Halle (ots) - Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen und dieser Aufforderung mit Hilfe der Geheimdienstchefs Nachdruck verliehen haben, käme das der Behinderung der ...
Halle (ots) - Angemessenes Wohnen ist für große Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten klettern weiter, die Bautätigkeit bleibt hinter dem Bedarf zurück. Der Versuch der Koalition, per Gesetz den Anstieg der Mieten zu bremsen, schlug fehl. Das Paragrafenwerk war eben nicht darauf ausgelegt, tatsächlich Wirkung zu entfalten. Gescheitert ist auch das ...
Halle (ots) - Vieles am Golf wird davon abhängen, wie sich die USA Wochen zu der Eskalation verhalten, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten betreiben. Aufschlussreiches aus Washington war bisher nicht zu hören, auch Europa schwieg ratlos, während sich die Fronten am Golf verhärten. Saudi-Arabien geht bei Katar aufs Ganze. Doch der superreiche Zwergstaat wird nicht nachgeben, wenn er nur die Wahl hat, seiner bisherigen Politik in demütigender Weise ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich gegen eine Fortsetzung der "Zorn"-Filme ausgesprochen. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Tullner, dass er keine Notwendigkeit für weitere "Zorn"-Filme sehe. "Ich persönlich halte die ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum sorgt für einen Aufwind in Sachsen-Anhalts Tourismusbranche. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vor allem die Übernachtungszahlen für Gäste aus dem Ausland stiegen von Januar bis März deutlich. 92 920 Buchungen zählte das Wirtschaftsministerium, ein Plus von 17,5 Prozent im ...
Halle (ots) - Die Behauptung, wenn man deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken könne, dann könne man auch Flüchtlinge dorthin schicken, ist der Gipfel des Zynismus. Denn Soldaten sind durch Waffen und in Camps geschützt; sie kehren nach Deutschland heim; und sie sind ja genau deshalb überhaupt noch da, weil es in 16 Jahren Afghanistan-Krieg nicht gelungen ist, das Land zu befrieden. Junge Menschen aus Schulen zu ...
Halle (ots) - Thank you, Mr. President. You make Europe great again. Denn genau dies wird die Folge des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bewirken. Klimaschutz: das ist der wichtigste politische Impulsgeber für ein Projekt, das hierzulande Energiewende genannt wird. Dahinter steckt, was zu Recht vierte industrielle Revolution genannt wird. Wer den ...
Halle (ots) - Erneut verliert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Abgeordneten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Gottfried Backhaus aus dem Saalekreis erklärte am Freitag seinen Austritt. Er begründete das mit dem fehlenden Willen von Fraktionschef André ...
Halle (ots) - Bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten hat sich der umstrittenste mögliche Interessent selbst aus dem Rennen genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Ich strebe dieses Amt nicht an, weder jetzt noch in einem halben Jahr", sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel am ...
Halle (ots) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) hat AfD-Fraktion im Landtag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erstattet. Laut Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat die Fraktion die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter zählen zu den schnellsten in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Im Durchschnitt dauert es 6,5 Wochen, bis der Steuerbescheid im Briefkasten landet. Damit können alle, die ihre Steuererklärung bis zum Ende der ...
Halle (ots) - Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss - was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Ein Netzwerk wie Facebook erhält damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat übergibt die Entscheidungsgewalt ins Private. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesregierung haben, als die EU-Milchquote im Frühjahr 2015 auslief, steigenden Milchmengen für den Export das Wort geredet. Entsprechend hängen sie jetzt an schwankenden Weltmarktpreisen. Neue Krisen sind ...
Halle (ots) - Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der Länder geflossen ist. Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist - wohlan, dann wollen wir noch mehr davon. Es verringert Bürokratie und nützt den Menschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Nach dem schweren Brand in der Total-Raffinerie in Leuna (Saalekreis) muss die Kraftstoffproduktion derzeit ausgesetzt werden und soll auch in den kommenden Monaten nur reduziert möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Destillationsanlage als wesentlicher Bestandteil der Produktion ist demnach nicht mehr voll funktionsfähig. Der betroffene Teil ...
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf. "Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", sagte Firmensprecher Oliver Bartelt der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Gut wäre, wenn ein hohes Gericht in dem Fall entscheidet und Maßstäbe setzt. Denn egal, was das Mädchen in dem sozialen Netzwerk geschrieben, mit Freunden geteilt, an Bildern hochgeladen oder kommentiert hat: diese Daten gehören Facebook. Es ist das Geschäftsmodell, das Millionen von Menschen betrifft. Solange keine von einem Staatsanwalt angestoßenen Ermittlungen laufen, muss Facebook gegenüber ...
