Mitteldeutsche Zeitung: zu Österreich
Halle (ots)
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt, weil Formalia beim Auszählen nicht eingehalten wurden. Das ist nicht pingelig oder unverhältnismäßig. Die Wahl muss wiederholt werden, weil zumindest die Möglichkeit besteht, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Sie muss erst recht wiederholt werden, wenn all das auch noch gehäuft passiert, in Dutzenden Wahlbezirken, wenn Lässigkeit die Regel ist und Akkuratesse zur Sensation wird. Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs ist also ein Sieg für die Demokratie. Und auch wieder nicht. Denn durch die Vorgänge in Österreich werden sich all die bestätigt fühlen, die immer schon geglaubt, ja gewusst haben, dass überall und immer nur gemauschelt wird in der Politik. Und dass die Rechtspopulisten kommen müssen, um mal so richtig aufzuräumen. Es sind keine guten Vorzeichen für eine Neuauflage der Bundespräsidentenwahl in Österreich.
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