ots) - Es wäre falsch, den Anschlag auf den Atatürk-Airport als primär türkisches Problem zu betrachten. Wie alle urbanen Zentren sind auch die türkischen Angriffspunkte eines internationalen Terrorismus, dessen Quelle immer häufiger die eines politisierten Islams ist, der mal minuziös geplant in Brüssel, Paris und Istanbul zuschlägt oder sich über fanatisierte oder auch nur verstörte Einzeltäter in ...
Halle (ots) - Bei aller berechtigten Kritik an der Bertelsmann-Studie: Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es höchste Zeit wird für eine Kita-Reform in Sachsen-Anhalt. Dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen diese mit einer Großuntersuchung der Kita-Arbeit in Sachsen-Anhalt eingeleitet hat, ist zu begrüßen. Und dass es ein juristisches Mammutprojekt wird, die bestehenden Regelungen auseinanderzunehmen, ist ...
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert. "Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim ...
Halle (ots) - Konzernchef Matthias Müller will nichts davon wissen, hierzulande Vergleichbares zu tun. In Deutschland soll für viele Pkw in der Werkstatt einfach eine neue Software aufgespielt werden. Geld gibt's nicht- Ende der Durchsage. Müller tut aus seiner Sicht das Richtige. Er minimiert die Kosten. Das ist seine Pflicht gegenüber den Aktionären. Der Abgasskandal zeigt jedoch: Kraftfahrzeuge aber auch viele andere technische Geräte sind heute technisch so ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Defizite bei der Politikvermittlung eingeräumt. "Wir sind derzeit in einer Situation, in der die Balance zwischen den Regierten und den Regierenden nicht stimmt. Man merkt auch, dass die Themen aus den Wahlprogrammen nicht richtig bei den ...
Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden uns bei der Berechnung der Abiturnote künftig an den Vorgaben der ...
Halle (ots) - Man mag das konsequentes Eintreten für Unternehmensziele nennen oder schlicht Erpressung. So oder so: Überraschend ist die Haltung des Handelsriesen nicht. Dass man sich nach erfolgter Fusion möglichst vieler überzähliger Filialen und Beschäftigter entledigen möchte, entspricht betriebswirtschaftlicher Logik. Dass man versuchen würde, anderslautende Vorgaben der Ministererlaubnis für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten zu umschiffen, war ...
Halle (ots) - Wenn Franziskus jetzt eine Entschuldigung bei den Homosexuellen für sinnvoll erachtet, macht er deutlich: Seine Kirche hat durch ihre Sexualmoral Leid über diese Menschen gebracht. Und wer heute katholische Hierarchen - etwa aus Afrika - reden hört, der weiß: Das Versagen hält an. Die Kirche sollte zugeben, dass die Schuld mit der Lehre und mit Strukturen zu tun hat, egal ob es um Homosexuelle geht, um ...
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten. Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum Völkermord an den Armeniern auch die Bundesregierung zu spüren. Mal werden türkischstämmige deutsche Abgeordnete attackiert, mal verweigert man ...
Halle (ots) - Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen, weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte liefert. Noch stärker wird der Bedarf in Unternehmen wachsen. Dafür brauchen wir eine neue Infrastruktur, mit Übertragungsgeschwindigkeiten, die um mehr als den Faktor 20 höher liegen als die derzeitige. Das lässt sich nur ...
Halle (ots) - Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen, weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte liefert. Noch stärker wird der Bedarf in Unternehmen wachsen. Dafür brauchen wir eine neue Infrastruktur, mit Übertragungsgeschwindigkeiten, die um mehr als den Faktor 20 höher liegen als die derzeitige. Das lässt sich nur ...
Halle (ots) - Nach Monaten nun haben die Spitzen von CDU und CSU geschafft, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Sie haben sich getroffen, ja wirklich: getroffen. Und dabei mal miteinander statt übereinander geredet. Die Zusammenkunft hat nicht dazu geführt, dass der Streit beigelegt wäre. Er wurde schlichtweg ausgeblendet. Der Brexit mit seinen tiefgreifenden Konsequenzen hat den Unionskrach endgültig der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU. "Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ist nicht die Mehrheit, aber es gibt auch bei uns eine Europaskepsis, über die wir ganz aktuell ...
Halle (ots) - Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedsstaaten zu verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen - und damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht fähig ist. Dass in einigen Regionen Europas jeder zweite junge Mensch ohne Job auskommen muss, ist ein Skandal. Es reicht nicht, dazu ehrenhafte ...
Halle (ots) - Mit dem Sieg der Brexisten in Großbritannien hat ein weiteres Mal die Stunde der Nationalisten geschlagen. Zum ersten Mal haben sie es jetzt geschafft, ein Land aus der EU herauszulösen. Das kann Angst machen! Der Nationalismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch, nicht nur in Großbritannien, sondern genauso in den Niederlanden, in Polen, in Russland, in Österreich und in Deutschland. Den Menschen wird ...
Halle (ots) - Peter Fitzek, der so genannte König von Deutschland, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am Donnerstagnachmittag entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Fitzek ist dringend verdächtig, in 27 Fällen über fremdes Vermögen verfügt und missbraucht zu haben. Demnach soll Fitzek ...
Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter ...
Halle (ots) - Beunruhigend ist weniger, dass solche Verbrechen in Krankenhäusern geschehen - sie sind der ideale Tatort -, Anlass zur Besorgnis sollte aber die regelmäßige Mitteilung geben, die Taten seien keineswegs dank des aufmerksamen Personals aufgedeckt worden oder aufgrund interner Sicherungsvorkehrungen. Vielmehr handele es sich um Zufallsfunde. Das bedeutet: Wird die Tat nicht gerade unter den Augen von ...
Halle (ots) - Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende 2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine ...
Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen. "Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeiten Informationen hatten, die sie nicht hätten haben dürfen", sagte er im Gespräch mit der in ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich halte das für ein Unding", sagte er der in ...
Halle (ots) - Die VW-Strategie war und ist, den Skandal möglichst klein zu halten. Der Konzern räumt nur ein, was er unbedingt einräumen muss. Schadenersatz und Umbauten an Autos sollen so gering wie möglich gehalten werden. Der Konzern kann sich dabei der Unterstützung durch Politik und Gewerkschaften sicher sein - zumindest in Deutschland. Der Grund: Belastungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich könnten den Konzern und Tausende Arbeitsplätze ...
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem. Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar. Die Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Dennoch beharrt der Geheimdienst auf seiner ...
Halle (ots) - In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Als Draghi seine Worte auch noch mit dem umstrittenen OMT-Programm untermauerte, konnten sich Italien, Spanien und andere Euro-Mitglieder wieder zu einigermaßen verträglichen Konditionen finanzieren. Auf den ersten Blick ein klarer ...
Halle (ots) - Müllfahrzeuge dürfen auch künftig in Sackgassen rückwärtsfahren, um Abfallbehälter vor Grundstücken zu leeren. Darauf haben sich nach monatelangem Ringen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) geeinigt. Die Versicherung hatte für ein ...
Halle (ots) - Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage "Am Trajuhnschen Bach" ist zurückgetreten. Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Er ist zurückgetreten. Das war seine eigene ...