Halle (ots) - Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um ...
Halle (ots) - Nach dem Austritt von Sarah Sauermann aus der Landtagsfraktion der AfD werden weitere Austritte immer wahrscheinlicher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So sagte der Abgeordnete Gerhard Backhaus, sein Entschluss verstärke sich. Er glaube nicht daran, dass er mit dem Fraktionsvorstand noch eine ...
Halle (ots) - Arbeitslose werden im Saalekreis nach einem Unwetter zum Aufräumen verpflichtet. Nachdem vor eineinhalb Wochen rund um Querfurt und Mücheln ein Starkregen zahlreiche Ortschaften verwüstet hat, setzt der Landkreis dort nun Langzeit-Arbeitslose ein, um die Schäden zu beseitigen. Die Idee zu dieser ...
Halle (ots) - Zur Erklärung, warum es nicht gepasst hat, braucht es vermutlich gar nicht mehr als diesen einen Slogan, mit dem sich die Borussia selbst verkauft: "Echte Liebe". Mag man über Vereinsboss Hans-Joachim Watzke denken, was man will - diese Liebe zum BVB kann ihm niemand absprechen. Thomas Tuchel dagegen hatte genau damit immer gefremdelt. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Man mag an Katarina Barley bemängeln, dass sie als Generalsekretärin nicht unbedingt als Kämpferin aufgefallen ist. Andererseits macht gerade das die politische Späteinsteigerin zu einer interessanten Figur für Teile der Wählerschaft. Jedenfalls fällt einem spontan auch niemand anderes ein, der besser geeignet gewesen wäre, das Thema Familie für die SPD zu übernehmen. Nicht nur jetzt, sondern ...
Halle (ots) - Immer öfter in der Klinik: Die Zahl der Krankenhausaufenthalte hat 2015 in Sachsen-Anhalt einen Höchststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Mit 238,8 Krankenhausfällen je 1 000 Versicherten lag Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt von 223 Fällen. Nur in Nordrhein-Westfalen und ...
Halle (ots) - Ob die faktische Reaktion auf den Terror angemessen ist, darf gleichwohl bezweifelt werden. Zwar werden allerlei Gesetze verabschiedet wie jenes über die Fußfessel für islamistische Gefährder. Letzteres betrifft aber nur eine kleine Zahl von potenziellen Tätern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die CDU-Chefin scheint sich im Wahlkampf als Fels in der Brandung inszenieren zu wollen: Anderswo mögen die Dinge im Chaos versinken. Die Kanzlerin aber ist groß und standhaft. Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. Sie kann auf diese Weise ihren SPD-Rivalen Martin Schulz auf dessen ureigenem Feld, der Europapolitik, alt aussehen lassen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordnete Sarah Sauermann hat ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Landtagssprecherin. Eine entsprechende E-Mail war am Sonntag im Landtag eingegangen. Die 28-Jährige ...
Halle (ots) - Die USA haben sich entschlossen, das Klimaabkommen von Paris in Frage zu stellen, den ersten Ansatz zu einem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Der ist noch höchst unverbindlich, aber immerhin ist es überhaupt mal ein Schritt. Ein Debakel wäre es da gewesen, wenn sich Merkel und ihre Kollegen auf einen Kompromiss um des Kompromisses Willen eingelassen hätten. Wenn sie versucht hätten, den ...
Halle (ots) - Der Kirchentag ist fröhlich, allerdings auch sehr gut bewacht gewesen. Und politisch. Das parallel stattfindende G-7-Treffen auf Sizilien hat den Kontrast dazu geliefert: Einsatz für Humanität und Umwelt, der ganzheitliche Blick auf das Leben, das den Menschen geschenkt worden ist, um es zu bewahren - hier ist, und nicht nur wegen Donald Trumps Eigenarten, erschütternd wenig abzuholen gewesen. Da liegt ...
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf vorläufige Statistiken des ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden - das ist gewiss - müssen allein aufgrund der hohen Zahl von Gefährdern und des eigenen Personalmangels stets abwägen, wen sie für mehr und wen sie für weniger gefährlich halten. Andererseits werden regelmäßig Anschläge verhindert, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Polizei und Geheimdienste können nie gewinnen, aber immer verlieren. Pressekontakt: ...
